5 Milliarden Euro mehr für den deutschen FiskusPexels

“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein”, hielten demnach die Verhandler der Ampel-Parteien in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert und de facto erhöht, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz auf einem wesentlich höheren Niveau gewährleistet.

Nach vier Jahren soll das Gesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen untersucht werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Drugchecking wird ausgebaut

Die drei Parteien wollen auch das sogenannte Drugchecking massiv ausbauen, heißt es in dem Bericht der Verhandlungsteams weiter. Beim “Drugchecking” können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden. Diese Maßnahme erfreute sich in Vergangenheit bei Konsumenten großer Beliebtheit.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Cannabis verschärfen. “Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus”, heißt es  in dem Bericht der Ampel-Arbeitsgruppe.

Laut einer Studie der Universität Düsseldorf würden dem deutschen Staat jährlich etwa fünf Milliarden Euro durch eine Legalisierung von Cannabis zugutekommen. Einerseits würden zusätzliche Einnahmen (Steuern und Sozialabgaben) erzielt, andererseits Ausgaben eingespart.