Nach mehreren Treffen sollen also beim G20-Treffen in Venedig Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denn in Folge von Corona brauchen alle Staaten Geld. Mit ein Grund, warum auch 140 Mitglieder der OECD dieser Idee aufgeschlossen gegenüber stehen. Insbesondere US-Präsident Biden, der endlich die im Laufe der Jahrzehnte dahinbröselnde Infrastruktur Amerikas auf Vordermann bringen möchte. Dabei reden wir von rund 3000 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren. Allein aufgrund lecker Leitungen versickern in den USA jeden Tag etwa 22 Milliarden Liter Wasser. Biden möchte derartige Infrastrukturprojekte zudem für Vollbeschäftigung sorgen. Also ein volkswirtschaftlich wichtiges Vorhaben, das viel kostet. In den USA beträgt die durchschnittliche Unternehmenssteuer lediglich 7,8 Prozent. Viel zu wenig, um die ambitionierten Programme von Biden zu finanzieren. Viel zu groß die Sorge, dass Unternehmen aus den USA abwandern, wenn nur die Amerikaner saftige Steuererhöhungen durchführen. Da trifft es sich gut, dass es allen Staaten gerade nach der Pandemie an Geld fehlt. Die Lösung heißt Globalsteuer.

Zahlen sollen das die Unternehmen, das heißt in letzter Konsequenz die Konsumenten. Eine global festgesetzte Mindeststeuer für Unternehmen würde zudem das Ende von Steueroasen einläuten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, wird propagiert. Bei den Steuersätzen werden Zahlen zwischen 12 und 21 Prozent kolportiert, die Unternehmen sollen die Steuer im jeweiligen Absatzmarkt bezahlen. Bis es jedoch so weit kommt, wird noch sehr viel Wasser die Donau hinunterfließen. Die Diskussion um eine Globalsteuer ist dennoch ein guter Anlass, die im derzeitigen Regierungsprogramm beschlossenen Steuersenkungen möglichst rasch umzusetzen.

Steuersenkung im Regierungsprogramm 2020-2024 vereinbart

Erfreulich ist, dass die Regierungsspitze in der Vergangenheit betonte, es gibt keinen Anlass, das aktuelle Regierungsprogramm in seinen Grundprinzipien zu überarbeiten. Dazu gehören neben Maßnahmen für den Klimaschutz auch die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 21 Prozent sowie eine Reduktion der Lohn- und Einkommenssteuer. Mit der Reduktion der KöSt auf 21 Prozent wäre Österreich bei der Unternehmensbesteuerung auf demselben Niveau wie die Slowakei, aber noch höher als die beiden Nachbarn Slowenien und Tschechien. Dennoch wäre eine Senkung der KöSt ein wichtiges Signal an Österreichs Unternehmen und eine Möglichkeit die Eigenkapitalbasis gerade in der fordernden Post-COVID Zeit zu stärken. Die Reduktion der Lohn- und Einkommenssteuer wäre wie Balsam auf der Seele der zahlreichen durch Kurzarbeit ausgeräumten Privatkonten. Das würde zu einer Steigerung der Kaufkraft führen und wäre somit ein wichtiges Kapitel für den von der Regierung breit angekündigten Comeback-Plan. Zu guter Letzt steht noch die Kapitalertragssteuer-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen auf dem Regierungsplan.

Steuersenkung trotz COVID?

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Steuersenkungen machen trotz der Ausgaben im Zuge der COVID-Bekämpfung Sinn, wenn der Comeback-Plan ernst gemeint ist. Natürlich ist es klug, Unternehmen gerade jetzt zu helfen und Bürgern durch eine Reduktion der Einkommens- und Lohnsteuer mehr Geld in der Börse zu lassen. Auch der Staat profitiert von einer steigenden Kaufkraft durch Mehreinnahmen bei mit dem Konsum verbunden Steuern. Also eine gute lenkende Wirtschaftsmaßnahme.

Ein Vertrocknen der Einnahmen der derzeit gut finanzierten Republik ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil. Beim Juli-Treffen der G-20 in Venedig wird nämlich nicht nur über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen gesprochen. Die Finanzminister sind wild entschlossen, eine Digitalsteuer einzuführen. Als Initiator gilt der französische Finanzminister. Sein österreichisches Pendant, Gernot Blümel, ist, wie viele seiner Kollegen, auch dafür. Damit dürfte sich einnahmenseitig sicher etwas tun. Bleibt also zu hoffen, dass die Koalition den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Bereich Steuerreform & Entlastung möglichst rasch umsetzt.

An dem Versuch die Unternehmenssteuern in der EU zu harmonisieren, ist die Europäische Kommission im Übrigen bereits 2011 an den Mitgliedsstaaten. gescheitert. Es braucht scheinbar eine weltweite Pandemie und eine hochverschuldete USA mit Leadership, um einen grundsätzlich vernünftigen Gedanken weiterzuentwickeln. Auch irgendwie ein Armutszeugnis für Europa.

Er kennt Öffentlichkeitsarbeit wie kein zweiter. Vom PR-Profi und Politik-Insider Bernhard Krumpel (48) ist die Rede. Sein Motto: „Always stay focused“. Klaren Fokus brauchte er unter anderem als Novomatic-Sprecher. Krumpel arbeitete vorher als Pressesprecher des damaligen ÖVP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka in Niederösterreich und sammelte danach Erfahrung im Bundesministerium für Inneres sowie im BMVIT. Später arbeitete der studierte Wirtschaftssoziologe im Agenturbereich sowie im Kommunikationsbereich von Unternehmen. Er ist Mitherausgeber von drei Buchbänden mit dem Titel „Spezialgebiete der PR“.