Biden unter Druck: Waffenlieferungen an Ukraine werden nicht zurückverfolgt
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen, die Regierung von Präsident Joe Biden unter Druck zu setzen. Er soll die Aufsicht über die Waffen im Wert von 20 Milliarden Dollar, die die USA seit Beginn der russischen Invasion im Februar in die Ukraine geliefert haben, erheblich ausweiten. Doch, genau hinsehen will offenbar niemand.
Der republikanische Senator Rand Paul wettert, dass die Regierung von Biden Schwierigkeiten hat, Rechenschaft über die 20 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine abzulegen. Er stellte fest, dass beide politischen Parteien seine Forderung nach einer Generalinspektion ignorierten.
Paul: "Jeder Anschein von Aufsicht wird abgelehnt"
Die Washington Post enthüllte zuvor, dass die US-Regierung nur 10 Prozent der 22.000 Waffen inspiziert habe, die von Washington zwischen Februar und November an die Ukraine geliefert wurden. “Hat nicht irgendjemand versucht, einen speziellen Generalinspektor gesetzlich zu beauftragen, die ukrainischen Ausgaben zu überprüfen?” Paul drängte darauf und fügte hinzu: “Ach ja, richtig, es war mein Änderungsantrag, und die meisten Demokraten UND Republikaner lehnten jeden Anschein von Aufsicht ab.”
Didn’t someone try to legislatively mandate a special inspector general to scrutinize Ukrainian spending? Oh, that’s right, it was my amendment and most Democrats AND Republicans opposed any semblance of oversight. https://t.co/dYTSpbLi2O
— Rand Paul (@RandPaul) November 27, 2022
Kommentare
Die ursprüngliche griechische Demokratie, als Weiterentwicklung der Timokratie unter Solon 600 v.Chr. wo der Grundsatz galt, wer mehr Rechte auch mehr Pflichten hatte, hatte die ursprüngliche Bedeutung : “Verantwortung gegenüber dem Volk”. Obgleich die Regierenden dies ehrenamtlich taten, mussten sie für Fehlentscheidungen geradestehen ! ( davon kann der heutige Bürger nur träumen ). Heute sagt das Wort nur mehr aus, dass die Bevölkerung für eine Legislatur- Periode, Politker ins Amt hiefen dürfen, wobei sie dann in dieser Zeit ( fehlende Volksentscheide ) keinerlei Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu stoppen, ja, in vielen Fällen werden dem Volk die Politker, vor derWahl, gar nicht einmal mehr bekannt gegeben ! In manchen Fällen dient der Begriff” Demokratie ” sowieso nur mehr als begriffliches Feigenblatt. Um diesen Begriff zu erhöhen gab es, groteskerweise, ja sogar Volks- Demokratien, also Volk-Volks-Kratien.
Das Wort Demokrat bzw. Demokratie wird heutzutage nicht nur inflationär, sondern auch missbräuchlich verwendet um den Anschein zu erwecken, dass alles in geordneten Bahnen zum Wohle der Menschen läuft. Weltweit leben nach wie vor hunderte Millionen auf der Straße oder von der Hand in den Mund, aber Geld für Waffen haben diese Schei…kübeln immer. So viel Gsindl in der Politik hat der Planet schon lange nicht mehr gesehen.