Brüssel verliert jede Autorität: Litauen wird weiter Migranten zurückweisen
Bei Grenzschutz und nationaler Sicherheit pfeifen immer mehr Staaten auf Vorgaben der EU. Nach Ungarn und Polen widersetzt sich nun auch Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė und ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit schließen sich immer mehr Länder einer migrationskritischen Achse an
Litauen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren und weiterhin Pushbacks durchführen: Illegale Migranten, die Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko seit 2021 an die Grenze bringt, werden von dem EU-Land verhaftet und zurückgeschickt. Das sei notwendig um die nationale Sicherheit und ebenso die EU-Außengrenze zu schützen, erklärte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė.
EuGH: Migranten müssten Asylantrag stellen können
Im vergangenen Sommer waren auf einmal zig tausende Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika über Weißrussland nach Litauen geströmt. Litauen beschuldigt seither Minsk, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen und spricht von einem „hybriden Angriff“. Putin-Freund Lukaschenko setzt seinen “Asylkrieg” gegen Europa während der Ukraine-Invasion auch fort – der eXXpress berichtete.
Litauen reagiert, indem es die illegalen Migranten verhaftet und zurückgedrängt. Dem EuGH zufolge verstößt das gegen EU-Recht. Die litauischen Gesetze hindern die illegalen Migranten nämlich daran, einen Asylantrag zu stellen, und erlauben es, sie automatisch in Gewahrsam zu nehmen. Das sei in Widerspruch zu EU-Richtlinien, entschied der EuGH.
„Litauen wird sich auf jeden Fall verteidigen“
Bilotaitė will Litauens Migrationspolitik nicht ändern: „Litauen hat alle wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen, um seine nationale Sicherheit und die Außengrenze der Europäischen Union zu schützen.“ Weißrusslands Politik habe sich nicht geändert: „Litauen wird sich auf jeden Fall verteidigen, wenn solche Bedrohungen fortbestehen.“
Im Übrigen könne man in der Botschaft und an bestimmten Grenzkontrollpunkten einen Asylantrag stellen. „Leider sehen wir keine Bereitschaft, diese Möglichkeit zu nutzen – aus verständlichen Gründen und wegen der Rolle des [weißrussischen] Regimes.”
EU reagierte immer wieder mit Härte
Bisher galt innerhalb der EU insbesondere die Achse Polen-Ungarn als besonders migrationskritisch. Dieser Allianz scheinen sich jedoch immer weitere Länder anzuschließen, um ihre Grenzen vor illegaler Migration zu schützen. Die EU reagiert immer wieder mit Härte gegen die politischen Vorgänge in den beiden osteuropäischen Ländern – und leitete zuletzt sogar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein.
Kommentare
Die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind halt nicht durch die mentale Dekadenz Westeuropas gekennzeichnet.
Kein Problem; Alle, die abgewiesen werden, finden den Weg nach Österreich. Früher kannte man den Spruch “alle Wege fuhren nach Rom”, doch die Zeit bleibt nicht stehen und seit dem Beitritt zur EU lautet der Satz “alle Wge führen nach Österreich”!
Die können froh sein dass sie nicht als Spione in irgendwelchen Löchern verschwinden.
Zum Glück haben wir Länder in der EU die auf Sicherheit bedacht sind.
Asylansuchen mit Gentest in Botschaften aller Herkunftsländer erlauben und auf Antwort warten lassen. Dann ist zumindest schon ein negativer Bescheid da und es kann sofort beim Aufgreifen zurückgeschickt werden.
Nonaned will Litauen VDB nicht zurück – und auch keine Mitglieder unserer so geschätzten Bundesregierung aufnehmen…
Hab gerade beim ORF gelesen: der italienische Regierungschef Draghi weist darauf, dass das Limit für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in seinem Land erreicht wurde. Warum hört man solche Meldungen nicht von unserem Regierungschef!?
Wenn die Richter nicht anders können als auf Papier geschriebenes, nicht mehr zeitgemäßes Recht zu pochen, dann ist es die verdammte Pflicht jener, welche die Macht dazu haben, dieses Gesetz zu ändern.
Da ist nichts in Stein gemeißelt, die Flüchtlingskonvention wurde bewußt nicht als Migrationskonvention bezeichnet, auch wenn Merkel versuchte diesen Unterschied mit einem rechtlich verbindlichen Migrationspakt zu umgehen.
Die Verleugnung der Realität führt am Ende immer zu einem Desaster, wir erleben das gerade bei den Grünen in Ö. und D.
Desaster insofern als diese Parteien plötzlich Maßnahmen federführend beschließen müssen wegen denen sie früher den Mob mobilisiert hätten.
Grüne haben jahrelang ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Zwänge radikal gegen Atom- Öl- Kohle- und Gaskraftwerke gewettert.
Nun sind es ausgerechnet die Grünen welche voll auf diese Energiequellen setzen müssen, wei sie in der Verantwortung stehen und sehenden Auges einer Wkrtschaftskatastrophe entgegengehen, würden sie nicht ihre Dogmen über Bord werfen.
Ich denke bei der Immigration wird es auch sehr bald zu einem Kippen des sozialen Friedens kommen.
Der Hauptgrund der Immigration ist nämlich, meiner Meinung nach, wirtschaftlicher Natur, kommt es hier zu massiven Entäuschungen auf Grund nicht mehr leistbarer Standards werden die gesellschaftlichen Spannungen unglaublich zunehmen.
Dann sind wir plötzlich in einer ähnlichen Situation wie beim russischen Gas, dann wird man plötzlich und leider zu spät fragen warum man das nicht voraussehen konnte.
👍👍👍
Echte Flüchtlinge -Ja, Migranten NEIN. Kein Grün*inen …. Automatismus!
Bravo
das sollte Österreich als Beispiel dienen
Völlig richtig…..sollten wir auch so machen…wir sollten viel mehr unsere Neutralität in den Vordergrund rücken und die EU als reines Handelsbündnis betrachten…
Keine Ahnung warum sich alle vor der EU so fürchten? Die sollen fordern was sie wollen.
Endlich Schritt für Schritt in die richtige Richtung… Der europäische Gerichtshof gehört ignoriert + entsprechende Verträge kündigen!
Österreich muss sich dem Zugriff des weit links stehenden EUGH und seiner irren Urteile entziehen. Das geht nur mit einem ÖXIT.
ÖXIT jetzt, bevor es zu spät ist.
Irgendwann muß ein Stop sein !!!
Na also, warum nicht auch Österreich. Eigentlich ist es völlig irre, eine Frage von nationalem Interesse irgendwo im Ausland entscheiden zu lassen. Würde die USA nicht machen, macht GB nicht mehr, wann folgt Österreich?
… immer mehr Länder schließen sich an.
Welche bitte?