
"Bin kein Vergewaltiger": 7 Jahre Haft für oberösterreichischen Ex-Bürgermeister
Bis jetzt beteuert der Verurteilte, keine Straftat begangen zu haben. Das Oberlandesgericht Linz hat nun trotzdem die Strafhöhe gegen den wegen Vergewaltigung schuldig gesprochenen Ex-Bürgermeisters von sieben Jahren ausgesprochen.
Es hat der Berufung des Angeklagten mit der Begründung stattgegeben, dass er dem Opfer die laut erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen 7000 Euro bereits bezahlt hat.
Beteuert weiter seine Unschuld
Ferner folgte das OLG noch der Argumentation des Verteidigers, dass mit der langen Haftstrafe die Möglichkeit, in ein normales Leben zurückzukehren, genommen werde. Der ehemalige Kommunalpolitiker hatte mit tränenerstickter Stimme nochmals beteuert: “Jeder Tag im Gefängnis ist einer zu viel, da ich weiß, dass ich unschuldig bin”. Er verwehrte sich auch dagegen, in Medien zu einem “Sexmonster stilisiert” worden zu sein. Am Sonntag hatte daher eine Bürgerinitiative zu einer “friedlichen Solidaritäts-Kundgebung” am Gemeindeplatz seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde aufgerufen.
Die Anklagebehörde wollte hingegen eine höhere Strafe und kritisierte, das Opfer sei zum Täter gemacht worden und der Ortschef habe seine Funktion ausgenutzt. Der Ex-Politiker hat zwischen 2014 und 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet. Dafür kassierte er ursprünglich siebeneinhalb Jahre Haft. Er legte Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) und Berufung gegen die Strafhöhe beim OLG ein.
Vor dem Urteil gab es noch eine Ehrung
Bereits im Oktober hatte der OGH die Beschwerde zurückgewiesen und sah den Mann schuldig im Sinne der Anklage. Mit dem Entscheid des OLG am Montag, die Strafe auf sieben Jahre herabzusetzen, ist nun das Urteil rechtskräftig.
Wenige Tage vor der Entscheidung über seine Nichtigkeitsbeschwerde war der Politiker noch von der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes geehrt worden. Die Landespartei teilte am Montagmittag mit, dass “die betroffene Person mittlerweile seit einigen Tagen nicht mehr Mitglied in der OÖVP und ihrer Teilorganisationen ist.”
Kommentare
Wurde jemals ein Migrant, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, zu 7 Jahre Haft verdonnert???
Das sind ganz schwierige Einschätzungen, weil die Wahrscheinlichkeit der Rache einer möglicherweise sich gedemütigt fühlenden Frau auch keine unerhebliche ist. Offensichtlich hatte der Bürgermeister vor Gericht auch eine katastrophale Strategie, da man ihn mit dem berühmten Taschentuch einer Lüge überführen konnte. Jedenfalls dürfte man in der Gemeinde die Verhältnisse ganzheitlich kennen und es wird schon einen Grund haben, warum so viele für den Bürgermeister auf die Straße gehen.
Warum ging die Dame nicht schon beim ERSTEN Zwischenfall zur Polizei ???
Das Unschuldstheater passt genau zu dem Sittenbild, dass die ÖVP in den letzten Jahren abgegeben hat.
Seltsam, wenn es stimmt, dass das einzige Beweisstück ein Taschentuch war. Sowas könnten viele Frauen von mir auch vorweisen und dazu alles mögliche erfinden.
Wenn der Kachelmann nicht so viel Geld gehabt hätte, würde der auch noch sitzen.
Wir wissen, wem das nie passiert wäre 😡
Der Herr Ex Bürgermeister ist leider kein Asylant!
Da wäre er schon wieder frei!