
Brunner hielt Budgetrede: "Österreich soll an der Krise wachsen"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte bei seiner Budgetrede im Parlament, dass das Wirtschaftswachstum 2022 auf 4,8 Prozent steigen werde, 2023 werde es aber wegen der Energiekrise auf 0,2 Prozent fallen. Dennoch halte die Regierung an Steuersenkungen fest. Und sie will auch das Budgetdefizit bis 2026 von derzeit 3,5 auf 1,6 Prozent senken.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte bei seiner ersten Budgetrede gleich zu Beginn: “Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für Morgen. Im Hinblick auf die um sich greifende “Mein Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern daran wächst.” Und Brunner weiter: “Mit diesem Budget reagieren wir auf die aktuellen Herausforderungen und
wir sorgen bestmöglich vor, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen
muss, um Existenzen zu retten. Gleichzeitig investieren wir in die Themen
der Zukunft.”
Der Finanzminister wies in seiner Rede darauf hin, dass die Begriffe “Pandemie” und “Wirtschaftskrise” noch vor wenigen Jahren als realitätsfern gegolten hätten. Mittlerweile jedoch “prägen beide Begriffe das tägliche Leben. Die Menschen spüren, dass die Zeiten schwieriger sind”, sagte Brunner. Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte er: “Seit Beginn der Pandemie haben wir als Bund 46,5 Milliarden Euro aufgewendet, um Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebe und Gemeinden durch die Krise zu bringen.”
Nach den milliardenschweren Hilfen in diesem Jahr werde es 2023 weitere Unterstützungen gegen die Folgen der COVID–19 Pandemie geben. Die Regierung habe dafür 2,7 Milliarden Euro im Budget veranschlagt. Österreich, so Brunner, ist wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie hervorgegangen als andere Länder, Das Wirtschaftswachstum wird sich heuer auf satte 4,8 Prozent belaufen. “Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben”, so Finanzminister Brunner.
Im Hinblick auf den Ukrainekrieg, der seit 24 Februar tobt, sagte er: “Der Krieg verstärkt die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, die ihren Ursprung teilweise noch in Aufholeffekten aus der Pandemie und in globalen Lieferketten–Problemen hatte.” Was die Sanktionen angeht, machte Brunner deutlich: “Ja, auch Europa spürt die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen
mussten. Und ich sage bewusst ‘mussten’.” Denn Europa könne und dürfe nicht zulassen, dass sich Staaten und Politiker über das Völkerrecht hinwegsetzen.
Österreich geht bei Entlastungsmaßnahmen den "seriösen Weg"
Brunner setzte hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen fort: “Es waren nicht die Sanktionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits ab dem Jahr 2021 getan und deshalb sollte man hier keine andere Geschichte glauben.” Daher sei zwar der Ruf nach einem Ende der Sanktionen emotional verständlich. Aber niemand habe eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen einhält. “Und wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen
Ankündigungen glauben können”, so Brunner.
Er betonte, dass Österreich alles unternehme, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken und die hohe Inflation abzufedern. Aber: “Die Inflation werden wir nie für alle ausgleichen. Und wir können auch nicht jede Krise der Welt und deren Auswirkungen zu 100 Prozent kompensieren.” Wer das verspreche, sei “unseriös”, sagte der Finanzminister.
Zum europaweit diskutierten Thema Strompreisdeckel erklärte er: “Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen.” Brunner betonte hierbei, dass Österreich bei den Entlastungsmaßnahmen den “seriösen Weg” gehe: “Wir machen das beispielsweise mit der Strompreisbremse, die weiterhin Marktsignale
erlaubt und direkt inflationssenkend wirkt. Davon profitieren Haushalte in
Österreich und nicht jene in den Nachbarländern.”
2023 wird das Wirtschaftswachstum auf 0,2 Prozent sinken
In Sachen Inflation verwies Brunner darauf, dass diese im Zeitraum Jänner bis September 2022 von fünf auf 10,5 Prozent gestiegen sei. Also eine Verdoppelung. Die Teuerungsrate sei damit auf dem höchsten Stand seit 1952. Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre sind laut dem Finanzminister plötzlich massiv gefährdet. Mit dem Budget für 2023 will die Regierung Österreich mit “neuer Kraft” aus der Krise führen, so Brunner. Freilich: Die Auswirkungen der hohen Inflation zögen sich bereits durch die gesamte Wirtschaft. Für 2023 werde in Österreich nach jetzigem Stand ein Wirtschaftswachstum von 0,2% erwartet, sagte der Finanzminister.
Inmitten dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit könne die Antwort weder mehr Bürokratie noch mehr Steuern sein. Die österreichischen Haushalte und Unternehmen seien wegen der Teuerungen ohnehin schon über die Maßen belastet. Brunner erinnerte daran: “Allein heuer haben wir für die Menschen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt.” Und er versprach weitere Hilfen: “In den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden ausgeben.” Brunner wies diesbezüglich darauf hin, dass von der Regierung bereits mehrere Antiteuerungspakete geschnürt worden seien. In diesem Zusammenhang hob er etwa zusätzliche Zahlungen bei der Kinderbeihilfe und den “Klimabonus” hervor.
Steuerreform wird die Österreicher bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten
Mit Blick auf die geplanten Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerungen im nächsten Jahr, hielt der Finanzminister fest: “Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert.” Er nannte hier den Energiekostenzuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und Strompreiskompensationen von 233 Millionen Euro für Unternehmen. Auch die Autofahrer-Pendler werden mit insgesamt 420 Millionen Euro entlastet.
Neben den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen hob Brunner die Ökosoziale Steuerreform der Regierung hervor, die die Menschen bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlaste. Das Gebot der Stunde sei, die Menschen gerade in der Krise zu entlasten. Mehr noch: “Wir senken die Tarifstufen der Lohn– und Einkommensteuer, von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent.” In Summe entlaste die Regierung die Österreicher durch diese Steuersenkungen bis 2026 mit rund elf Milliarden Euro. Schließlich soll auch die Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen jährlich um 900 Millionen Euro gesenkt werden.
Abschaffung der Kalten Progression bringt den Österreichern große Steuerentlastung
Besonders stolz zeigte dich Finanzminister Brunner über die “100-prozentige” Abschaffung der sogenannten Kalten Progression Anfang 2023. Der Finanzminister dazu: Dank der Abschaffung der Kalten Progression blieben den österreichischen Einkommensbeziehern über die nächsten fünf Jahre Tausende Euro mehr am Konto, erklärte der Finanzminister.
In Krisenzeiten ist es aber zugleich auch wichtig, die steigenden Staatsschulden im Auge zu behalten, so Brunner. Österreich müsse “mittel– bis langfristig den Schuldenberg wieder abtragen”, sagte er. Deshalb kündigte der Finanzminister an: “Bis 2026 soll das Maastricht–Defizit von aktuell 3,5 Prozent auf 1,6 Prozent sinken.” Im gleichen Zeitraum wolle die Regierung die Schuldenquote Österreichs von 78,3 im Jahr 2023 auf 72,5 Prozent im Jahr 2026 reduzieren.
Kommentare
So eine saubloede Ansage das ist des Teufels general
Der passt herrlich in das Kabinett …….
Ich hätte da einige Vorschläge zur Budgetsanierung.Alle illegal Aufhältigen raus, legal Aufhältige Massenquartier Essen und ein paar €Taschengeld.Sämtliche Pensionen ab 2500€ mit 50Prozent besteuern.Die Abgabe an den Versagerverein EU halbieren wie es eigentlich ursprünglich vorgesehen war.Präsidentenamt abschaffen Politiker für grobe Fehlentscheidungen haftbar machen ORF privatisieren(gibt es dann wahrscheinlich nicht mehr).Es gäbe wahrscheinlich noch mehr Möglichkeiten aber hier währen schon Milliardenbeträge jährlich einzusparen.
Mit 46,5 Milliarden hätte man ein Gesundheitssystem auf die Füße stellen können, das nicht bei Ausbruch einer mittelschweren Grippewelle zusammenzubrechen droht, wie uns die Regierung weismachen wollte und damit ihre schwerwiegenden Eingriffe in die Menschen- und Freiheitsrechte begründete. Wie man hört und liest, bricht das Gesundheitssystem auch ohne “Pandemie” gerade zusammen. Und Russland war unabhängig von allen politischen Verwerfungen jahrzehntelang ein verlässlicher Lieferant von Gas, bis sich die EU auf Geheiß der USA entschloss, dass dieses billige Gas gaga ist. Russland hat auch 2021 niemandem gedroht, sondern das geliefert, was bestellt wurde – und das war eben weniger als sonst, warum auch immer. Geliefert wie bestellt sozusagen.
Ein Blick über die Grenze zeigt, dass in Deutschland die Situation noch schlimmer ist.
Ich habe die Budget-Rede gehört und am meisten haben mich die “Preise runter Taferl” der SPÖ amüsiert.
Preise runter heißt Nachfrage erhöhen, das heißt Verknappung und das führt wiederum zur Teuerung.
Reicht das Wirtschafts-Verständnis der SPÖ nur bis zum nächsten Schritt. Der Durchblick für die Folgeschritte drei und vier ist scheinbar nicht vorhanden.
Ich wachse gerne an Freude, Frieden, Gerechtigkeit ☺️
Ich bin alt genug, um mich an Kommunismus zu erinnern, und auch damals hat es geheißen, das geschundene Volk möge an der permanenten Krise und Not wachsen. In Polen haben die Kommunisten das zugegeben, dass sie gescheitert sind, im krassen Gegensatz zur verflossenen DDR, wo es bis zum Fall der Mauer geheißen hat, die Deutschen im Osten würden im sozialistischen Paradies leben. Jetzt heißt es, auch die Österreicher mögen an dieser epochalen Krise wachsen. Also frei nach einer Habsburgerin Marie Antoinette in Paris, wenn das Volk kein Brot zu essen hat, möge es bitte Kuchen essen. Übrigens in Deutschland egal wo, ist die Lage noch dramatischer, aber das kümmert die jetzige Regierung dort absolut nicht. Der Zahlweltmeister bei jedem noch so absurden Irrsinn kommt jetzt erst Recht in Hochform in dieser Chaostruppe an der Macht, dabei sind die eigenen Menschen kaum von Interesse für diese Art der Politi
Die selbstverschuldete Krise meint er wohl!?
Bei aller Liebe, ich kann soetwas nicht hören und ich möchte an keiner Krise mein „Wachstum“ messen!
an der krise wachsen, wie recht er doch hat, die schulden wachsen !
Abhängigkeit von Gas und Öl ist Tatsache . Ob nun von russischem Gas und Öl oder den Energien die nun von Russland an Staaten verkauft werden welche uns nun dasselbe liefern, nur halt über Umwege teurer, ist im Sinne unserer Regierung besonders der Grünen. Bitte denkt noch einmal über Sanktionen nach. Die EU hat unsere Jasager unter Kontrolle. Jasager bekommen nach ihrer Abwahl im hoffentlich noch neutralem Staat sicher einen guten Posten in Brüssel und sind für nichts verantwortlich. Gö Karli und Elenore die werden es schon richten .
Bis vor sehr kurzer Zeit konnte ich mich maßlos über hohe Neuverschuldung aufregen, vor allem deswegen, daß der Kinder- und Enkelgeneration ein Schuldenberg zum abzahlen hinterlassen wird.
Mittlerweile kam ich zum Resultat, dass sogar meine Kinder gegen jede Veränderung sind und dies auch in der Wahlkabine so dokumentieren, außerdem der Großteil derer dann ohnehin MiHiGru haben wird.
So what! werde auch eine Liegenschaft versilbern und mir ein nettes restliches Leben gestatten 😉
Hoert man neos u co fragt man sich, was fuer politiker. Pensionisten kosten, pensionisten gelder erhoehen macht probleme.
Bei der abstimmung ob illegale, ukrainer plus nachzahlung, etc geld bekommen, herrschte rasche einigkeit. Die 1000 pro tag koennen wir auch locker versorgen.
Gehts um die alten, die gearbeitet haben und aufgebaut haben, ist nix da.
Dass buerger pensionen bekommen die noch nie einzahlten, macht nix.
Dass gewessler millionen rauswirft macht auch nix. Korruptionsgelder u Beraterkosten an freunderln ok.
Dass mit milliarden bei waffenanschaffung ukraine geld keine frage ist, auch ok. Unterstuetzung ukraine jede menge.
Frage, wer zahlt die gehaelter dieser politiker, wie kommt man mit derartiger wurstigkeit oesterreichern und land gegenueber ins parlament.
Gesteuert, vielleicht auch angefuetterte, vielleicht auch intelligenz u gewissenbefreit die medien.
Man weiss es nicht, aber eines weiss ich, schon laenger besteht das problem, das sind keine politiker. Die koennen es nicht.
Unterstuetzt von parteigesteuerten medien und managern, eu leyen u a.
Das ist 2022. Man glaubt es nicht.
Wir wollen ihm einmal glauben. Wenn wir aber aufhören würden, unser Geld im Rahmen der EU und des Asyl(un)wesens zu verschleudern, dann könnten wir noch viel mehr lukrieren.
Diese dämliche Floskel kennen wir schon seit 10 Jahren. Das einzige was in Österreich bei jeder Krise gewachsen ist, ist die Bevölkerungsanzahl, die Anzahl der Sozialschmarotzer, die Arbeitslosenzahlen´, die Zahl der Firmeninsolvenzen, Steuern, Abgaben, Tarife und die Lebenserhaltungskosten.
Absolut deiner Meinung
Heisse Luft……… Wo bleibt eigentlich die Recherche dazu was Brunner und Schallenberg am WEF Treffen eingetrichtert bekommen haben?
Milliarden an die EU und in aller Herren Länder zu verschenken, können die. Sanktionen zustimmen können die auch. Dann noch der Cov19 Blödsinn. Und dann Vom Volk zu verlangen den Gürtel enger zu schallen ist das Tüpfelchen auf dem i. Ansonsten sind das nichts als Ausreden !
“An der Krise wachsen” ist fast so gut wie “Zähne zusammenbeißen – Copyright VdB”.
Jetzt fehlt nur noch wieder der Kern… “Hol dir was dir zusteht!”
Aber das macht dann vermutlich bald der Staat, wenn sie Steuern erhöhen müssen um die 360 Mrd Schulden abzuzahlen.
Sind sie doch.
Neuverschuldung von diesen und nächsten Jahr 40 Milliarden . Bei den Einnahmen kann etwas selbst durch erhöhte Mwst nicht stimmen in den letzten Jahren rund 60 Milliarden und jetzt knapp 100 Milliarden . Um das Jahr 2000 rund 150 Milliarden Schulden im Jahr 2026 rund 400 Milliarden Schulden .
Was das bedeutet kann ich mir auch als Laie vorstellen und ausrechnen .
Ich wachse nicht in der Krise, ich gehe ein. Mein Bonus ist noch nicht angekommen.
Wir “mussten”? Weil es Brüssel anschafft? Wir müssen uns nur neutral verhalten.
“Gleichzeitig investieren wir in die Themen der Zukunft”. Kohle, Stromabschaltungen bei gleichzeitiger Anwendung aller Beschwichtigungstheorien, Entladen aller E-Autos bei Bedarf, Verteilen von Klimaboni an Häfenbrüder und Vollbetreute, Deckel auf den Topf, frieren und stinken! Ja Freunde, daran sollt ihr wachsen. Der Grind wird das auf alle Fälle!
Der Finanzminister wies in seiner Rede darauf hin, dass die Begriffe “Pandemie” und “Wirtschaftskrise” noch vor wenigen Jahren als realitätsfern gegolten hätten.
Viel besser hätte er sich nicht als zynischer Despot oder Ahnungsloser outen können. Lehman Brothers 2008, Euro-Rettungsschirme von Portugal bis Griechenland, Hypo-Alpe-Adria, Geldmengenexplosion – für ihn realitätsfern, was denn sonst? Nein, die Österreicher sind nicht so blöd, wie er sie gerne hätte.
Der Mann lebt fernab jeglicher Realität. Aber wenn die ihn einholt, wird’s auch ihm klar werden.
Zahlen müssen das leider die ernsthaft arbeitenden Bürger dieses Landes, nicht die Politiker …
Wir sollen an der Krise wachsen?
Sollen wir auch gleich in Jubelchöre ausbrechen?
Mit zusammengebissenen Zähnen ist das ganze ein bisserl schwer zu realisieren oder kommt diesbezüglich noch ein Ratschlag von der Leonore?
So viele Stehsätze, Worthülsen und Orwell-Sprech aneinander zu fügen bedarf wohl sehr viel Training?
Was heisst “nicht mehr Steuern?” Was ist mit der CO2-Steuer??? Was ist mit Einsparungspotential der Regierung? Z.B.Teure Beraterverträge, obwohl ausreichend Mitarbeiter in den Ministerien? Sinnlos-Kampagnen? Habe gehört, dass Ö allein für unmittelbare Hilfe für die Bevölkerung ca 50 Mill an Ukraine überwiesen hat. Wieviel mehr für Waffen über EU? Sinnlos-Geschwafel….