Bernhard Krumpel: Das Ende der Spende

Wir erinnern uns: Die Richterin hat einen politischen Initiativantrag einer damals in Opposition befindlichen Partei als Bestechlichkeit gewertet. Denn sie hat diesen mit vorausgegangenen Parteispenden in Höhe von einigen tausend Euro verbunden, was allerdings von den Betroffenen bestritten wird. Das Urteil hat jedenfalls das Potential, eine jahrelange Diskussion zu beenden und die Parteienfinanzierung auf einer rein staatlichen Basis einzufrieren.

Denn die ausgesandte Botschaft haben spendenwillige Unternehmen und Unternehmer verstanden: „Auch wenn die Faktenlage nicht ganz klar ist, läufst Du in Gefahr zumindest erstinstanzlich verurteilt zu werden“. Dabei ist es völlig irrelevant, ob das Urteil die Berufungen übersteht. Kein mit Vernunft beschlagener Unternehmer wird sich in Zukunft der Gefahr aussetzen, durch eine Spende nur annähernd in den Geruch zu kommen, Politik beeinflussen zu wollen. Das wird auch Privatspenden von Unternehmern betreffen, da diese ebenfalls auf mögliche Unternehmensvorteile gespiegelt werden könnten.

Das bedeutet, jeder Compliance-Manager in einem Unternehmen wird für den Standort Österreich Parteispenden in jedweder Höhe aus den Unternehmensrichtlinien streichen. Wenn er es nicht schon am Tag der Urteilsverkündung gemacht hat.

Interessant ist, wie das Urteil in der Politik aufgenommen wird. Während schon bisher Regierungsparteien traditionell unter Beobachtung der Opposition waren, wendet sich in diesem Fall das Blatt. Denn jede Partei hat ihre Spender. Durch das Urteil ist klar, dass es nichts nutzt, diese transparent anzuführen, wenn sich die Zahlung möglicherweise mit einer politischen Handlung, Beispiel Initiativantrag, verbinden lässt. Das Argument man sei in Opposition und könne demzufolge nichts mitgestalten, gilt nicht mehr. Es würde mich daher nicht wundern, wenn die politischen Aktivitäten der Oppositionsparteien gerade in Beziehung zu den Spendenlisten vergangener Jahre gesetzt werden.

Das Urteil wird jedoch eine Tendenz verstärken. Privat organisierte Unterstützungskomitees für Parteien werden an Bedeutung gewinnen. Diese dürfen allerdings keinerlei finanziellen Bezug zu Parteien oder Kandidaten aufweisen. Privatinitiativen wie organisierte „Wahlkampfparties“, politische Diskussionen oder für die Allgemeinheit organisierte Aktivitäten können so im Wahlkampf an Bedeutung gewinnen. Gewinner sind Parteien, für die Menschen bereit sind, sich außerhalb der Parteistruktur privat zu engagieren. Wie man diese politisch engagierten „Satelliten“, die dann organisatorisch nahezu unabhängig um die Partei kreisen, am besten ideell unterstützt, damit werden sich wohl Parteistrategen und politische Kommunikationsprofis beschäftigen müssen – sofern derartige aktive aber freie Bewegungen überhaupt gewünscht sind.

Die Höhe der öffentlichen Parteiförderung steht sowieso schon lange unter Kritik. Denn diese gehört zu den üppigsten in Europa. Durch die geltende Valorisierungsklausel ist diese inflationsangepasst. Dadurch haben Parteien ein abgesichertes Auskommen und können dementsprechend kalkulieren. Die APA hat einst die Parteiförderung von 1976 mit dem Jahr 2018 verglichen. Das Ergebnis: 1976 wurden 4,6 Millionen Euroüberwiesen. Inflationsangepasst wären es 2018 rund 14 Millionen Euro gewesen. Tatsächlich waren es im Jahr 2018 mehr als doppelt so viel, nämlich 29,9 Millionen Euro. Natürlich muss man berücksichtigen, dass sich das politische Spektrum geändert hat, heute gibt es mehr Parteien mit Klubstatus. Dennoch ist die Steigerung exorbitant.

Das Forum Informationsfreiheit versucht auf https://www.parteispenden.at/ die verschiedenen Geldflüsse umfassend zu dokumentieren. Da diese derzeit nur zeitversetzt recherchierbar sind, hinkt natürlich die Datenlage den aktuellen Zahlen nach. Das soll aber – wenn es nach der äußerst engagierten Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geht – geändert werden. Am besten dokumentiert ist derzeit das Jahr 2015. Damals flossen rund 200 Millionen Euro an öffentlichen Geldern von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Städten an Parteien, Klubs und Akademien. Übrigens: Die Plattform parteispenden.at ist selbst auf Spenden angewiesen. Diese sind allerdings garantiert erlaubt.