Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wie schnell die Stadt Wien gemeinsam mit Hilfsorganisationen Anlaufstellen für Flüchtlinge aufbaute und seitdem betreibt: Doch nun ist das System offenbar ins Stocken geraten.

Umsetzung der EU-Richtlinie brauchte Zeit

Über das gesamte Hilfsangebot berichtete der eXXpress bereits, auch die ukrainische Botschaft bedankte sich für die schnelle Hilfe. Seit Samstag ist zudem die EU-Richtlinie für Vertriebene wirksam geworden: Sie ist Voraussetzung für die Grundversorgung und damit den Zugang zu finanzieller Unterstützung, Arbeitsaufnahme, medizinischer Hilfe und Zugang zum Schulsystem. Dazu müssen die Ankommenden fremdenpolizeilich erfasst werden. Da allerdings bereits in der vergangenen Woche 5000 Personen darum ansuchten, muss dieser Rückstau erstmal abgearbeitet werden.

Lange Schlangen im Morgengrauen

Nachdem die Stadt Wien mit dem Hilfsangebot in Vorleistung gegangen war, soll nun der Bund bzw. die Landespolizeidirektion die Fälle bearbeiten, da z.B. Fingerabdrücke abgenommen und private Daten überprüft werden müssen. Derzeit würden nur Personen ins Austria Center eingeladen, welche bereits letzte Woche ihre Daten hinterlassen konnten, erst ab 28. März können neue  Fälle angenommen werden. Eine Sprecherin vom Fonds Soziales Wien erklärt, über Soziale Medien und Handzettel über die aktuelle Situation informiert zu haben. Herumgesprochen unter den Flüchtlingen hat sich das offenbar nicht, wie ein Lokalaugenschein um 5.30 Uhr morgens zeigt: Selbst im Morgengrauen stauten sich die Menschen. Da unabhängig vom Wohnsitz eine Registrierung überall in Österreich möglich ist, fahren manche nun nach St. Pölten – hier sei der Vorgang innerhalb von zehn Minuten erledigt.

In den Magistratsämtern sieht es ähnlich aus: Online-Termine sind erst ab Ende März möglich. Allerdings bemühen sich die Mitarbeiter mit Kulanz um eine rasche Bearbeitung.

Das Online-Terminangebot der Magistratsämter