eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier

Überwiegend waren es die mir immer unerträglich gewesenen jungen Opportunisten vom rechten Flügel der Partei, die ihre Gesinnung deshalb änderten, weil ihnen angesichts der neuen Pfründe, die es zu verteilen gab, der geile Sabber der Gier im Mund zusammenlief. Die meisten dieser ehemaligen EU-Gegner, so schnell konnte man gar nicht schauen, saßen bald als Praktikanten, sie bezeichneten sich selbst im noblen Kommissionsfranzösisch als „Stagiaires“, in Brüssel und sondierten dort das „Terrain“ im Hinblick auf gut bezahlte Beamtenjobs oder gewinnbringende Wirtschaftskontakte. Bis heute ist die Kommission und ihre Bürokratie ein Selbstbedienungsladen für alle möglichen Lobbyisten und Glücksritter geblieben, die allein deswegen vor Ort sind, um sich die Säcke mit Geld vollzustopfen und an ihrer Karriere zu arbeiten. Auf der politischen Ebene dient die EU als Endlager für verbrauchte Politiker, die die Parteien in Österreich nicht mehr ertragen können. Kaum einer der Abgeschobenen ist jemals wieder in die österreichische Politik zurückgekommen, eine Ausnahme ist Jörg Leichtfried. Hier dürfte den Strategen in der SPÖ ein Fehler unterlaufen sein. In einem unbemerkten Augenblick hat der Mann eine Lücke gefunden, durch die er geschlüpft und am Ende gar in einem Ministeramt gelandet ist. Ein ähnlicher Unfall ist aus der katholischen Kirche bekannt. Dort wurde, so wird erzählt, Hans Hermann Groer zum Erzbischof von Wien, weil ihn der Papst mit jemand anderen verwechselt hat.

Einrichtung der US-Außenpolitik

Bis zum heutigen Tag hat die EU bei der Behandlung aller großen europäischen und internationalen Probleme versagt. Ein Meisterstück des Scheiterns hat sie mit ihrer Ukraine-Sanktionspolitik geliefert, die ganz offensichtlich der eigenen Bevölkerung, und hier vor allem den Armen, mehr Schaden zufügt als dem russischen Präsidenten Putin und seinen Oligarchen. Bald werden viele Österreicher im Dunklen ihrer Wohnungen sitzen und frieren, weil der ominöse Klimafünfhunderter keine ausreichende Hilfe gewesen ist, den übrigens der überbezahlte Generaldirektor der Wienenergie genauso bekommen hat wie der Amazon-Botenfahrer, ebenso die gut versorgten Flüchtlinge in der Bundesbetreuung und auch viele bereits verstorbene Mitbürger. Auf den Friedhöfen haben spirituell begabte Menschen angeblich die Lobgesänge der Toten auf ihre Wohltäterin Leonore Gewessler hören können.

Alles in allem betrachtet erscheinen die EU-Kommission und ihre angeschlossenen Behörden heute als subalterne Einrichtungen der amerikanischen Außenpolitik. Vor allem die Merkel-Hinterlassenschaft Ursula von der Leyen apportiert seit Monaten brav jedes Stöckchen, dass ihr von der Administration des greisen US-Präsidenten Biden zugeworfen wird. Den Untergang der Chance auf eine eurasische Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft sehen die Amerikaner ja mit Freude, weil sie damit die Europäer wieder fester an die Kandare nehmen können und ihnen nun, wie übrigens auch die Diktatur Aserbeidschan, überteuerte Energieexporte, die zudem auch noch zum Gutteil aus dem umweltschädlichen Fracking-Gas bestehen, andrehen können. Im Übrigen hat der Satiriker Martin Sonneborn der verlogenen EU-Politik die Maske der Friedensgemeinschaft in einer der letzten Sitzungen des EU-Parlaments eindrucksvoll vom Gesicht gerissen.

Dauerabwehrkampf gegen Schlepperwesen

Kommen wir nun aber zur Flüchtlings- und Migrationspolitik. Seit Jahren bereits werden wir von Pseudoflüchtlingen, die vielfach nicht in die Kultur eines mitteleuropäischen Landes passen, überrannt. Manche Wiener Straßen, nehmen wir als Beispiel die Thalia Straße in Ottakring, sind nicht mehr als Teil des Wiener Lebensstils und des historischen Kulturerbes der Stadt erkennbar. Zu sagen traut sich das aber keiner, denn wer es tut, wird schnell als Faschist etikettiert und aus der Gemeinschaft der Wiener, denen die rote Stadtregierung unentwegt Plakate mit der aufdringlichen Mahnung zum Zusammenhalt vor die Nase stellt, ausgeschlossen und auf dem Abfallhaufen der Unmenschlichkeit entsorgt. Einen riesengroßen Anteil an dieser Kulturvernichtungsaktion hat die EU, die völlig unfähig ist, ihre Außengrenzen für illegale Einwanderer dicht zu machen. Ungarn, Polen, Serbien, aber auch Griechenland lässt man in ihren Bemühungen, ihre Grenzen zu schützen, was ja am Ende allen Europäern zugutekommt, allein. Zudem tadelt die erlauchte und hypermoralische EU-Bürokratie diese Staaten, die in einem Dauerabwehrkampf gegen das Schlepperwesen und die illegale Einwanderung stehen, wegen sogenannter illegaler Pushbacks und angeblichen Übergriffen gegen den immer aggressiver werdenden Ansturm von überwiegend jungen Männern ohne Asylgrund. Einstweilen patrouillieren Schiffe der EU im Mittelmeer, von denen aus das Wachpersonal die an ihnen vorbeischippernden illegalen Migranten sorgenvoll beobachtet, die von skrupellosen Schleusern auf den Weg gebracht werden, die sich über die unbeholfenen Grenzschutzmanöver der EU-Behörden totlachen.
Auf das alles kritisch hinzuweisen ist in Österreich nicht gesund, besonders für Akteure der Politik. Laura Sachslehner, die mutig versucht hat, die Stimme für die Mehrheit der Österreicher zu erheben, die von dieser Farce genug hat, wurde unter Federführung der Grünen so lange desavouiert, bis sie entmutigt aus ihrem Amt flüchtete. Der 67 Jahre alte Karl Mahrer, ein Spätberufener im Amt des Wiener ÖVP-Vorsitzenden und damit zugleich ein Symbol der jugendfernen politischen Kultur der ÖVP in der Post-Kurz-Ära, schickt der brutal abservierten Funktionärin noch ein paar paternalistische oberlehrerhafte Altmänner-Zurechtweisungen nach. So kann man durchaus mit einer begabten jungen Frau umgehen, wenn man kulturell in den 1970er Jahren feststeckt.

Aufnahmezentren in Ruanda

Mit ihrer Reanimation der blutleeren und zahnlosen Parteikultur des Reinhold Mitterlehner, der es fast geschafft hätte, seine Partei im Alleingang umzubringen, besorgt die ÖVP gerade das Geschäft von SPÖ, Grünen und Neos, die längst hinter den Kulissen „informell“ über eine österreichische Ampel verhandeln. Wenn sie kommt, werden Leute, wie Andreas Babler, der extrem linke SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, die Oberhand in der Flüchtlingspolitik gewinnen. Babler kritisiert in einer Zeit, in der täglich mehr als 450 Asylanträge gestellt werden, den Innenminister nicht dafür, dass er zu wenig für den Grenzschutz tut, sondern weil er keine zusätzlichen Aufnahmezentren in Österreich errichten lässt. Gegen Aufnahmezentren ist prinzipiell nichts einzuwenden, wenn sie sich, wie von den Briten gerade geplant, in Ruanda befinden. Noch mehr Illegale nach Österreich hereinzuwinken, von denen ohnehin die meisten keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben, die sich dann aber aufgrund der fahrlässig gewährten Rechtshilfe von Caritas und Diakonie dennoch hier dauerhaft festsetzen können und die, wie wir gesehen haben, ein eminentes Sicherheitsrisiko besonders für junge Frauen darstellen, ist der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, werde ich am 9. Oktober bei der Bundespräsidentenwahl Walter Rosenkranz meine Stimme geben.