Immerhin: Versehentlich den Krieg erklärt hat Baerbock China nicht. Ein freundschaftlicher Besuch war es deshalb trotzdem nicht. Ihre Einschätzungen zur chinesischen Menschenrechts-Situation wertete ihr Pekinger Amtskollege als “herablassende Belehrung” – und Präsident Xi Jingpin hatte statt eines Treffens plötzlich doch etwas wichtigeres zu tun.

Baerbock erklärt "universelle Menschenrechte"

China will sich außerdem beim Thema Menschenrechte nicht belehren lassen. “Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen”, sagte Qin Gang vor Journalisten. Er wies die zuvor von Baerbock geäußerte Kritik an der Menschenrechtslage in China zurück. Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es “keine einheitlichen Standards in der Welt.”

Baerbock hielt Qin Gang allerdings entgegen, dass es durchaus “gemeinsame Standards” für die Menschenrechte in der Welt gebe – und erinnerte ihn an die UNO-Charta und die UNO-Menschenrechtskonvention. Darin stünden “universelle” Menschenrechte, an die alle UNO-Mitglieder gebunden seien.

Baerbock mit ihrem Amtskollegen Gang

"Keine Waffenlieferungen an Russland"

Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. “Die Entscheidung, wie es diesen Einfluss nutzt, berührt Europas Kerninteressen ganz unmittelbar”, sagte Baerbock.

So wie China sich zwischen dem Iran und Saudi-Arabien erfolgreich für einen friedlichen Ausgleich engagiert habe, wünsche man sich, dass China auf Russland einwirke, um die Aggression in der Ukraine endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen. “Ein Mann kann den Krieg morgen beenden”, sagte Baerbock mit Verweis auf Putin. Sie verstehe nicht, wieso China bisher Russland nicht aufgefordert habe, den Krieg zu stoppen. Genauso entscheidend sei, “keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen, die diese Aggression weiter verlängern und auch zu verhindern, dass Dual Use-Güter für den Krieg genutzt werden”.