Brunner will Ende der kalten Progression in Verfassungsrang – NEOS dafür offen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die im Rahmen des Anti-Teuerungspakets vorgesehene Abschaffung der kalten Progression in den Verfassungsrang heben. Dafür bräuchte es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.
Will die kalte Progression zumindest zu zwei Drittel abschaffen, das dafür ein für allemal: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).APA/HANS PUNZ
Es sei an der Zeit, die Abschaffung der Kalten Progression durchzuziehen, sagte Brunner am Samstag im Ö1-Radio. Es gehe darum, „dass wir den Menschen das Geld zurückgeben“, das der Staat aufgrund der hohen Inflation einnimmt, erklärte der Minister. Dies sei ein Akt der Fairness.
Bisher war die kalte Progression dadurch entstanden, dass Menschen trotz stagnierender Kaufkraft höhere Steuern zahlen mussten, weil die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst wurden. Angesichts der gegenwärtigen Teuerungskrise sind die Auswirkungen entsprechend drastisch. Der eXXpress hat mehrmals darüber geschrieben.
Brunner hofft auf die Opposition
Zum Festhalten in der Verfassung: „Ich kann mir das durchaus vorstellen.“ Man werde sehen, „wie die Mehrheitsverhältnisse (im Nationalrat, Anm.) sind“, sagte Brunner, und ob die Oppositionsparteien, die bisher „auch die Abschaffung der kalten Progression immer gefordert haben“, dann auch dazu stehen, „wenn es um die Abgabe der Stimme geht“. Brunner: „Wir wollen das dauerhaft haben. Das ist unser Ziel.“
Zustimmung dazu kam von den NEOS. Damit werde den Menschen endlich etwas zurückgegeben werden, sagte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Es muss aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen jährlich mit der vollen Inflation angepasst werden und nicht nur mit zwei Drittel davon“, sagte Loacker. Statt Einmalzahlungen für alle hätte die Kalte Progression vollständig und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden müssen, so die pinke Forderung.
Generelle Kritik von SPÖ und FPÖ
Kritik erntete der Finanzminister neuerlich bei SPÖ und FPÖ, die aber beide nicht auf die kalte Progression näher eingingen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte vor den angekündigten Ausgabenkürzungen. FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs erklärte: „Die Preise werden leider weiter explodieren“.
Kommentare
Der größte Feind der Österreicher sind ihre Parteien, allen voran die SPÖ, die Grünen sowieso und die Neos, die Nachfolgepartei der linken Heide Schmidt. War zu erwarten, dass der Regierung in die Suppe wieder gespuckt wird. Die Abschaffung der Kalten Progression wollte Dkfm. Dr. Hannes Androsch, SPÖ Ex-Finanzminister schon vor mindestens 20 Jahren, doch seine Sozis, die nie wirtschaften konnten, hätten sich dabei ins Knie geschossen. Woher das viele Geld, wenn nicht stehlen. Die SPÖ will ja nur die Armen, die Flüchtlinge und nicht selbsterhaltungsfähige Migranten viel Geld zusätzlich schenken. Wenn das Haushaltsnettoeinkommen für ein Kind, höher ist als eine 40 Stunden-Arbeit, und du obendrein keine Ausbildung aus der Heimat nach Österreich hast mitgenommen, dann machst du das, was mehr Geld einbringt. Irgendwann bekommen alle die gleiche Pension, dann sind wir beim Kommunismus angelangt. Aber das wollen wir ja nicht, dennoch wählt man links.
danke nein. das land ist teilweise gar nicht mehr regierbar weil schon so viel mist im verfassungsrang steht bzw. vom vfgh so selbtsbewusst entschieden wird. (siehe asylrecht)
Peinlich – 100% Abschaffen statt nur 66% wäre ehrlicher, aber das kann man von ihm nicht haben. Dafür halt die Peinlichkeit, so ein paar Stimmen mehr für sich reklamieren zu wollen – und die Pinken sind voll dabei.