Litauen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren und weiterhin Pushbacks durchführen: Illegale Migranten, die Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko seit 2021 an die Grenze bringt, werden von dem EU-Land verhaftet und zurückgeschickt. Das sei notwendig um die nationale Sicherheit und ebenso die EU-Außengrenze zu schützen, erklärte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė.

EuGH: Migranten müssten Asylantrag stellen können

Im vergangenen Sommer waren auf einmal zig tausende Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika über Weißrussland nach Litauen geströmt. Litauen beschuldigt seither Minsk, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen und spricht von einem „hybriden Angriff“. Putin-Freund Lukaschenko setzt seinen “Asylkrieg” gegen Europa während der Ukraine-Invasion auch fort – der eXXpress berichtete.

Litauen reagiert, indem es die illegalen Migranten verhaftet und zurückgedrängt. Dem EuGH zufolge verstößt das gegen EU-Recht. Die litauischen Gesetze hindern die illegalen Migranten nämlich daran, einen Asylantrag zu stellen, und erlauben es, sie automatisch in Gewahrsam zu nehmen. Das sei in Widerspruch zu EU-Richtlinien, entschied der EuGH.

„Litauen wird sich auf jeden Fall verteidigen“

Bilotaitė will Litauens Migrationspolitik nicht ändern: „Litauen hat alle wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen, um seine nationale Sicherheit und die Außengrenze der Europäischen Union zu schützen.“ Weißrusslands Politik habe sich nicht geändert: „Litauen wird sich auf jeden Fall verteidigen, wenn solche Bedrohungen fortbestehen.“

Im Übrigen könne man in der Botschaft und an bestimmten Grenzkontrollpunkten einen Asylantrag stellen. „Leider sehen wir keine Bereitschaft, diese Möglichkeit zu nutzen – aus verständlichen Gründen und wegen der Rolle des [weißrussischen] Regimes.”

EU reagierte immer wieder mit Härte

Bisher galt innerhalb der EU insbesondere die Achse Polen-Ungarn als besonders migrationskritisch. Dieser Allianz scheinen sich jedoch immer weitere Länder anzuschließen, um ihre Grenzen vor illegaler Migration zu schützen. Die EU reagiert immer wieder mit Härte gegen die politischen Vorgänge in den beiden osteuropäischen Ländern – und leitete zuletzt sogar Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein.