eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Für Friedrich Nietzsche sind Wahrheiten nichts als Illusionen oder sinnlich abgenutzte und kraftlose Metaphern. Was Nietzsche uns vermittelt ist, dass Wahrheit immer eine Frage der Perspektive der Betrachtung ist. Im Gegensatz zu Nietzsche war Karl Marx geradezu von der Wahrhaftigkeit seiner Welterlösungsformeln besessen. Um sie gegen Kritik zu immunisieren, erklärte er seine Ideologien zur Wissenschaft und das Kommen des sozialistischen Paradieses zur „historischen Notwendigkeit“. Die Geschichte hingegen zeigte den Theorien des arroganten Welterlösers die kalte Schulter, und somit haben wir heute auf Erden so wenig Sozialismus wie schon lange nicht mehr. Das kommunistische Weltreich mit seinem Mittelpunkt Moskau ist zugrunde gegangen und hat sich in eine asiatische Despotie mit einer von Oligarchen kontrollierten Wirtschaft zurückverwandelt. Die Chinesen haben die Idee des Kapitalismus überhaupt rücksichtslos aus Maos geistlosen Weltanschauungskerker freigelassen. Die KPC hält einzig an ihrer politischen Macht fest, die sich auf Polizei, Militär und eine staatlich kontrollierte mediale Propagandamaschine stützt, die Wirtschaft überlässt sie superreichen systemkonformistischen kapitalistischen Eliten. China ist heute nichts weiter als eine Parteidiktatur sozialistischer Prägung kombiniert mit einer neoliberalen Marktwirtschaft, ein grotesker Weise von einer kommunistischen Partei hervorgebrachtes System, das die Leninisten der 1980er Jahre wohl als staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnet hätten. China ist damit eine der größten Witzgeschichten, die der Weltgeist jemals hervorgebracht hat.

Spurenelemente des marxistischen Totalitarismus zeigen sich in Wiens Covid-Politik

Die größte Furcht des linken Totalitarismus wurde immer von unabhängigen kreativen Denkern und Religionen ausgelöst. Immer dann, wenn „große ozeanische Gefühle“ und ergreifende metaphysische Narrative die sinnlich unterentwickelten vulgärmaterialistischen Lehr- oder Leersysteme des Totalitarismus ins Wanken zu bringen drohten, reagierte er mit geradezu hysterischen Gegenmaßnahmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Sozialdemokratie bis zum heutigen Tag Spurenelemente des marxistischen Totalitarismus anhaften. Sie zeigen sich zum Beispiel an der Corona-Politik der aus Anhängern des politischen Sozialismus und Vertretern einer neoliberalen Wirtschaftsideologie gebildeten „chinesischen“ Wiener Stadtregierung. Im Auftrag von SPÖ und Neos darf dort der autoritäre Gesundheitsstadtrat Hacker, im übrigen der geheime Kandidat der Wiener Sozialdemokraten für die Nachfolge der glücklosen Parteichefin Rendi-Wagner, den mutmaßlich von einer russisch-chinesischen Werbeagentur designten gewalttätigen „Boosta“ über die Kinoleinwände randalieren lassen, der Impfskeptiker an den Ohren ins Impfzentrum schleift oder junge Frauen aggressiv am Arbeitsplatz heimsucht und einzuschüchtern versucht. „Boosta“ erscheint so manchen als Materialisation des aggressiven Habitus des Gesundheitsstadtrates, den der kleinste Widerspruch den puren Ekel ins Gesicht treibt, die Augen wütend funkeln lässt und seine Sprache in einen ätzenden Worterguss verwandelt. Die marxistische Linke hat einen emphatischen Wahrheitsbegriff, das heißt sie glaubt tatsächlich an eine unanfechtbare wissenschaftliche Theorie und an eine wissenschaftsgeleitete Praxis, aus der bloß alle „Falschdenker“ hinausgesäubert werden müssen, damit die „Richtigdenker“ dann zu Wohle der Menschheit eine allgemeingültige widerspruchsfrei Wahrheit begründen können. Typisch für diesen befremdlichen Absolutheitswahn sind die gegenwärtig wie Unkraut sprießenden „Faktenchecks“. Einer der Oberfaktenchecker des Landes ist der frühere Landessekretär der niederösterreichischen Sozialistischen Jugend, Jakob Winter. Sekretäre gehören sowohl in der SPÖ als auch im ÖGB zum ideologischen und organisatorischen Rückgrat der Institution. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die gewählten Mandatare und die schrumpfende Masse an Ehrenamtlichen unter Kontrolle und auf Kurs zu halten. Sekretäre sind in der Regel Parteiangestellte und werden von der Parteiführung genau durchgecheckt, ob sie ideologisch korrekt sind und die „Linie“ des Parteiestablishments in der internen und externen Kommunikation bedingungslos umzusetzen bereit sind. Sekretäre sind organische Funktionsträger der herrschenden Parteielite. Wer zu ihnen gehört, ist nicht irgendwer und selten zufällig auf seine Position gekommen. Er ist gezielt ausgesucht und gut geschult. Im Parteijargon spricht man von den 1000-Prozentigen. Wir müssen uns also davon verabschieden, dass Jakob Winter ein „normaler“ kleiner Parteifunktionär war. Er hat zum Elitekader der SPÖ Niederösterreich gehört, hat eine stabile Gesinnung und eine langfristige Bindung an die Organisation. Rein formell kann er heute durchaus nichts mehr mit der SPÖ zu tun haben, aber informell handelt er nach wie vor, ob er will oder nicht, nach den ihm in persuasiven Verfahren eingetrichterten ideologischen Prinzipien. Man braucht Jahre, oft Jahrzehnte, das weiß ich aus eigener Erfahrung, um sich vom übermächtigen „Partei-Über-Ich“ zu befreien, welches einem in Schulungen der Renner Institute geschickt anerzogen worden ist. Wenn nun ein renommiertes Magazin einen solchen ehemaligen Spitzenfunktionär einer Partei zu einem Faktenchecker macht, dann geht es damit das Risiko ein, dass dieser weiterhin, wenn vielleicht auch unbewusst, im Interesse seines alten Arbeitgebers handelt.

Die SPÖ startete eine konzertierte kirchenfeindliche Aktion

Die Linke, von ihrem reformistischen Flügel bis zu ihren autoritärsten Ausformungen in China oder Nordkorea, bekämpft alle christlichen Religionen, weil sie sie als konservative Konkurrenzideologien auffasst. Auf den sozialdemokratischen Chefideologen der 1930er-Jahre, Otto Bauer, geht die Aussage, „jede Kirche ein Parteilokal der Christlichsozialen“ zurück und nach dem aggressiven Angriff des Atheisten Jan Krainer im ÖVP-Untersuchungsausschuss auf die Grußformel „Grüß Gott“ hat nun auch just am Weihnachtstag der VSStÖ einen Aufruf zum Austritt aus der katholischen Kirche veröffentlicht. Dass es sich hier um eine konzertierte kirchenfeindliche Aktion der Sozialdemokraten handelt, zeigt sich auch daran, dass letztens der Ex-Parteisekretär Jakob Winter auf Twitter nachdrücklich gegen ÖVP-Funktionäre polemisiert hat, die ohne kritische Quellenreflexion nachgeplappert haben, dass 80 % der wegen ihrer Religion verfolgten Menschen im globalen Maßstab Christen sind. In einem Profil-Fakten-Check wird diese falsche Zahl aber nicht statistisch widerlegt und ihr eine richtige entgegengehalten. Nein, der Artikel stellt allein die Seriosität der Quellen in Frage und zitiert EINEN kritischen Religionswissenschaftler. Was aber nicht thematisiert wird, sind andere Quellen, die über die systematische Verfolgung von Christen vor allem in muslimischen Ländern berichten. Ein unparteiischer Faktencheck hätte sich bemüht, auch die Lage der Christen in Afghanistan, Nordkorea, Eritrea, Sudan, Somalia oder dem Iran darzustellen. Er hätte der falschen Zahl eine dichte realitätsnähere Darstellung entgegengehalten. Das ist aber nicht passiert. Triumphierend wurde nur der Fehler publiziert und so Propaganda gegen Propaganda gestellt. So ist man möglicherweise der eigenen kirchenfeindlichen Gesinnung gerecht geworden, den mutmaßlich weltweit 340 Millionen verfolgten Christen aber sicher nicht. Das Ergebnis dieses Faktenchecks ist am Ende somit auch nicht mehr als eine typische kirchenfeindliche kraftlose Destruktions-Metapher aus der linken Community und ein Symbol des Niedergangs eines linkslastigen Meinungsblattes.