eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Der Zustand der österreichischen Politik ist bestürzend. Das zeigt vor allem der Blick in die Umfragedaten. In unserer Jugendstudie aus dem April 2022 zeichnet sich eine bevorstehende dramatische Flucht der Jugend aus der Politik ab. Zwei Drittel der 16- bis 29-Jährigen fühlen sich von den, vor allem in Wien, nicht enden wollenden Corona-Maßnahmen in ihrem Leben eingeschränkt. Den Zwang zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln versteht niemand. Am Ende wird die Maßnahme aber durchgezogen werden, weil sich die Wiener Stadtregierung von ihrer harten Covid-Politik einen Imagevorteil verspricht und ein paar paranoide Virologen meinen, dass dieserart die Menschen langfristig für das Maskentragen konditioniert werden. Vielleicht wollen Stadtregierung und Virologen-Elite ja, dass wir uns für immer in der Öffentlichkeit verhüllen. Es könnte vielleicht irgendwann irgendetwas kommen, von dem wir heute noch nichts wissen und überhaupt, was gibt es Schöneres als eine Gesellschaft im ständigen Ausnahmezustand, denn der macht die Menschen anpassungsbereit, devot und leicht regierbar. So kommen wir der schönen neuen Welt Aldous Huxleys wieder ein paar Schritte näher.

Die Jugend glaubt, dass sich Österreich in eine Expertendiktatur verwandelt

Apropos schöne neue Welt. 57% der jungen Österreicher glauben, dass sich das Land gerade von einer Demokratie in eine Expertendiktatur verwandelt, fast 60%, dass sich der Staat zu sehr ins Privatleben der Menschen einmischt und 62%, dass sich die Politik zu wenig um die Anliegen der jungen Menschen kümmert. Und wer denkt, bei diesen Anliegen dreht es sich um freie Fluchtrouten, Gender-Politik, die Abschaffung des biologischen Geschlechts oder ähnlichen Irrsinn, der hat weit gefehlt. In Zentrum der Sorgen von 80% der Jungen steht die galoppierende Inflation, ausgelöst durch die jahrelange systematische Behinderung der Wirtschaft durch eine chinesisch anmutende Zero-Covid-Politik, die völlig wahnwitzige Boykottpolitik gegen Russland, mit der wir nur uns und nicht den Russen schaden, weil 143 Länder dieser Welt, die große Mehrheit der UNO-Mitglieder, sich am Boykott nicht beteiligen und den Russen das billige Gas abnehmen werden, das wir dann durch das teure ökologisch katastrophale Fracking-Flüssiggas der Amerikaner ersetzen müssen. Und zuletzt durch eine hysterische Energiewende, im Zuge derer, dem Glauben von ein paar völlig weltabgewandten Geistesgrößen nach, binnen 15 Jahren die gesamte fossile und atomare Energieproduktion substituiert werden kann.

Wenn die Russen uns das Gas abdrehen, dann...

Wenn die Russen uns das Gas abdrehen, nur weil die Europäische Union sich in die kriegerische Auseinandersetzung von zwei asiatischen Despotien einzumischen bemüßigt fühlt, was sie übrigens bei den seit Jahren in Jemen und im Nordirak vor sich gehenden Schlächtereien nicht getan hat, dann werden unsere Schlüsselindustrien niedergehen, Massenarbeitslosigkeit wird eintreten und die Inflation wird explodieren. Neben alldem werden unsere gegenwärtigen Probleme wie lächerliche Kleinigkeiten aussehen.

"Häusl"-Affären, Ring-Prügeleien und andere Kleinigkeiten

Während all das passiert, setzen sich unsere Medien, angetrieben vom Twitter-Kabarett, in dem in erster Linie ältere weiße Männer aus Wien und Umgebung das große Wort führen, die Angehörige eines urbanen linken Neo-Spießertums sind, damit auseinander, dass ein Bezirksvorsteher am SPÖ-Parteitag jemanden als „Häusl“ bezeichnet hat, dass ein paar Ukrainer in Wien zwei Taxifahrer verprügelt haben, dass eine Handvoll Lobau-Aktivisten sich redundant an Baumaschinen festkettet und auf Straßen festklebt, dass ein desolater Gesundheitsminister die Wiener Fiaker verbieten will und dass die SPÖ, die in Wien von ein paar pinken Ministranten wohlwollend begleitet absolut regiert, ihren Innenstadtprunkbau von der Stadt Wien zur Diskontmiete zur Verfügung gestellt bekommt. Letzteres ist zwar ein Skandal, aber die Bevorzugung von Parteien und von Parteifunktionären ist ja in Österreich seit den 1950er Jahren eine übliche Praxis, nur berichtet die Mainstreampresse eher still und leise oder oft gar nicht darüber, außer es sind Funktionäre der FPÖ betroffen.

Mietbegünstigung ist nichts Neues. Wenn die Sache nicht aufgekommen wäre, hätte die völlig parteiferne Wohnbaugenossenschaft Sozialbau vor ein paar Jahren dem gutbetuchten Chef der Bauholzarbeiter-Gewerkschaft für 285 Euro Miete inklusive Betriebskosten eine Wohnung in Parlamentsnähe zugeschanzt, damit der Arme nicht einen weiten und anstrengenden täglichen Abnützungsmarsch zum Parlament zu absolvieren gehabt hätte. So sorgt sich die Partei um ihre Schäfchen. Berührend. Übrigens verdiente der Mann schon damals fast 9000 Euro netto, beklagte aber, dass er von diesem Mikrogehalt seine Familie ernähren müsse und sich daher keine 1000 Euro Miete leisten könne.

Die Posse um den alten Mann in der Hofburg, der sich der Wiederwahl stellt

Parteifunktionäre sind offensichtlich das, was Leibnitz einst als fensterlose Monaden bezeichnet hat und was bei Luhmann autopoetische Systeme sind, völlig von der Außenwelt abgeschlossene Entitäten, die rund um die Uhr Selbstgespräche führen. Auch was sich jetzt gerade um die auf uns zukommende Wahl des Bundespräsidenten abspielt, ist zwar eine Posse, wie sie im Buche steht, und man könnte sich darüber auch mit Freunden einen Abend lang kaputtlachen und es dabei bewenden lassen, wäre auch sie nicht ein wuchtiger Beitrag zur Vertreibung der Jugend aus der Politik. In fast allen maßgeblichen Medien des Landes ist gegenwärtig die Freude über die Wiederkandidatur des 78-jährigen Amtsinhabers überschäumend. Dabei hat der Mann in der Hofburg so eine ruhige Kugel geschoben, dass man manchmal vergessen hat, dass er dort ist.

Am Horizont zeichnet sich der Wahnsinn einer totalen Herrschaft der Linken ab

Ja, ab und zu hat er seine Stimme erhoben, zum Beispiel ist er mit dem Vorschlag, dass alle Österreicherinnen als Zeichen der Solidarität mit den muslimischen Kopftuchfrauen demonstrativ ein Kopftuch tragen sollten, an die Öffentlichkeit getreten und vor ein paar Tagen ließ er damit aufhorchen, dass man Migranten schneller die Staatsbürgerschaft zukommen lassen sollte. Beim Kopftuch-Statement handelt es sich um die übliche linke Verharmlosung eines patriarchalen Unterdrückungssymbols und die lockere Vergabe der Staatsbürgerschaft passt gut in den Kontext der Forderung nach legalen Fluchtruten, die seine grünen Freunde spätestens dann, wenn sie endlich völlig enthemmt mit den Neos und der SPÖ das Land in den Abgrund regieren dürfen, durchsetzen werden. Ziel von beiden Maßnahmen ist die Verstärkung des Zuzugs von Migranten. Das die Migrationszahlen gerade jetzt in die Höhe gehen und sich die Zahl der in Österreich lebenden Muslime seit 2001 auf rund 750.000 verdoppelt hat, ist für den alten Herrn kein Problem, ein Problem ist es aber für große Teile des Volkes, aber welchen Politiker interessiert schon, was die normalen Menschen wollen.

Der Skandal an der Kandidatur des alten Mannes sind aber nicht seine linken Positionen, es ist vielmehr der am Horizont langsam Konturen annehmende Wahnsinn der totalen Herrschaft der Linken durch die Kombination aus Van der Bellen und einer Rot-Grün-Pinken-Koalition, der sich aber niemand entgegenstellt. Ausgenommen die FPÖ, die eine Kandidatin ins Rennen schicken wird. Die Konservativen tun gar nichts. Keine Kandidatur, keine Empfehlung. Eine solche von Mutlosigkeit und Zaudern geprägte Aktion schadet der Demokratie. Und sie ist zudem das falsche Signal an eine parteienverdrossene Jugend, die sich vielleicht jemanden anderen in der Hofburg wünschen würde als einen schweigsamen linkslastigen alten Mann.