SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht “die Regierung am Ende”, kommentierte sie im aktuellen ZiB2-Interview die aktuell erneut aufgetauchten Details aus den Aussagen von Thomas Schmid (46) vor der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) über unehrliche Umfrage-Praktiken und andere mögliche Delikte. Und: Das Vertrauen der Bevölkerung werde immer kleiner, weil sich die ÖVP in einem ständigen Abwehrkampf befinde. Rendi-Wagner: „Das lähmt natürlich auch die Regierungsarbeit und Handlungsfähigkeit.“

Die SPÖ-Chefin hätte sich vor ihrer Kritik am sogenannten “Beinschab-Tool”, einer sehr ungustiösen Umfrage-Trickserei von Politikern in Kooperation mit einigen bekannte Medien, das WKStA-Einvernahmeprotokoll des Beschuldigten Thomas Schmid genau lesen sollen – zumindest die Seiten 20 und 21: An diesen Stellen der Einvernahme erklärt Thomas Schmid den Staatsanwälten, dass die damalige ÖVP-Spitze ab März 2016 das Vorgehen der damaligen SPÖ-Führung Faymann/Ostermayer und der Meinungsforscherin Sophie Karmasin für sich abkupfern wollte.

Zitat aus dem Protokoll: “Dieses Modell war, dass Faymann, Ostermayer und R. sehr eng mit Karmasin zusammen gearbeitet haben und Umfragen in Auftrag gegeben haben.” Und: “Diese enge Zusammenarbeit ermöglichte es dem Team der SPÖ auf die Umfrageergebnisse Einfluss zu nehmen, und zwar insbesondere im Rahmen der Schwankungsbreite. Kurz war davon fasziniert.”

So sagt Thomas Schmid (46) über die "Ideengeber" aus der SPÖ aus.

Jetzt bereits zwei Aussagen vor der WKStA zu den SPÖ-Umfrage-Tools

Das ÖVP-Team um Schmid sollte das SPÖ-Modell also nachbauen, um ebenfalls über gewisse Medien die Österreicher auch nach ihren Wünschen beeinflussen zu können. Dazu ein weiteres Zitat aus dem Einvernahmeprotokoll, in dem Schmid auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut belasten will: “Aus Sicht von Sebastian Kurz war es definitiv so, dass ich Zugang zu den (Medienhäusern) D. und F. und anderen Medien hatte, und er mich dazu brauchte, um vorzufühlen, Kontakte herzustellen und ,good will’ für ihn zu erzeugen. Im Zuge des von mir geschilderten Gesprächs hat mir Kurz dann den Auftrag gegeben, ein solches ,Tool’, wie es die SPÖ gehabt hat, aufzubauen.”

Schmid sagt also wörtlich: “Ein solches ,Tool’, wie es die SPÖ gehabt hat.” Diese Aussage deckt sich auch mit den Behauptungen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, nach der das “Beinschab-Tool” ja benannt ist, vor der WKStA. Sie berichtet vor der Justiz: “Für mich war es nichts Neues, dass es im Zusammenhang mit Meinungsumfragen Absprachen zwischen einem Medium und einer Partei gibt, das war schon während meiner Tätigkeit für Karmasin in den Jahren 2011 bis 2013 so.”

Und sie belastet ebenfalls die SPÖ: “Unter R. wurden mir sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert, in welche Richtung die Ergebnisse zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen. Beispielsweise einige Prozentpunkte beim Ergebnis der Sonntagsumfrage. Die Umfragen wurden dann in der Zeitung X. veröffentlicht.”

Beinschab betont dann nochmals: “Den ,Druck’, Umfragen zugunsten der SPÖ zu adaptieren, habe ich von Mitarbeitern der SPÖ bekommen.”

Das sagte Sabine Beinschab bei ihrer Einvernahme über die SPÖ-Umfrage-,Tools' aus.

Jetzt auch Rendi-Wagner in "Handlungsfähigkeit gelähmt"?

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner dürfte also im ORF-Interview genau das kritisiert haben, was in ihrer Partei laut den Aussagen von bereits zwei Beschuldigten ebenfalls über Jahre üblich gewesen sein könnte – eine Umfrage/Medien-Kooperation für eine ganz bewusste Täuschung der Österreicher, ein “Tool” für eine mögliche Beeinflussung des Wahlverhaltens der Staatsbürger.

Natürlich können zwei Beschuldigte vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Unwahrheit sagen. Dann müssten aber auch alle anderen Aussagen von Beinschab und Schmid zu allen Themen in Zweifel gezogen werden – und die angebliche Staatskrise wieder ziemlich schnell abgesagt werden.

Zu befürchten ist nun, dass die Verteidigung in dieser brisanten Causa die Handlungsfähigkeit von Rendi-Wagner durchaus lähmen könnte – siehe ZiB2-Interview.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in der "ZiB2".