US-Präsident Biden über das Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Putin: "Rote Linie wird aufgezeigt"
US-Präsident Joe Biden macht vor seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin deutlich, dass es eine Bereitschaft für ein Entgegenkommen gibt. Frei von Kritik werde das erste persönliche Gespräch jedoch nicht sein.
US-Präsident Joe Biden will seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei einem Treffen in Genf am Mittwoch rote Linien aufzeigen. “Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet”, sagte Biden am Montag nach dem NATO-Gipfel in Brüssel bei einer Pressekonferenz. “Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.”
Russland müsse sich an die Menschenrechte halten
Über seinen Gesprächspartner aus Moskau sagte Biden: “Er ist klug. Er ist zäh. Und ich habe festgestellt, dass er ein, wie man beim Ballspielen sagt, würdiger Gegner ist.” Auf die Frage einer Reporterin, was es für die Beziehungen zwischen Russland und die USA bedeuten würde, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny sterben, sagte Biden: “Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten. Es wäre eine Tragödie.” Nawalnys Tod würde den Beziehungen Russlands mit der Welt schaden – auch Moskaus Beziehungen mit ihm persönlich, sagte Biden.
Nawalny ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft dem 45-Jährigen vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
Gipfel mit Putin ist ein wichtiges Signal für den Westen
Die Staats- und Regierungschefs der NATO hätten ihm gedankt, dass er sich jetzt mit Putin treffe, sagte Biden. Er habe mit ihnen darüber beraten, was wichtig wäre, mit dem Kremlchef zu besprechen.
Der Gipfel mit Putin in Genf bildet den Abschluss von Bidens erster Auslandsreise als US-Präsident, bei der er erstmals an einem NATO-Gipfel teilnahm. Am Wochenende war er bereits beim Treffen der G7-Staaten in Großbritannien mit dabei. Am Dienstag sind in Brüssel Gespräche mit EU-Spitzenvertretern geplant.
Das Verhältnis zwischen Russland un der NATO sei am tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg
Die NATO steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, “um ihre Werte und Interessen zu verteidigen”, sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag.
Das gelte besonders in einer Zeit, “in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern”. Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. “Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.” Das Bündnis werde seinen zweiseitigen Ansatz der Konfrontation und des Dialogs fortsetzen. Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als “unfreundlicher Staaten” zu titulieren. Sorgen bereite der NATO auch China. “Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.” (APA/red)
Kommentare
Joe Biden wird in die amerikanische Geschichte eingehen… wohl aber anders als viele derzeit noch denken. Wir werden bald erfahren, was sich am 3. November in den USA wirklich ereignet hat. Wir werden erfahren, was Domanian damit zu tun hat… Wie werden erfahren, was Mark Zuckerberg damit zu tun hat…. Wir werden erfahren, warum es in Rom und Frankfurt zu besonderen Einsätzen kam….. nicht mehr lange…. ein kleines bißchen noch Geduld!
Es wäre gut wenn solche Treffen wieder häufiger werden, und zwar auf allen politischen Ebenen.
Es wird jedenfalls ein ganz interessantes Treffen. Denn V. Putin ist ein Fuchs und J. Biden steht unter innenpolitischen Druck, eine harte Haltung zu zeigen.
Putin wird sich von Biden nicht beeindrucken lassen, denn sleepy Joy wird nicht mehr lange im Amt sein. Unglaublich wie sich Biden fast jeden Tag blamiert und peinlich wie sich Medien bemühen darüber nicht zu berichten.
Ganz ihrer Meinung!
Putin hat es jedenfalls nicht notwendig der Welt vorher zu verkünden, was er mit Biden besprechen will und wird.