Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte bei seiner ersten Budgetrede gleich zu Beginn: “Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für Morgen. Im Hinblick auf die um sich greifende “Mein Anspruch ist, dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern daran wächst.” Und Brunner weiter: “Mit diesem Budget reagieren wir auf die aktuellen Herausforderungen und
wir sorgen bestmöglich vor, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen
muss, um Existenzen zu retten. Gleichzeitig investieren wir in die Themen
der Zukunft.”

Der Finanzminister wies in seiner Rede darauf hin, dass die Begriffe “Pandemie” und “Wirtschaftskrise” noch vor wenigen Jahren als realitätsfern gegolten hätten. Mittlerweile jedoch “prägen beide Begriffe das tägliche Leben. Die Menschen spüren, dass die Zeiten schwieriger sind”, sagte Brunner. Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte er: “Seit Beginn der Pandemie haben wir als Bund 46,5 Milliarden Euro aufgewendet, um Gesundheit, Arbeitsplätze, Betriebe und Gemeinden durch die Krise zu bringen.”

Nach den milliardenschweren Hilfen in diesem Jahr werde es 2023 weitere Unterstützungen gegen die Folgen der COVID–19 Pandemie geben. Die Regierung habe dafür 2,7 Milliarden Euro im Budget veranschlagt. Österreich, so Brunner, ist wirtschaftlich viel besser aus der Pandemie hervorgegangen als andere Länder, Das Wirtschaftswachstum wird sich heuer auf satte 4,8 Prozent belaufen. “Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben”, so Finanzminister Brunner.

Im Hinblick auf den Ukrainekrieg, der seit 24 Februar tobt, sagte er: “Der Krieg verstärkt die hohe Inflation und die daraus resultierende Teuerung, die ihren Ursprung teilweise noch in Aufholeffekten aus der Pandemie und in globalen Lieferketten–Problemen hatte.” Was die Sanktionen angeht, machte Brunner deutlich: “Ja, auch Europa spürt die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen
mussten. Und ich sage bewusst ‘mussten’.” Denn Europa könne und dürfe nicht zulassen, dass sich Staaten und Politiker über das Völkerrecht hinwegsetzen.

Österreich geht bei Entlastungsmaßnahmen den "seriösen Weg"

Brunner setzte hinsichtlich der umstrittenen Sanktionen fort: “Es waren nicht die Sanktionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits ab dem Jahr 2021 getan und deshalb sollte man hier keine andere Geschichte glauben.” Daher sei zwar der Ruf nach einem Ende der Sanktionen emotional verständlich. Aber niemand habe eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen einhält. “Und wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen
Ankündigungen glauben können”, so Brunner.

Er betonte, dass Österreich alles unternehme, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken und die hohe Inflation abzufedern. Aber: “Die Inflation werden wir nie für alle ausgleichen. Und wir können auch nicht jede Krise der Welt und deren Auswirkungen zu 100 Prozent kompensieren.” Wer das verspreche, sei “unseriös”, sagte der Finanzminister. 

Zum europaweit diskutierten Thema Strompreisdeckel erklärte er: “Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen.” Brunner betonte hierbei, dass Österreich bei den Entlastungsmaßnahmen den “seriösen Weg” gehe: “Wir machen das beispielsweise mit der Strompreisbremse, die weiterhin Marktsignale
erlaubt und direkt inflationssenkend wirkt. Davon profitieren Haushalte in
Österreich und nicht jene in den Nachbarländern.”

2023 wird das Wirtschaftswachstum auf 0,2 Prozent sinken

In Sachen Inflation verwies Brunner darauf, dass diese im Zeitraum Jänner bis September 2022 von fünf auf 10,5 Prozent gestiegen sei. Also eine Verdoppelung. Die Teuerungsrate sei damit auf dem höchsten Stand seit 1952. Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre sind laut dem Finanzminister plötzlich massiv gefährdet. Mit dem Budget für 2023 will die Regierung Österreich mit “neuer Kraft” aus der Krise führen, so Brunner. Freilich: Die Auswirkungen der hohen Inflation zögen sich bereits durch die gesamte Wirtschaft. Für 2023 werde in Österreich nach jetzigem Stand ein Wirtschaftswachstum von 0,2% erwartet, sagte der Finanzminister.

Inmitten dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit könne die Antwort weder mehr Bürokratie noch mehr Steuern sein. Die österreichischen Haushalte und Unternehmen seien wegen der Teuerungen ohnehin schon über die Maßen belastet.  Brunner erinnerte daran: “Allein heuer haben wir für die Menschen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro umgesetzt.” Und er versprach weitere Hilfen: “In den nächsten Jahren bis 2026 werden wir mehr als 30 Milliarden ausgeben.” Brunner wies diesbezüglich darauf hin, dass von der Regierung bereits mehrere Antiteuerungspakete geschnürt worden seien. In diesem Zusammenhang hob er etwa zusätzliche Zahlungen bei der Kinderbeihilfe und den “Klimabonus” hervor.

Steuerreform wird die Österreicher bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlasten

Mit Blick auf die geplanten Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerungen im nächsten Jahr, hielt der Finanzminister fest: “Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert.” Er nannte hier den Energiekostenzuschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und Strompreiskompensationen von 233 Millionen Euro für Unternehmen. Auch die Autofahrer-Pendler werden mit insgesamt 420 Millionen Euro entlastet.

Neben den zahlreichen Entlastungsmaßnahmen hob Brunner die Ökosoziale Steuerreform der Regierung hervor, die die Menschen bis 2025 um 18 Milliarden Euro entlaste. Das Gebot der Stunde sei, die Menschen gerade in der Krise zu entlasten. Mehr noch: “Wir senken die Tarifstufen der Lohn– und Einkommensteuer, von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent.” In Summe entlaste die Regierung die Österreicher durch diese Steuersenkungen bis 2026 mit rund elf Milliarden Euro. Schließlich soll auch die Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen jährlich um 900 Millionen Euro gesenkt werden.

Abschaffung der Kalten Progression bringt den Österreichern große Steuerentlastung

Besonders stolz zeigte dich Finanzminister Brunner über die “100-prozentige” Abschaffung der sogenannten Kalten Progression Anfang 2023. Der Finanzminister dazu: Dank der Abschaffung der Kalten Progression blieben den österreichischen Einkommensbeziehern über die nächsten fünf Jahre Tausende Euro mehr am Konto, erklärte der Finanzminister.

In Krisenzeiten ist es aber zugleich auch wichtig, die steigenden Staatsschulden im Auge zu behalten, so Brunner. Österreich müsse “mittel– bis langfristig den Schuldenberg wieder abtragen”, sagte er. Deshalb kündigte der Finanzminister an: “Bis 2026 soll das Maastricht–Defizit von aktuell 3,5 Prozent auf 1,6 Prozent sinken.” Im gleichen Zeitraum wolle die Regierung die Schuldenquote Österreichs von 78,3 im Jahr 2023 auf 72,5 Prozent im Jahr 2026 reduzieren.