Bestätigt: So log der grüne Vizekanzler zum Thema Sideletter
Auch die Grünen haben unterschrieben: Das geheime Zusatzpapier der türkis-grünen Koalition belegt minutiös geplante Postenbesetzungen. Freilich auch im ORF. Die Machtverhältnisse im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden penibel festgehalten. Noch im Mai 2021 erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aber, es gäbe keinen solchen Sideletter.
Auf einem fünf Seiten langen Geheimpapier – unterschrieben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – ist alles genau geregelt. Auch die Machverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Fünf Mal liegt das Nominierungsrecht bei der ÖVP, zwei Mal bei den Grünen. Hinzu kommen zwei unabhängige Stiftungsräte auf Vorschlag der ÖVP. Nicht nur NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den Sidelettern„zutiefst ungustiöses Machtdenken“ und „das genaue Gegenteil von sauberer und anständiger Politik“. Hoyos sprach gar von „Postenschacher in Reinkultur”.
"Wichtig ist die redaktionelle Unabhängigkeit"
In einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” konkret dazu befragt, ob es denn im Koalitionsvertrag einen Sideletter zum ORF gibt, antwortet der grüne Vizekanzler Werner Kogler “Nein”. “Uns sind zwei Aspekte wichtig”, erklärt er: “Das ORF-Management muss die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, und es muss die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.”
Werner Kogler im Mai im langen Interview in der @kleinezeitung auf die Frage, ob es einen Sideletter zum ORF gibt pic.twitter.com/DcBgHa8tcU
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) February 1, 2022
Zieht sich Lockl aus dem Rennen zurück?
Der grüne Lothar Lockl, einst Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, könnte sich nach Bekanntwerden des Sideletters zum ORF nun sogar aus dem Rennen um den Stiftungsratsvorsitzenden zurückziehen. Er habe seine Aufgabe als Stiftungsrat “immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt”, erzählt er in “Österreich” und beteuert, selbst erst vor wenigen Tagen von der Existenz eines ORF-Sideletters erfahren zu haben. Er soll eigentlich im Mai neuer ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden.
Die Grünen verwirklichten die Umfärbung bisher in Rekordzeit
Dass gerade die Grünen beim Postenschacher ganz besonders eifrig sind, zeigte der eXXPress bereits im März 2021 auf: In nur 15 Monaten waren sie fast schneller als ihre schwarzen, roten und blauen Vorgänger in früheren Koalitionsregierungen. Binnen kürzester Zeit hatten die Grünen schon damals 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt – so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft. Der eXXpress brachte damals die Liste der Umfärbungen.
Das ist der türkis-grüne Sideletter
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Kommentare
wenn kickl einmal so gelogen hätte würde im orf ein runder tisch nach dem anderen jagen. wenn die linken lügen ist es egal. was ist das für ein österreich.
Seit ich das GIS-Abo abbestellt habe, stört mich das Sittenbild im ORF nicht mehr. Von mir aus auch ein Lockl im ORF.
“so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft”
Ich möchte von keinem Grünen jemals wieder eine Meldung zur mangelnden Qualifikation von Mitgliedern anderer Parteien hören.
Ich fordere den Rücktritt der kompletten Regierung
Das Ster..ben beginnt: Auszahlungen von Lebensversicherungen schießen um 258% in die Höhe, da die Todesfälle nach der Impfung rapide zunehmen
Welcher Impfung??
Was ist mit den Side-Lettern von Kreisky, Sinowatz, Vranitzy Klima, Gusenbauer, Faymann, Kern und was noch einmal kommen wird ? Also ihr linken Gutmenschen und Moralisten, denkt mal nach, was eure Genossen bei der Besetzung von Posten ein Genosse oder Genossin es sein mussten.
Wieso hat das System die ÖVP dann nicht angeprangert und ist selber mit gutem Beispiel vorangegangen?
Sei’s drum, die ÖVP ist nun eben das Schlechteste vom Schlechten.
in wien gibts seit jahrzehnten die spö postenschcherei und niemanden störts. renate brauner verjuxte 500 millionen euro steuergeld und wurde noch ordentlich belohnt für ihr totalversagen. fr. kopietz hatdem steuerzahler geld gestohlen und sie durfte das geld behalten. in wien gehts und die regen sich über andere auf. es gilt die unschuldvermutung.
Richtig!
Jedoch, die SPÖler sind eben die “Guten”! 🙁
Grüne Kogler und Nehammer Türkis/schwarz Sideletter Pensionsabschläge Kuhandel. Pension Ungerechtigkeit-Direkte Demokratie. Pensionsabschläge treffen ungerecht 4 Jahrgänge! Alle anderen profitieren! Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 47 Arbeitsjahren als 1955 geborener, mit 16 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 4.000 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um ca. 100.000 € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben. Und die Justizbeamten den Schwerarbeiterstatus und gehen ohne Abschläge mit 60 in Pense. Ich wähle ab sofort nur mehr Eine Partei wo ich mit direkter Demokratie (laufenden Volksabstimmungen) mitbestimmen kann.
Sehe ich genauso. Die nächste Partei die sich einsetzt für direkte Demokratie wird gewählt. Es ist nicht mehr zeitgemäss das man diese kleinen Diktatoren wählt und diese dann quasi im Alleingang gegen den Willen des Volkes “Herrschen”. Aber diese alten Parteien wozu ich auch die Grünen zähle sind dafür nicht bereit. Vielleicht wirds ja was mit den Neos.
Wer Grün wählt, wählt Anstand hat es mal geheißen. Aber für den Futtertrog ist der Anstand nur hinderlich.
wo bleiben von den linken gutmenschen die rücktrittsauffordeungen ??? beim ehemaligen innenminister kickl waren die linken und die neos mit misstrauensanträge sehr schnell. bei den linken ist eben wirklich immer alles anders.
wo bleiben von den linken gutmenschen die rücktrittsauffordeungen ??? beim ehemaligen innenminister kickl waren die linken und die neos mit misstrauensanträge sehr schnell. bei den linken ist eben wirklich immer alles aners.
Das Motto der Linken ist – man darf nicht lügen, muß aber nicht die Wahrheit sagen – z.B. Klimapopulismus (jeder weiß, dass eine Energiezukunft ohne Atomkraft nicht geht) – da wissen sogar die Grüninnen, seit langem !!!
Wie konnten sie am 1.1.2019 so einen Vertrag machen – wenn erst im Mai 2019 der Ibiza-Video Skandal aufflog?!?
An der Unterschrift von Kogler kann man erkennen, wie es in diesem Menschen aussieht.
kogler innenleben rumkugeln
Vielleicht ist das aber auch der Plan. Die Grünen besetzen, was geht, danach wird der Postenschacher verboten und die Grünen bleiben dauerhaft auf ihren Posten.
Vielleicht ist es nur leider etwas zu früh passiert.
Mal sehen, ob die rührige, grüne Tomaselli dann auch noch so fleißig ist, wenn’s um ihre Parteifreunde geht.
Wo log er nicht?
Schöne Sch…. wenn das eigene Saubermann-Image plötzlich anfängt zu bröckeln. Aber Hauptsache Sebastian Kurz mußte weg.
Die derzeitige Zeitqualitaet wird allerdings alles ans Licht bringen – man muß nur lange genug warten können.
Ich bin dafür, dass der Untersuchungsausschuss auf alle Parteien ausgeweitet wird und sämtliche Politikerhandys und Mails ausgewertet werden. Ja, Krainer, Krisper, Hafenecker und Tomaselli samt Konsorten – wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wie schon Bundespräsident Kirschlaeger festgestellt hat “die Sümpfe müssen trocken gelegt werden”. Alle, aber wirklich alle!!!
Wir Österreicher haben uns diese Aufklärung mittlerweile sauer verdient.
Wo sind die Staatsanwälte und Verfassungsschützer???
Stichwort: Vereinbarung vom 01. Jänner 2019
Ein Regierungsputsch müsste ja auch unter diesen Paragraphen fallen, oder?
Paragraph 244 StGB
Oder sollte man den Verfassungsschutz besser in Regierungsschutz umbenennen?
Ganz ehrlich : WARUM sollte man ausgerechnet Lockl glauben, wenn die Obergrünen lügen, dass sich die Balken biegen !!???
Ihr Grüne solltet auf EWIG aus den Wahllisten verschwinden . Und persönlich für die Schäden haften…, das wäre gerecht !! 🙁
Das wirft allerdings ein Riesenproblem auf, das in Österreich “Systemimmanent” ist! Nämlich das geschacherte Posteninhaber gerne Postenschacherei skandieren, insbesondere wenn die “Rechten” im Spiel sind! Siehe die jüngste Anklage gegen Strache! Wenngleich, zu dreistes Fingerzeigen mündet dann anscheinend doch darin, dass einem das System um die Ohren fliegt! Übrigens, eine hypermoralisierende Hobbyköchin mit Profiambitionen im ASFINAG Aufsichtsrat ist dann schon eine neue Qualität der Frechheit! Die Grünen meinen wohl, wenn man auf ihrer Achse des “Guten” steht, ist man sozusagen öffentlich “Tabuisiert” und Regeln gelten nur für andere!
Ja genauso ist es .
Was links ist ist per Gottes Gnaden Gut.
Ähnlich wie die US Doktrin.
Andere können gut oder böse sein.
Wer links ist handelt immer richtig.
Nutzt auch nichts das öffentliche anzulegen denn das ist den Wählern d Parteien egal
.Es ist egal wieviel Geld verblassen wird solange nur Krümel nach unten abfallen.dutch die Globalisierung wurden die Krümel soo klein das es nix mehr hilft .
Trotzdem : im Zweifel wird links statt rechts gewählt
Der spiesbürger selbst muss sich fragen warum er dies zulässt.
Nach einem großen Schwenk nach links folgt ein kleinerer nach rechts und dann wieder ein großer nach links usw.
Dadurch wird der Wertekanal aber immer weiter nach links erschien.es muss nur langsam genug passieren.
Bei Puls4 wird dieser Sideletter, so wie das Zadic-Plagiat auch, systematisch vertuscht. Stattdessen wieder eine weitere gehaltlose Anzeige in Sachen Asfinag gegen Strache aufgeblasen und skandalisiert….
Wenn dann einer daherkommt und von “redaktioneller Unabhängigkeit” faselt, antworte ich:
Die gibt’s weder beim Staatsfunk noch bei den Privaten! Sie wäre der Untergang all der linken Narrative, die das Land im Würgegriff halten!
Bei schwerem Ischias kann man schon einmal was “vergessen”.
Das Schallenberg BK war, daran ist Kogler schuld, denn der wollte jemand untadeligen! Jetzt ist es Zeit für Kogler zu gehen und für Neuwahlen, mit Untadeligen endlich Platz zu machen Kogler, treten Sie zurück und nehmen Sie Mückstein und sonstige gleich mit! Edtstadler raus!
Herr Gott , jetzt wo Sie es sagen : richtig, hatte nicht Schonklod aus Brüssel ein gaaaanz schweres Leiden…!!?? Jaaa, richtig… 🙂 🙂
Schonklod hat ein Leiden im Gleichgewichts-Organ , dem Vestibularapparat . Alles andere ist Greuel-Propaganda 😉
Verfassungsjurist H. Mayer erklärt auf oe24 – die Vereinbarungen im Sideletter ÖVP – Grüne sind rechtswidrig!
Herr Kogler treten Sie zurück – Sie haben einen untadeligen Kanzler gefordert und damit S. Kurz zum Rücktritt gezwungen. Die BürgerInnen wollen auch einen untadeligen Vizekanzler.
Wo bleibt die Aussage des Bundespräsidenten – so sind wir nicht.
Die Grünen sind eine einzige Enttäuschung – Kogler, Zadic, Anschober bzw Mückstein und Gewessler.
Für mich sind Die Grünen keine Entauschung, denn Die sind seit jeher Unwaehlbar.
Schon vergessen, dass Kurz auch unterschrieben hat?
Kurz hat nie behauptet, dass der Anstand Türkis wählen würde 😉
@lepuseuropeus: glauben Sie, dass Kurz die Grünen gezwungen hat, wichtige Posten zu übernehmen? Dann glauben Sie sicher auch an den Osterhasen!
Kogler braucht doch nur sagen, er war nur körperlich anwesend. Geistig nicht. Das würde ihm sofort jeder glauben.
😂😂😂🤣🤣🤣😂😂😂
Warum sollte er aus Karrieregründen nicht lügen? Aha, weil die GRÜNINNEN ja das Gegenteil versprochenj haben …
Das pikante daran ist jedoch, daß er seine Parteigremien darüber hat abstimmen lassen (aber ohne sideletter) und somit hat er sie in Leere laufen lassen … :-))) Das zeigt von wahrer politischer Charakterstärke …
Bin schon neugierig, was Lothar Hase/Lockl dazu meint … ???
bei der nächsten Nationalratswahl sind die grünen mit 120 Prozent Geschichte U das ist auch gut so verantwortlich dafür ist alt Kanzler Sebastian kurz U Präsident Van der bellen die hatte das hinter den Kulissen ausgemacht sonst würden die grünen net Mal vernünftig um Nationalrat sein ganz einfach erklärt
Bitte tutˋs uns einmal einen Gefallen und löstˋs dieses Kasperltheater auf, ich habe noch nie so einen drang zum Wählen verspürt.
Kann ich nur beipflichten und würde mich freuen wenn es wirklich bald geschieht und dann jeder von den Wähler ein Zeichen setzt.
Lieber Tom, und was erwarten Sie sich ? Das hätte nur Sinn, wenn sich Türkis/Blau ausginge. Ein Drei-Mädel-Haus mit Päm, Beate und Sigi werden Sie sicher nicht haben wollen
Wählen Sie die einzige Alternative in diesem Staat, MFG. Von Menschen für Menschen, lasst uns eine neue politische Kultur des miteinander erschaffen!
Haben sie das “Parteiprogramm” von MFG gelesen? Zum Fürchten!
Was hat kogler denn gemacht, er war die meiste zeit wie der praesident nicht existent.
Strache hat als vize gearbeitet u kurz war reisend und scheinend.
Besonders eigenartig finde ich, dass bei nachrichten immer heisst, tuerkis fpoe u gruen als letzter bei den side letters. Fpoe ist nicht regierend und dann stand da nix unbekanntes drinnen.
Gruen verriet aber ihre hauptwaehler . Anstand u moral, fr maurers lieblingswoerter, wenn sie auf andere los geht. Wer ihren werdegang verfolgt kann sich wundern wie sie nun fuehrend ist. Kogler detto. Ein drama.
Straches anklage kommt auch recht. Betraege und fakten, die wieder nix sind.
Frau justizminister sollte endl ihre plagiatsdiskussion klaeren.
Aber schon wieder ablenkung was die tuerkis gruen am kerbholz haben. Man moechte nur mehr verzweifeln mit dieser regierung.
Medien sollten klaeren was ist mit chorherr, chorherr benko, saemtl korruptionsverdaechtigungen um covid , um ho, benko, wolf etc und kurz.
Strache musste zurueck treten der nichts machte und die sind noch alle guter dinge, weil die medien ihre arbeit nicht machen.
Was ist mit orf klatscherei, da hoert man nichts. Keine strafen. Boris johnson muss sich im parlament fuer party verantworten.
Die mehrheit der oesterreicher vergisst schnell ,vertrauen dem unnoetigen orf u den mainstreams. Das denkende volk muss aber leiden. Hinzu kommen die bereits oder bald wahlberechtigten zuwanderer, die ihre unterstuetzer spoegruenneostuerkis waehlen. Ich sehe kein licht am ende des tunnels.
Politische bildung sollte ein schulfach sein.
Jetzt ist es amtlich, was die Schnittlauchpartei unter Anstand versteht. Wann tritt Kogler zurück? Amtsfähig war er offenbar nie, und untadelig ist er auch nicht.
Mal schauen, ob sich Kogler insofern herausredet, indem er sich auf den Zustand des Delirium tremens beruft.
NEUWAHLEN dringend notwendig und dies rasch
Bellen will wieder gewaehlt werden. Wer bekommt schon so viel bezahlt fuers weg schauen. Er hat es in der hand und deshalb wird oesterreich noch weiter wurschteln. Das land wird vollends ruiniert, das volk wird seiner steuergelder erleichtert und andere wenige lachen ueber so viel glueck.
Was Postenschacher betrifft, kann man von den Grünen noch lernen, schnell, ruhig und rationell, an der Öffentlichkeit vorbei, lediglich der Exxpress und Chefredakteur Richard Schmitt haben das erkannt, wohl aufgrund Insiderwissen.
So sind wir nicht, sagte der Oberboss der Grünen. Damit gebe ich ihm zum ersten Mal recht, denn ihr seid noch viel, viel schlimmer!
Neuwahlen bitte!
Und dann wieder ein Ergebnis für die Grünen unter 4% !!!
Was sagt uns das einmal mehr.
Diese BR ist untragbar. Die lähmen und zerstören Österreich von innen.
Das geht auf Kosten unserer Lebensqualität.
Absprachen haben sich auf auf die Justiz bezogen. Zadic? Wird sie deswegen gestützt, obwohl sie offenbar Probleme mit Deutsch hat und die Diss mit Zweifel behaftet ist?
Die Absprachen werden vielleicht auch bald geleakt und dann haben wir die Truppe bald los.
Solange die Impfpflicht wie ein Henkerschwert über mir und den Menschen schwebt habe ich keinen Kopf für was anderes. Diese Streitereien sind UNInteressant, wichtig ist, daß man an MEINEM Körper keinen Zwangsmenschenversuch machen darf!
Die Impfpflicht muß sofort beendet werden.
Mich würde die Causa Dr. Zadic interessieren.
Das war eine gute LÜGE! Die GRÜNEN dürfen Lügen, ist ganz normal.
Nomen est Omen
ReGIERung
Wie sagte mir eine ältere Dame: Gottes Mühlen mahlen langsam, aber gerecht! Hoffentlich hat sie recht und der ganze Sumpf trocknet aus! Ich bin entsetzt, in welcher Welt wir momentan leben. Aber die Politiker übernehmen die politische Verantwortung UND nichts passiert ihnen, ausser das sie hochdodierte Posten bekommen!
Höchst problematisch ist dieser belegte Postenschacher insbesondere bei den Gerichten und den Verwaltungsbehörden.
Dieser demokratie- und rechtsstaatswidrige Besetzungsusus kann nämlich in der Praxis dazu führen, dass Gerichte oder Verwaltungsbehörden unter gewissen Umständen nicht korrekt auf Basis der geltenden Rechtsnormen, sondern im Extremfall vielmehr aufgrund parteipolitischer bzw. ideologischer Erwägungen und Interessen entscheiden.
So eine „parteipolitische Gerichts- und Verwaltungspraxis“ kann bisweilen sogar zu willkürlichen, eigentlich eindeutig rechtswidrigen Entscheidungen führen, die aber natürlich nach Außen spitzfindig als juristisch sauber dargestellt werden.
Wo aber das Recht aufgrund parteipolitischer, ideologischer oder anderer rein subjektiver Erwägungen passend gebogen bzw. gebrochen wird, herrscht Willkür!
Deshalb muss die Besetzung wichtiger Positionen insbesondere bei den Gerichten sowie den Verwaltungsbehörden endlich transparent und objektiv nach strengen Qualitätsstandards durchgeführt werden.
Es ist ja schon lange (und wahrscheinlich überall) Usus, dass Regierungsparteien die Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof) parteipolitisch besetzen. Das parteipolitisch gefärbte Denken der eingesetzten Richter erzeugt dann Verfassungs- und Gesetzesauslegungen, die für die entsprechende Regierungspartei nützlich sind. Es sind immer Auslegungen in die eine oder andere Richtung möglich!
Trump hat das natürlich auch erkannt und sofort die linkslastigen Richter durch Richter seiner Gnaden ersetzt. War damals aber ganz pfui!
Da man Richter nicht so einfach absetzen kann, überdauern sie (wenn sie nicht Greisenalter haben) die Regierungsperiode/n.
Konsequenterweise müssten all jene die auf diese Art und Weise einen Poster herhalten haben, gezwungen werden diesen aufzugeben.
Der Anstand würde Grün wählen. 😉
Wenn die Herrschaften so etwas wie Anstand hätten, würden sie den Weg frei machen für Neuwahlen
Was ist das Wort von Werner Kogler noch wert?
Am 7.11.21 behauptete er in der ORF Pressestunde, dass es eine Impfpflicht in Österreich NIE geben wird. Keine 2 Wochen später wurde verkündet, dass das Gesetz mit 1.2.22 in Kraft treten wird.
Und das schlimmste ist, das wird einfach hingenommen – auch von der grünen Basis!
NICHTS ist es wert!!
Was ist besser als Moral? Doppelmoral!
So sind die GrünInnen eben: intolerant gegenüber Andersdenkenden, doch (sogar gewalttätigen) Menschen fremder Kulturen so tolerant gegenüber, dass sie sogar deren Intoleranz tolerieren.
Wir werden gepiesackt mit ihrem Klimaterrorismus (die EU verursacht ca. 9% der weltweiten Emissionen!), einer NoVA von bis zu 80% (ab 2024) auf Neuwagen und Vergewaltigung unserer Sprache durch das völlig absurde Gendern.
Ich hoffe sehr, dass sie wieder aus dem Parlament fliegen.
Kurz und bündig zusammengefasst – sehr schön.
Perfekt formuliert, danke!
Die ach so toleranten GrünInnen und Gutmenschen sind nur zu denen tolerant, die dieselbe linke Meinung haben wie sie. Da tolerieren sie ohne Weiteres Intoleranz. Zu allen anderen sind sie selbst viel intoleranter als jene, denen sie Intoleranz vorwerfen.
Grüne Pflanzen sind gut, aber Grüne pflanzen uns.
Nicht zu vergessen, wir haben einen Bundespräsidänten der selbst aktivst an der Verhinderung des Lobautunnels beteiligt war, aber wahrscheinlich will er sich nicht mehr öffentlich daran erinnern, immer das Beste fürs Land ……
Interessant finde ich das Datum unter dieser Vereinbarung. Im Jänner 2019 war nämlich die blau schwarze Koalition noch im Amt. Wurde vorher mit den Grünen verhandelt, bevor man die Koalition platzen ließ?
Wo ist der Neuheitswert?
Eine Partei agiert wie eine Partei. Wer glaubt das die Grüne “besser” sind, ist halt einfach naiv.
Darum glaube ich auch, dass das Leak aus den Reihen der Grünen kommt, Palastintrigen gibt es auch dort.
Hat denn tatsächlich irgendwer geglaubt, die Akteure des kleinen Regierungspartners würden in irgendeiner Weise moralischer handeln, nur weil sie dauernd moralisieren?
Es hieß schon in der Bibel “an ihren Taten sollt ihr sie erkennen”.