Am heutigen 24. und dem morgigen 25. März findet ein reguläres Treffen des Europäischen Rates in Brüssel statt, dessen Hauptthema vor allem die weiteren Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine sind. Bundeskanzler Karl Nehammer will sich dort laut eigenen Angaben “weiterhin für den Weg des Dialoges und der Deeskalation” einsetzen.

Biden bei Beratungen dabei, Selenskyj per Video zugeschaltet

Auf der Tagesordnung werden zudem unter anderem die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Energiepreise stehen. Die Europäische Union ist seit Beginn des Krieges eng abgestimmt mit den USA und anderen internationalen Partnern vorgegangen.

Um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, wird zu Beginn auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Wie bereits bei einem Gipfel im Februar, soll zudem auch dieses Mal der ukrainische Präsident Selenskyj per Video zugeschaltet werden.

Nehammer: "Putin überschreitet alle roten Linien"

Im Vorfeld des Europäischen Rates bekräftigt Bundeskanzler Karl Nehammer einmal mehr die Notwendigkeit von humanitären Korridoren aus den Krisengebieten und fordert eindringlich ein Ende der Waffengewalt: “Der russische Angriffskrieg und insbesondere die Bombardierung unschuldiger Zivilisten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Präsident Putin überschreitet damit sämtliche rote Linien. Es braucht dringend ein Ende der Waffengewalt sowie humanitäre Korridore, um die Zivilbevölkerung in belagerten Städten in Sicherheit zu bringen und humanitäre Hilfe zu liefern.”

"Geeintes Vorgehen des Westens ist essenziell"

“Die EU steht solidarisch an der Seite der Ukraine und wird auch weiterhin Unterstützungsleistungen tätigen. Ich freue mich zudem, dass auch US-Präsident Joe Biden an den Beratungen teilnehmen wird, denn ein geeintes Vorgehen des Westens ist in diesen Fragen essenziell. Wichtig ist auch, bereits jetzt Vorkehrungen für die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu setzen. Wir unterstützen daher die vorgesehene Einrichtung eines Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau.”

Bereits am Dienstag hat zur Vorbereitung des Europäischen Rates der Rat Allgemeine Angelegenheiten stattgefunden, an dem Bundesministerin Karoline Edtstadler für Österreich teilgenommen hat. Sie wird den Bundeskanzler auch am Donnerstag nach Brüssel begleiten.