Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern. Bei einem Besuch mit Präsident Rumen Radew in Elchowo an der bulgarisch-türkischen Grenze forderte Nehammer am Montag außerdem EU-Rechtsänderungen, wie eine Zurückweisungsrichtlinie. Radew nannte den Ausschluss seines Landes aus dem Schengenraum “nicht gerecht”. Er zeigte sich dennoch von einer raschen Lösung überzeugt.

Nehammer wurde von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen. Im Anschluss flogen Nehammer und Innenminister Gerhard Karner per Helikopter gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, um sich ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu machen.

Nehammer forderte mehr EU-Unterstützung beim Grenzschutz

Im Vorfeld der Reise hatte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen soliden Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen.

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor seinem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, “bis sich die Situation grundlegend ändert”.