Brisant: General aus neutralem Österreich überwacht Ausbildung ukrainischer Soldaten
Ein österreichischer General besucht hochoffiziell ukrainische Soldaten in Deutschland, die ausgebildet werden für den Krieg gegen Russland. Fotos davon befinden sich im Netz, und sie könnten die Regierung massiv in Bedrängnis bringen. Offiziell ist Österreich nämlich neutral.
General Robert Brieger (Bild) trifft ukrainische Soldaten, die in Deutschland für den Kampf gegen Russland ausgebildet werden.
Für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist zurzeit ein General des neutralen Österreichs zuständig – ausgerechnet jetzt, inmitten des Ukraine-Krieges. Vor bald neun Monaten, am 16. Mai 2022, hat General Robert Brieger das Amt angetreten, er ist seither ständiger Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC). Das Timing könnte brisanter kaum sein. Das führt – vermutlich unbeabsichtigt – ein Tweet der Deutschen Bundeswehr vor Augen, der Moskau so gar nicht gefallen dürfte.
Als neutraler Staat darf Österreich eine Konfliktpartei militärisch nicht unterstützen, auch nicht indirekt. Wie gut passt das zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten? Diese Frage dürfte sich die Bundeswehr nicht gestellt haben. Sie twitterte nämlich hocherfreut: „Der österreichische General Brieger (Vorsitzender des Militärausschusses der EU) besucht das Special Training Command in Strausberg. Deutschland und seine Verbündeten koordinieren hier die Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa. Zusammen.“ Der Tweet endet mit dem Hashtag #StandWithUkraine.
Der 🇦🇹 General Brieger (Vorsitzender des Militärausschusses der EU) besucht das Special Training Command in #Strausberg. 🇩🇪 & seine Verbündeten koordinieren hier die Ausbildung der 🇺🇦 #Soldaten. Für den Frieden in der 🇺🇦 & in ganz Europa. Zusammen. #EUMAM #STC #StandWithUkraine pic.twitter.com/TRmaw8Tzys
— Heer (@Deutsches_Heer) February 10, 2023
Neutralität und EU-Mitgliedschaft: Ein Widerspruch?
Die Brisanz solcher Bilder ist nicht zu unterschätzen. Österreich ist nach wie vor neutral. Gleichzeitig nimmt es aber an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU teil. Das hat weitreichende Konsequenzen, die jetzt erstmals in aller Schärfe zutage treten. Denn die EU hat sich in einem Krieg klar auf eine Seite geschlagen und leistet dabei beispiellose Unterstützung – mit einem heimischen General an der Spitze.
Österreich beteiligt sich seit 1995 an der EU-Sicherheitspolitik
Ein Rückblick: Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat Österreichs „immerwährende Neutralität“ beschlossen, einen Tag nach dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen. Im Falle eines bewaffneten Konflikts bedeutet das „Unparteilichkeit“. Auf der Homepage des österreichischen Parlaments können Interessierte nachlesen: „In einem bewaffneten Konflikt leistet ein neutraler Staat keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an Konfliktparteien. Außerdem tritt der Staat selbst nicht als aktive Partei in den Konflikt ein.“
Seit seinem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 kann Österreich seine Neutralität allerdings nicht mehr so wie bisher verteidigen. Rechtlich gesehen bleibt von der Neutralität faktisch nichts übrig, sobald die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) handelt. Eine ehrliche, öffentliche Diskussion darüber, was das bedeutet, findet zurzeit nicht statt.
Was bleibt noch von der Neutralität?
Das Neutralitätsgesetz könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und Bundesrat geändert oder abgeschafft werden. Dass das die Österreicher wollen, darf bezweifelt werden. Ohne eine Volksabstimmung wäre der Schritt wohl undenkbar – und diese Abstimmung hätte dann ein eindeutiges Ergebnis. Allerdings kündigt sich hier nichts Geringeres als ein Widerspruch zur EU-Mitgliedschaft an.
Bei der Präsentation des diesjährigen Risikoberichts hat das österreichische Bundesheer offen zugegeben: Die Ausweitung des Ukraine-Krieges ist zurzeit nicht nur die größte Gefahr für Österreich, sondern auch für seine Neutralität.
Kommentare
Nichts wie raus aus der EU. Österreich muss ein neutrales Land bleiben. Für die Bürger Österreichs.
Diese Reichsbürger gehören alle vor Gericht gestellt. Österreich hat sich zur Neutralität verpflichtet. Agenten des Auslands sind das.
Soldaten und Waffen für den Frieden. Wer glaubt bloß solchen Quatsch
Stimmt, der Krieg began damit, dass eine Seite mit Waffengewalt die Grenze zum Nachbarstaat überschritt. Oder schon vorher als Paramilitärs die Staatsgewalt an sich rissen.
Aber zur Wehr dagegen kann man sich auch nur mit adäquater Bewaffnung setzen, sein Staatsgebiet verteidigen und für innerstaatliche Sicherheit sorgen, eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates.
Herr Van der Bellen, was ist an diesen Aufgaben seitens des BH noch neutral? Wo sind ihre Wortspenden??
Tragen Sie keine Verantwortung?
Wer glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann , träumt od ist eingeraucht. Es ist auch allen egal, sie schieben sich gegenseitig das Geld und Waffen in den …. aber getötet werden die Menschen im Land! Widerliches Pak alle mitsamt, die sich auf den Fotos ablichten lassen.
An die Front mit diesem Papiertiger
neutral = frei
NATO = Tyrannei
Blödsinn. Norwegen, Dänemark, Italien, Ungarn, usw. sind bei der Nato. Sind das alles “Tyranneien”?
Es muss endlich ein neues Delikt her – “Bewusst Schaden gegen die Integrität des Staates und die Souveränität des Volkes herbeiführten” – Strafrahmen 15 bis 40 Jahre samt Enteignung!
Oder Arbeitslager 7 Jahre.
Zu wenig!
@Ines: Mindestens.
Wie kann man nur so Dumm sein. Sind Leute nicht mehr in der Lage die Auswirkungen ihres Tuns zu erfassen? Braucht es immer wer anderer um die Dummheit aufzuzeigen über Dinge die einem der Verstand sagt es nicht zu tun? Oder hofften die Verantwortlichen das es nicht auffliegt? Ist ein NEIN zu sprechen so verdammt schwierig? Es wird immer krasser was da alles heimlich gemacht wird. Zum kotz…..
Heim ins Reich geht halt nicht mehr, der Addi hats verbockt,aber im amerikanischen Großeuropa kann man doch anständig mitmischen gel?
Neutralitätsverweigerern ist umgehend der Prozess bis zur Existenzlosigkeit zu machen! Persönlich würde ich sogar die Todesstrafe fordern für diese Verbrecher, die genau genommen das Leben von 9 Millionen Österreichern gefährden. Dazu zählt auch jede Unterschrift unter einem Vertrag, der eine angebliche Aufweichung der Neutralität, die keinesfalls diskutierbar ist, begünstigen will.
1. General sofort entlassen.
2. An die Politik: Hört endlich damit auf unsere Neutralität in Frage zu stellen! Da steht auch nichts von “nur militärisch neutral”, vor der Neutralität steht “immerwährend” sonst gar nichts!
3. Wenn wirklich jemand der Meinung ist, dass seit dem EU Beitritt die Neutralität nicht gegeben ist, so soll das bitte der Verfassungsgerichtshof klären und in diesem Fall den EU Beitritt (der ja dann logisch gefolgert die Verfassung verletzt hat) für ungültig erklären. Dann schaun wir weiter.
Und jetzt bitte mit Kriegstreiberei aufhören, wie Österreicher wollen keinen Krieg. Die Neutralität mit allen gebotenen Mitteln aufrechterhalten und verteidigen heißt auch, dass sich aus solchen Konflikten heraushält sowohl militärisch als auch auf jede andere Art und Weise!
Ich gebe Ihnen recht mit folgender Ergänzung: Der Begriff immerwährend wurde gewählt, ohne zu bedenken was er wirklich heißt. Aus allen bisherigen menschlich Erfahrungen ist alles Endlich. Ich traue mir zum Beispiel zu sagen, dass die politischen Grenzen in 10.000 Jahren auf der Erde wesentlich anders ausschauen als jetzt. (vielleicht sind dann die Europäer zu einer gefährdeten Art geworden – oder auch die Asiaten. … Who knows?
Aber solange die Völker die am 2. WELTKRIEG beteiligt waren im wesentlichen weiterbestehen, haben wir die Pflicht das Neutralitätsgesetz einzuhalten. Ich mach das gern freiwillig. Andere, die weltpolitsch wieder wichtig sein wollen und sich im Anhang an US und GB wieder aus der Deckung wagen sei gesagt, dass wir meiner Auffassung eine rechtliche und moralische Verpflichtung zur Neutralität gegeüber nicht nur den Siegermächten des 2 WK sondern aller Volksgruppen die Opfer der NS-Diktatur waren, haben. Und dazu gehören für mich auch die Russen. Für mich sind die zwei Weltkriege für Österreich genug.
Bist du deppat
Was soll der Scheiß?
Was regst euch künstlich auf…..seit Jahrzehnten hat die NSA Abhöranlagen in Villen im 19 Gemeindebezirk….
seit VDB im Amt ist wird die Verfassung zerschlagen…sehe Corona, sehe Neutralität
seit Jahren wird das Gesetz der “sicheren Drittstaaten für Asyl” zerschlagen und unter AMTSMISSBRAUCH wandern TÄGLICH hunderte junge Männer ILLEGAL ins Land ein und bekommen ILLEGAL unter AMTSMISSBRAUCH Asyl oder andere illegale Aufenthaltstitel oder sie bekommen keinen Bescheid, dann ist auch gut, denn Abschiebungen kommen so gut wie nie vor( unter 5% der abgelehnten)…..
Konklusio: Österreich ist schon sehr sehr lang kein Rechtsstaat mehr…..Die Politik, die Justiz legt das Recht aus so wie es ihnen gefällt, wie es “gebraucht” wird….sehe auch Teichtmeister…sehe auch WKSTA etc….. Fazit: die , von Politik und Justiz und Inneres, machen was sie wollen, und das Volk lässt sie gewähren.Traurig aber Wahr.
Italien war auch neutral, bis es dann Ö doch angegriffen hat und als Dank einiges an Land geschenkt bekam.
Unsere Neutralität würde eigentlich mit dem EU Austritt wieder anfangen.
@Was solls: Die Neutralität war eine der Hauptzusagen anlässlich der EU-Beitritts-Volksabstimmung. Falls das gebrochen wird, wäre das Wahlergebnis für ungültig zu erklären.
Wer bezahlt ihm derzeit seinen Sold?” Hat er wenigstens vorher offiziell seinen Abschied aus den Diensten des österreichischen Bundesheer genommen?” Wer trägt hier eigentlich die Verantwortung dafür?”
Öxit, aber eXXpress bevor es blutig wird.
Gar nix ist da brisant. Brieger repräsentiert ja nicht Österreich, sondern die EU. Warum trägt er die Bundesheer-Uniform? Weil es ja keine EU-Armee gibt.
Von einem österreichischen Militär ist ja nichts zu lernen, daher die Aufregung nicht wert. Wenn ich an diesen GEKO-Tarnanzug denke…
Nicvt ärgern, FPÖ wählen!
Ich sehe in der eigenen Bevölkerung immer mehr Feinde als im möglichen Gegner im Ausland.
Traurig, aber so ist es!
Es ist traurig und zum Kopfschütteln.
Die Staatschefs der EU Mitglieder applaudieren Herrn Selensky, dem Staatschef einer Kriegspartei dessen einzige Idee zur Beendigung des Konflikts die Forderung von Waffen ist. Anstatt eine Schweigeminute für die Todesopfer – ob durch den Ukraine Krieg, oder das Erdbeben in der Türkei – einzulegen, applaudieren die dem Selensky, als wären sie im Theater. Ich glaub ich spinn, oder diese Staatschefs sind verrückt und haben keine Moral und keinen Anstand. Einzig Herr Orban hat nicht applaudiert. Dafür hat er meine Wertschätzung. Die Ungarn scheinen ihn auch zu schätzen, haben ihn jedenfalls gewählt – dafür mögen ihn die EU Amtskollegen nicht. Österreich hat meines erachtens als neutrales Land hier überhaupt keine Aktionen zu setzen. Schon gar nicht in militärischer Form. Anstatt den Krieg mit Waffen zu befeuern, soll die EU von beiden Kriegsparteien eine Konfliktbeilegung auf Verhandlungsbasis einfordern.
ÖVP, SPÖ und Medien ( vor allem die Kronenzeitung hat den Ausschlag gegeben) haben die Österreicher in die EU hineingelogen. Die Verarmung des österreichischen Mittelstandes seit dem EU-Beitritt ist unübersehbar. Kaum noch jemand kann sich heute ein Einfamilienhaus leisten, während zurzeit meiner Eltern in den 1980ern man das selbst mit nur einem mittleren Einkommen stemmen konnte.
Ja das Krönchen, ein Schundblatt wie aus dem Bilderbuch. Dieses Format glänzt seit eh und je durch Propaganda, Fake News, bestenfalls Halbwahrheiten. Die Printausgabe lass ich mir immer schenken und heiz damit ein. Zu mehr ist das Blattl ja nicht zu gebrauchen.
Ja liebe Regierung ,macht nur so weiter , bis die iranischen Drohnen dann bei uns einschlagen, danke ihr Voll……
Über eine Volksabstimmung mit klarem Ergebnis wäre unsere Neutralität noch zu retten. Deshalb FPÖ wählen.
Was haben wir bloß für Regierungsmitglieder ein Außenminister der nach oben Buckel und nach unten tritt, siehe C Politik und einen BK der vom Staatsvertrag keine Ahnung hat und das Wort NEUTRALITÄT für ihn ein Fremdwort ist, genauso wie diese Frau die man als Verteidigungsministerin hingesetzt hat. Die Arbeiten massiv daran dass uns die Neutralität womöglich abgesprochen wird. UNFASSBAR UND DUMM
General aus neutralem Österreich überwacht Ausbildung ukrainischer Soldaten…es wäre doch gelacht, wenn wir nicht aus jux und tollerei in den Konflikt hineingezogen werden. Dabeisein ist alles.
Am 16. Mai des Vorjahres, einen Tag nach dem Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags, hat er sein Amt angetreten, zu einer Zeit, als der Krieg schon im Gange war. Und das ist keinem Verantwortungsträger aufgefallen, weder dem Oberbefehlshaber noch der Verteidigungsministerin, noch dem Bundeskanzler? Wollen die uns wirklich um jeden Preis in diesen Konflikt hineinziehen? Wozu gibt es bei uns Gesetze im Verfassungsrang? Sind ja nur juristische Spitzfindigkeiten. Gibt es wirklich niemanden, dem unser Land am Herzen liegt?
Super Analyse. Danke…Meine Lieben ..ich schreibe langsam.
Meine Antwort auf tu Felix..
Österreich ist genau so neutral wie die Schweiz ! Nämlich Null komma Null !
Seit Jahren steht man unter dem Scheffel von US-Lobby und EU-Irren und macht jeden Mist mit.
Wäre man Neutral, würde man auch die Erpressungsversuche (Sanktionen) nicht mitmachen, oder würde die US-Kriege zumindest genau so bewerten und in genau der Selben Weise sanktionieren
Der Öxit wird immer unvermeidbarer!!!
Mir schon. Nehammer hat in seiner Einfältigkeit aus eigenem Antrieb, ohne EU Auftrag, Selenskyj besucht, Hilfe versprochen, dann Putin besucht, und ihm Kriegsverbrechen vorgehalten. Damit war die Neutralität futsch. Nehammer wurde von der Welt als naivster Politiker Europas deklariert, und die russischen Medien haben ihn, gottseidank, nicht ernst genommen, den Namen müsse man sich nicht merken, in Österreich würde sie eh die Kanzler wechseln wie die Unterhosen. Jetzt mit Spitzfindigkeiten so zu tun, als wäre man noch neutral, ist so dumm und weltfremd, und an Heuchelei nicht zu überbieten. Wer wissen will, ob er noch Neutralitätsstatus besitzt, muss nur die Russen fragen.
Nehammer hat damals wenigstens geredet, alles anderen wagten nicht mal zu reden, daher die schlechte Presse für ihn damals.
Nehammer ist ein hunderprozentiger Ablösekandidat, das ist einmal sicher. Vielleicht kann man den bei der WK oder in der Raiffeisen unterbringen..
Das Problem hier ist die Tanner, die völlig ohne Gespür auf der NATO Linie wandert und es nicht vermieden hat, dass das Verteidigungsministerium die Neutralität eigenwillig ausgelegt hat.
Der Brieger sollte sich bitte schleunigst von den Ukrainern zurückziehen oder man beruft ihn frühzeitig von dort ab.
Generell ist die EU zur Reserve-NATO geworden und so ein Beitritt durch die Hintertür geht gar nicht. Über DIESE EU haben wir 1994 NICHT abgestimmt!
Genau so isses !!! Österreich ist “unfreundlicher Staat” gewesen , durch Nehammers Solo-Etüden haben wir uns jetzt zum “feindlichen Staat” emporgearbeitet ! Der Schaden für Österreich ist unermesslich groß, ein übler Helfershelfer war AM Schallenberg. Man muß nur eingeweihte Russen fragen… 🙁
Nur die anderen müssen und dürfen nicht…..
Die herrschende politische Elite des Westen besteht nur noch aus Heuchlern, hat man in der Coronakrise schon gesehen!
Was sagt der Oberbehlshaber derÖsterreicher Heeres, v.d.Bellen dazu?
Hat er seine Einwilligung dazu gegeben?
Wo sind die Verfassungsrechtler?
dieser neutrale Oberbefehlshaber war letztens auch im UA Kriegsgebiet, ebenso bedenklich
Es gehört sofort eine Volksabstimmung mit allen Konsequenzen – auch Austritt aus der EU wenn notwendig.
Neutralität ist den Österreichern das Wichtigste und die Politik soll sich danach richten.
…der Herr General sollte sich sofort von diesem Posten verabschieden und unsere Politiker inkl. VDB sollten mal nachdenken, was das Wort NEUTRAL eigentlich bedeutet
Bei solch einem BP ist ALLES möglich!
Wir positionieren uns hier als Kriegsführendes Land , nämlich als Mitglied der EU !! Wir sollten dies zum Anlass nehmen, und schnellstens aus diesem Kriegs-Gebirge aussteigen ! Es war der größte Fehler Österreichs, diesem Verein beizutreten. Das bittere Ende naht…. 🙁
Ganz einfach austreten. Rechtlich sehe ich das auch nicht für bindend.
Erstens da uns die Politik in Sachen Neutralität belogen hat und zweitens keine Volksabstimmung stattfand und 3. uns nur Alle Alliierten gemeinsam aus diesen Vertrag entlassen können.
Nestbeschmutzer!
Da fällt mir jetzt nix mehr dazu ein.
Mir schon. Nehammer hat in seiner Einfältigkeit aus eigenem Antrieb, ohne EU Auftrag, Selenskyj besucht, Hilfe versprochen, dann Putin besucht, und ihm Kriegsverbrechen vorgehalten. Damit war die Neutralität futsch. Nehammer wurde von der Welt als naivster Politiker Europas deklariert, und die russischen Medien haben ihn, gottseidank, nicht ernst genommen, den Namen müsse man sich nicht merken, in Österreich würde sie eh die Kanzler wechseln wie die Unterhosen. Jetzt mit Spitzfindigkeiten so zu tun, als wäre man noch neutral, ist so dumm und weltfremd, und an Heuchelei nicht zu überbieten. Wer wissen will, ob er noch Neutralitätsstatus besitzt, muss nur die Russen fragen.
Schon vergessen was nehammer und der schallenberg noch so von sich gegeben haben?