Medien sind schon seit einigen Jahren wirtschaftlich transparenter, als offenbar weiten Teilen der Bevölkerung bewusst ist. So trifft Medien die sogenannte „Grosse Offenlegungspflicht“. Demnach müssen im Impressum der Website beispielsweise die Beteiligungsverhältnisse und die grundsätzliche Blattrichtung ausgewiesen werden. Wieviel Inseratengeld Medien von welchen öffentlichen Stellen bekommen, ist ebenfalls quartalsweise transparent auf der Website der Regulierungsbehörde RTR dargestellt. Grundlage ist das Medientransparenz-Gesetz. Dort ist im Übrigen das sogenannte „Kopfverbot“ für Politiker definiert, dieses soll die Abbildung von Politikern in öffentlichen Inseraten unterbinden. Wobei ein Verstoß dagegen fragwürdigerweise folgenlos bleibt.

Bleibt noch die Presseförderung. Wer sich darüber informieren möchte, ist mit wenigen Mausklicks bei der KommAustria angelangt, wo alle Daten zur Presseförderung abrufbar sind. Diese Transparenz ist wichtig und gut, denn Medien- und damit Meinungsvielfalt ist die unersetzbare Basis einer funktionierenden Demokratie.

Medienvielfalt ist Meinungsvielfalt ist Demokratie

Jedes Jahr starte ich im Sommersemester die Vorlesungsreihe „Politische Kommunikation“ mit einer Aufforderung an die Studenten: Egal welche politischen Ansichten ihr habt. Lest auch die Medien, die eure Ansichten nicht decken.

Der Grund ist klar: Jeder, der im Bereich Journalismus, Public Relations oder Politik tätig ist, muss auch wissen, wie andere die Welt sehen. Das bedeutet, sich aus der eigenen Meinungszone hinauszuwagen und zu verstehen, wie und warum die „andere Seite“ ihre Position vertritt. Das zeigt nicht nur den Respekt vor der Meinung anderer, sondern schafft zumeist grundlegendes Verständnis für andere Sichtweisen. Und wo Verständnis ist, kann auf Augenhöhe diskutiert werden.

Interessant ist es insbesondere, wenn die Lehrveranstaltung politisch durchmischt ist. Wenn etwa junge Sozialdemokraten, Freiheitliche und Grüne miteinander durchaus lebhaft diskutieren, lachen und gemeinsam lernen. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass diese Generation durch das gemeinsame Studium sich lebenslange Gesprächsebenen aufbaut.

Die Krise ist nicht vorbei. Im Gegenteil.

Tatsächlich starrt die politische Landschaft derzeit gebannt auf den Wettstreit zwischen den Parteien. Dabei wird übersehen, dass sich derzeit andere Herausforderungen anbahnen. Die Lieferketten laufen noch bei weitem nicht so wie erhofft. Das belastet die Produktion in Europa und wird Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Drastische Personalengpässe tun sich auf. Nicht nur das Gastgewerbe sucht händeringend nach arbeitswilligen Menschen, viele andere Branchen spüren den Mitarbeitermangel ebenfalls. Dazu steigen die Energiepreise rasant und werden diejenigen Menschen treffen, bei denen die Kurzarbeit der vergangenen Monate ohnehin schon ein Loch in die Börse geschlagen hat.

Wer beschäftigt sich damit? Scheinbar niemand. Stattdessen wird abseits der Lebensrealität vieler herumgedeutelt, wie Sebastian Kurz seine Rolle als Klubobmann anlegt und ob es Neuwahlen geben wird.

Politisches Kaffeesudlesen

Dabei ist die Antwort einfach: Niemand weiß es. Weder Kurz, noch seine inner- oder außerparteilichen Gegner. Denn die ÖVP ist gerade in einer Dynamik, wo niemand voraussehen kann, wie es endet. Nur eines ist klar: Die Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2022 getroffen werden. Denn im Jahr 2023 gibt es vier Landtagswahlen: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. Die dortigen Landesvolksparteien werden alles daransetzen, dass bis September 2022 über die Ausrichtung der Bundespartei und etwaige Neuwahlen Klarheit herrscht. Aktuell kann den Parteien nur geraten werden, sich den Herausforderungen zu widmen, die das tägliche Leben der Menschen betreffen.

Die bestehenden Vorwürfe wird die Justiz sowieso in diesem Jahrzehnt gründlichst behandeln müssen, da die Verfahrensbeteiligten durch alle juristischen Instanzen joggen werden. Doch selbst danach ist Sebastian Kurz noch ein junger Mann.

Die Parlamentsarbeit funktioniert besser, als kommuniziert

Nutznießer des Status quo sind Wählerbewegungen abseits des derzeitigen Parteienspektrums. Diese brauchen die zahlreichen Unzufriedenen nur einzusammeln. Dass es zur Neugründung nicht einmal viel Geld benötigt, hat die neue Partei MFG mit ihrem Einzug in den oberösterreichischen Landtag eindrucksvoll bewiesen. Obwohl: Konstruktive Kräfte gibt es in der Politik genug. Jeder, der am Abend den Talk „Politik live“ in ORF III gesehen hat, schöpft Hoffnung. Die Opposition, vertreten durch Nikolaus Scherak (NEOS), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zeigten, dass ein respektvoller zwischenmenschlicher Umgang mit den Vertretern der Regierungsparteien, Andreas Hanger (ÖVP) und Nina Tomaselli (Grüne) möglich ist. Bei allem politischen Gejammer muss auch einmal klar gesagt werden: Im Parlament sitzen viele gute Leute, die zwar unterschiedliche Zugänge zur Zukunft Österreichs haben, aber dennoch viel gemeinsam erarbeiten.

Als „Kommunikationsmann“ kann ich nur allen 40 Ausschussvorsitzenden im Parlament empfehlen, auch gemeinsame Beschlüsse stärker zu kommunizieren, nicht nur die Streitpunkte vor sich herzutragen. Damit nicht nur die Unterschiede, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit im Parlament von den Menschen wahrgenommen werden kann. Den Satz „Man weiß gar nicht mehr, wen man von den Streithansln wählen soll“, habe ich in den letzten Wochen allzu oft gehört. Ich hoffe die Parteistrategen auch.

Er zählt in Österreich zu den besten Kommunikationsexperten. Die Rede ist vom PR-Profi und Politik-Insider Bernhard Krumpel (49). Sein Motto: „Always stay focused“. Klaren Fokus benötigte er unter anderem bei seinen komplexen Jobs für Politiker, Ministerien und Konzerne. Neben seiner Beratungstätigkeit gibt der Wirtschaftssoziologe gerne sein Wissen an Studenten weiter. Er ist Verfasser von Fachartikeln, wie etwa zur Aktionärsrechte-Richtlinie und deren Auswirkung auf die Unternehmenskommunikation, sowie Mitherausgeber von drei Buchbänden mit dem Titel „Spezialgebiete der PR“.