
Bürokratie-Tsunami: Für Impf-Strafen 300.000 Beamten-Stunden nötig
Neue Zahlen zum Impfpflicht-Gesetz: Die Bundesregierung berechnet für die Bearbeitung der Beschwerden gegen Impfpflicht-Strafen 300.000 Arbeitsstunden pro Jahr. Jetzt sagt der Präsident der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte: “Das ist viel zu niedrig kalkuliert.”
Dem eXXpress liegt das aktuelle Schreiben des Präsidenten der Präsidentenkonferenz der österreichischen Verwaltungsgerichte vor: Darin warnt Dr. Patrick Segalla, Präsident des niederösterreichischen Verwaltungsgerichts, vor einer gewaltigen Flut an Beschwerden gegen verhängte Strafen nach dem neuen Impfpflicht-Gesetz, das laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits am 1. Februar gelten soll.
So seien gemäß dem Verwaltungsgerichtspräsidenten die bisherigen Berechnungen der Bundesregierung fehlerhaft: Die türkis-grüne Koalition geht zwar ohnehin von zusätzlich 300.000 nötigen Arbeitsstunden für die Beamtenschaft der österreichischen Verwaltungsgerichte ab Beginn der Strafmaßnahmen aus, doch das sei nicht korrekt, meint Dr. Patrick Segalla in seiner Stellungnahme.
Bis zu einer Million Beschwerden gegen Impfpflicht-Strafen allein 2022?
Der Präsident in seinem Schreiben an den Gesundheitsminister wörtlich: “Auch die prognostizierte Zahl von 100.000 Beschwerdeverfahren bei angenommen 1.400.000 Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz erscheint deutlich zu niedrig angesetzt. Es ist vielmehr anzunehmen, dass ein Großteil aller von den Verwaltungsstrafbehörden (bis zu vier Mal im Jahr!) Bestraften sämtliche ihnen mögliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausnutzen werden.”
Pro Beschwerde werden drei Stunden Bearbeitungszeit kalkuliert – es drohen dem österreichischen Steuerzahler somit zusätzliche Kosten von mindestens 300.000 Arbeitsstunden und maximal drei Millionen Arbeitsstunden, falls eine Million der 1,4 Millionen bestraften Impfpflicht-Verweigerer Beschwerden gegen die Bestrafung einlegen.
Mindestens zusätzliche 180 Beamte für Impfpflicht-Strafen nötig
Der Präsident der Präsidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte rechnet auch trocken vor, was alleine ein Mehraufwand von 100.000 Beschwerdeverfahren bedeuten würde: “Im Jahr 2022 geht das Gesundheitsministerium österreichweit von 100.000 Beschwerdeverfahren aus, deren zeitlicher Aufwand jeweils 3 Stunden betragen soll. Schon aufgrund dieser Annahme würde durch die Novelle ein Personalmehrbedarf von österreichweit 180 Vollzeitäquivalenten entstehen (Annahme: 1670 jährliche Arbeitsstunden pro VZÄ). Auch die Raumressourcen, insbesondere für die Durchführung mündlicher Verhandlungen, müssten erheblich ausgeweitet werden.”
Das hieße beim bestmöglichen Fall, dass die Einführung der Impfpflicht die Einstellung von mindestens 180 Vollzeit-Beamten erforderlich machen würde.
Verwaltungsgerichts-Präsident warnt vor "negativen Auswirkungen"
Abschließend warnt der Verwaltungsgerichts-Präsident in seinem Schreiben noch deutlich vor einem verfrühten Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes: “Angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten, kurzfristig und nur vorübergehend die personellen Kapazitäten der Landesverwaltungsgerichte zu erhöhen, besteht aufgrund der dargelegten Dimensionen jedenfalls – wiewohl selbstverständliche alle Anstrengungen dazu unternommen werden würden – ein beträchtliches Risiko, dass diese Verfahren nicht zeitnah und nicht ohne erhebliche negative Auswirkungen auf die übrigen Aufgabenbereiche der Gerichte erledigt werden können.”
Vermutlich werden sich nicht wenige Österreicher nun die Frage stellen, warum der grüne Gesundheitsminister nicht vor der Verkündung des Starts des Impfpflichtgesetzes mit 1. Februar mit den Chefs der österreichischen Landesverwaltungsgerichte gesprochen hat.
Kommentare
Diese regierung hat so viele strafrechtl verfehlungen, gesetzeswidrigkeiten , dass man sich wundert, dass die noch da sind.
Verfassungsbrueche , menschen weg sperren, menschenrechtsverletzungen, korruptionsuntersuchungen, etc
Dient der ganze wirbel um korruptionen zu vertuschen.
Weshalb tut bellen mit.
Es ist genug. Der eine verfluechtigt sich nach usa u die anderen..
3 Stunden pro Bearbeitung? Lächerlich! Die meisten schaffen keinen geraden Satz und werden FPÖ Formulare oder Telegram Vorlagen wählen. Da reicht eine “Gegenvorlage” und in 5 Minuten ist die Geschichte erledigt…
das glauben Sie! Viele werden Anwälte so lange bezahlen bis wir am EU Gerichtshof landen. Dies wird dann sein, wenn Sie gerade Ihre 22 Booster Impfung abholen. Alles Gute!
Wenn dieser ganze Grippeschwachsinn mal vorbei ist muss alles dafür getan werden, damit wir nie wieder so belogen werden und die Gesundheit unserer Kinder unsere körperliche Unversehrtheit und unsere Psyche durch korrupte Politiker und die Pharmaindustrie derart gefährdet werden.
Das wird wohl eine lange Aufarbeitungszeit benötigen, nur es darf nie wieder geschehen.
Für die Bürger die noch in der Coroan Angst verhaftet sind:
Mehrere Studien (in Canada, England, Dänemark, etc) betr. Omikron und Letalität sagen: “Ungeachtet der Impfung ist das Risiko, auf der Intensivstation behandelt werden zu müssen, bei Omikron um bis zu 80 Prozent niedriger” (im Vergleich zu Delta), was der Sterblichkeit einer normalen saisonalen Grippe entspricht.
Könnte das bitte jemand unseren Beratern erzählen…
Quelle: tichyseinblick.de
So ist es !
Hahaha, drei Stunden Arbeitsaufwand für eine Beschwerdeerledigung, das seh ich mir an. Ein Tag wäre auch nicht zu gering angesetzt. In komplizierten Fällen vielleicht mehr. Nach Umständen braucht es ein Sachverständigengutachten und eine mündliche Verhandlung, etwa wenn der Beschwerdeführer vorbringt, aus gesundheitlichen Gründen nicht impffähig zu sein.
Anscheinend geht es darum,den Plan der globalen Elite auszuführen,jeden mit einer Zwangsimpfung u. einem Grünen Pass auszustatten.Um dann die totale Kontrolle über das Volk auszuüben.Der Einzelne soll abgeschafft werden,man muß im Größeren,im Kollektiv aufgehen u. wer dem Narrativ nicht folgt,wird als Verbrecher verfolgt.
Die ÖVP-GRÜN-Regierung ruiniert mit so einem Sinnlosgesetz einen Teil des Staates! Gibts da keine Menschen mit etwas Verantwortungssinn in der Regierung?
Ich finde es so nett, dass Bill Gates 500.000 Doller an RKI gespendet hat. So überaus großzügig! Warum denn?? Alles klar!
Ohne Zweifel darf das Gesetz gar nicht erst verabschiedet werden. Es scheint ja eigentlich nurmehr zur Aufrechterhaltung der Befindlichkeiten der Initiatoren zu dienen.
Ich kann mir das schwer vorstellen, dass das so stimmt. Die allermeisten Beschwerden werden vielleicht fünf bis zehn immer gleiche Beschwerdegründe beinhalten. Die kann man sortieren und dann weitgehend automatisiert, beantworten resp. entscheiden.
Die tun so, als würde die Beantwortung mit einer Underwood-Schreibmaschine getippt werden müssen. 90 Prozent dürften so zu erledigen sein und das dauert maximal eine halbe Stunde. Nur der Rest ist vielleicht komplexer. Aber in drei Stunden kann man ja fast einen Roman schreiben.
“Vermutlich werden sich nicht wenige Österreicher nun die Frage stellen, warum der grüne Gesundheitsminister nicht vor der Verkündung des Starts des Impfpflichtgesetzes mit 1. Februar mit den Chefs der österreichischen Landesverwaltungsgerichte gesprochen hat.” – Ganz einfache Antwort: Weil Minister Mückstein unfähig ist und zu keinem Zeitpunkt seiner Amtszeit sich auch nur ein einziges Mal die Frage gestellt hat, welche Auswirkungen seine unsinnigen und nicht zielführenden Maßnahmen auf die Verwaltung und die Justiz haben, die sie umzusetzen haben. Mückstein (und noch besser die gesamte Regierung) müssen endlich weg! Die Österreicher verdienen es nicht länger, von dieser Kompanie ebenso unfähiger wie verantwortungsloser Politikerdarsteller regiert werden zu müssen.
Das passt ja wunderbar. Österreich ist längst zu einem hochbürokratischen Verwaltungsapparat verkommen. Mangels Produktion und Ideen ist das der einzige Bereich wo es noch Jobs gibt. Die Lustigen verwalten und kontrollieren sich sowieso nur mehr gegenseitig. Sonst würden von heute auf morgen 2 Millionen Papiertiger auf der Straße sitzen. Die größte Angst unserer rotschwarzen Beamten ist, dass ihnen ein Darmwind entgeht, der zusätzliches Geld in die Kassen unserer korrupten Schnorrer-Dynastie spülen könnte.
Präsident Dr. Segalla ist nicht naiv, kann rechnen und weiß um die Verfassungswidrigkeit, weil Grundrechte alle gleichwertig sind, die Verhältnismäßigkeit fehlt und die Verkürzung der Gültigkeit des 2. Stichs – wie berichtet – die Zahl der “Ungeimpften“ hochtreibt. 2 Millionen werden es bald sein und wer zahlt, hat nichts gelernt. Bei 240 Arbeitstagen pro Arbeitskraft zu 8 Stunden kann sich jeder ausrechnen, dass niemand zahlen muss.
Hat die ÖVP gar keine Berater mehr die einen Reality-Check leisten konnten oder ist man tatsächlich schon so ideologisch verbohrt wie die Grünen?
Sie wird mit den Problemen die erst mit bzw. nach der Umsetzung entstehen werden (und va wenn die meisten Menschen merken was das für sie persönlich heißt) sowas von abgestraft werden.
Wie kann man nur so ins offene Messer laufen?!
Da sieht man wieder einmal, wie unsere Beamtenhirne funktionieren. Problem ist nicht, dass die Impfpflicht medizinisch sinnlos oder verfassungswidrig ist bzw. sein könnte. Nein, unsere pragmatisierten Homeoffice Leistungsträger sehen das Problem in der Durchführung der Strafbescheide u. Exekutionen bzw. in der Arbeit, die dadurch entstehen würde.
So ist es Herr Mikulasch, sehr gut erkannt! Es ist immer eine Frage der Perspektive, die man einnimmt, um jedoch das Wesentliche zu erkennen bzw. zu filtern ist geistiges Niveau notwendig und das scheint in diesen Reihen verloren gegangen zu sein!
Wär es nicht schlauer, unsere reGIERigen Corona Kasperln würden 200 zusätzliche Krankenpfleger*Innen einstellen, anstatt gesunde Menschen mit Genspritzen drangsalieren zu wollen?
Das Gesetz ist, wie an den Daten aus GB, Israel und Dänemark ersichtlich, ein Infektionsbooster um erst recht an Covid-19 zu erkranken.
Avanti Dilettanti
Es ist ja schon unglaublich, diese Regierung schafft Gesetze und Verordnungen die einen aufgeblähten Beamtenapparat erfordern und koste es was es wolle durchgezogen werden ohne wissenschaftliche Evidenz aber man hat nichts in die Infrastruktur der Spitäler investiert. Noch vor zwei Jahren hat niemand diese sogenannten Experten gekannt, die jetzt von Regierung und Medien ohne Gegenpart dauernd serviert werden und die sich keiner Diskussion mit Ärzten und Experten anderer Meinung stellen.
Zuerst irgendwas verordnen und dann nachdenken scheint die Devise zu sein. Nur mehr unfähig diese Politiker. Das ganze abblasen und fertig.
Verordnen geht ja noch, aber dann nachdenken, mit was bitte. Nicht zu viel verlangen.
Holla die Waldfee🤣.und des bei unseren Beamten?Die brauchen für a Parkstrafe ja schon 4Monate🙈
ich frage mich, was die ÖVP davon hat, diese Massnahmen (Corona und auch Klimagesetze) so ambitioniert durchzuziehen. Während die Grünen durch ideologisch motivierte Wähler unterstützt werden, die alles akzeptieren, was von der Partei kommt hat die ÖVP eine viel breitere Wählerschicht, die Dinge auch hinterfragen und dann entweder anders wählen oder gar nicht zur Wahl gehen. Da wirken sich unpopuläre Massnahmen viel stärker auf die Wahlergebnisse aus.
Zu lensgold369: Das dürften Sie richtig so sehen und das wird auch so passieren. Denn viele der bisherigen ÖVP Wähler sind wohl mit den Vorgängen in letzter Zeit und mit diesem sturen Verhalten in Bezug auf die Impfpflicht nicht einverstanden. Noch dazu wo es Wissenschafter gibt die andere Meinungen dazu haben.
Ja genau und jetzt schmeißen sie unsere Steuergelder hinaus um unschuldige Bürger zu bestrafen, nur weil wir über unseren eigenen Körper bestimmen wollen
Diese Regierung ist das schlimmste was uns je passieren konnte
Diese Regierung darf nicht mehr passieren!
….und nicht mehr ausreisen !!! Bis der Prozess gegen jeden einzelnen, deren Helfer u. Helfershelfer vorbei ist !! Ein Schande für Österreich !!