Brüssel will mit einer Reform des Strommarktes ausufernde Preise vermeiden und den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben. Langfristige Verträge sollen ebenso gefördert werden, wie die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und aus Atomkraft.

Gas soll eine kleinere Rolle spielen

Den Plänen zufolge sollen die Stromerzeuger feste Abnahmepreise erhalten unabhängig von der kurzfristigen Preisentwicklung. Die Abnahmepreise könnten vom Staat mit Garantien abgesichert werden. Die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas soll dabei diese Garantien nicht erhalten. Stattdessen soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Gas soll auch insgesamt eine geringere Rolle spielen. Derzeit wird der Strompreis nach dem letzten Kraftwerk berechnet, das jeweils für den aktuellen Bedarf benötigt wird. Das sind häufig teure Gaskraftwerke.

Die Entwürfe können noch überarbeitet werden. Die Pläne müssen zudem von den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Staaten wie Spanien, Frankreich und Österreich haben sich für stärkere Eingriffe ausgesprochen, um die Preise zu stabilisieren. Andere Länder, darunter Deutschland und Dänemark, haben davor gewarnt, mit zu großen Änderungen Investoren abzuschrecken.

Gewessler von Brüssels Vorschlägen enttäuscht

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte, dass die Vorschläge hinter den Erwartungen zurück geblieben sind. “Es gibt kleine Schritte in die richtige Richtung – aber der große Wurf fehlt. Wir haben die Kommission im vergangenen Jahr wiederholt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die hohen Gaspreise in Europa nicht automatisch die Strompreise treiben. Eine Lösung dafür ist sie heute schuldig geblieben”, so die Ministerin.

Atomkraft?