US-Präsident Joe Biden will seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Treffen in Genf am Mittwoch rote Linien aufzeigen. “Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet”, sagte Biden am Montag nach dem NATO-Gipfel in Brüssel bei einer Pressekonferenz. “Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.”

Russland müsse sich an die Menschenrechte halten

Über seinen Gesprächspartner aus Moskau sagte Biden: “Er ist klug. Er ist zäh. Und ich habe festgestellt, dass er ein, wie man beim Ballspielen sagt, würdiger Gegner ist.” Auf die Frage einer Reporterin, was es für die Beziehungen zwischen Russland und die USA bedeuten würde, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny sterben, sagte Biden: “Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten. Es wäre eine Tragödie.” Nawalnys Tod würde den Beziehungen Russlands mit der Welt schaden – auch Moskaus Beziehungen mit ihm persönlich, sagte Biden.

Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft dem 45-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Gipfel mit Putin ist ein wichtiges Signal für den Westen

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hätten ihm gedankt, dass er sich jetzt mit Putin treffe, sagte Biden. Er habe mit ihnen darüber beraten, was wichtig wäre, mit dem Kremlchef zu besprechen.

Der Gipfel mit Putin in Genf bildet den Abschluss von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident, bei der er erstmals an einem NATO-Gipfel teilnahm. Am Wochenende war er bereits beim Treffen der G7-Staaten in Großbritannien mit dabei. Am Dienstag sind in Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenvertretern geplant.

Das Verhältnis zwischen Russland un der NATO sei am tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg

Die NATO steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, “um ihre Werte und Interessen zu verteidigen”, sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag.

Das gelte besonders in einer Zeit, “in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern”. Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. “Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.” Das Bündnis werde seinen zweiseitigen Ansatz der Konfrontation und des Dialogs fortsetzen. Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als “unfreundlicher Staaten” zu titulieren. Sorgen bereite der NATO auch China. “Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.” (APA/red)