Der Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat am Mittwoch einen brisanten Moment gebracht. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch beklagte sich, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre ausgesetzt werde. “Was passiert anschließend?”, fragte er. Die Antwort, “dann wurde gewählt”, von Gesundheitsminister Johannes Rauch überraschte dann doch. Rauch gehe davon aus, dass es dann eine Regierung mit der SPÖ und “im besten besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen” gebe.

Scharfe Kritik von Ex-ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner

Die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kritisiert die Aussage von Rauch scharf: “Was eine solche Ampel bedeuten würde, sehen wir am Beispiel Deutschland. Realitätsferne & ideologiegtriebene Politik, wonach man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann & Zugewanderte bereits nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen”, so Sachslehner auf Twitter.

Regelung gerade in Zeiten der Teuerungskrise "ein Unsinn"

Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags über “reine Willkür” der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung “ein Unsinn”. Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.

Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Rente antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und frauen-diskriminierend.

200.000 Pensionisten profitieren vom heutigen Beschluss

Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom heutigen Beschluss würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren. Die SPÖ anerkannte zumindest einen “Teilerfolg”, der sei aber ihrem Druck geschuldet.

Mehr Geld für 200.000 Pensionisten: Anpassung wegen hoher Inflation ausgesetzt