Causa Chorherr: Es drohen bis zu 10 Jahre Haft!
Jetzt könnte es eng werden für den früheren Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr: Wie berichtet haben die Korruptionsermittler im grünen Spenden-Deal Anklage gegen insgesamt zehn Personen beantragt. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und Korruption. Es drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis.
Entscheidend ist demnach die Frage nach dem Wert des Vorteils: Aktuell gehen die Ermittler davon aus, dass dieser die entscheidende Grenze von 50.000 Euro überschreitet, was eine Höchststrafe bedeuten würde. Im österreichischen Recht gilt aber in der Regel das Absorptionsprinzip. Die Strafe wäre somit auf 10 Jahre begrenzt. Dass es aber tatsächlich so weit kommt, gilt in Expertenkreisen als sehr unwahrscheinlich. “Als unbescholtener und möglicherweise geständiger Angeklagter wird er sicher nicht ins Gefängnis müssen”, schätzt ein erfahrener Jurist gegenüber dem eXXpress die Situation ein. Mit seinem Antrag auf eine Diversion habe Chorherr bereits gezeigt, dass er zumindest teilweise bereit ist, eine Schuld auf sich zu nehmen.
Anonyme Anzeige war der Auslöser
Die Causa dreht sich um Spenden von Immo-Unternehmern an den von ihm initiierten Verein “s2arch”, der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Im Raum steht nach einer anonymen Anzeige der Verdacht, dass Spendengelder für die Vornahme von Widmungen flossen. Ermittelt wurde deswegen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten. Insgesamt zehn Anklagen wurden beantragt. Neben Chorherr sind auch namhafte Personen aus der Baubranche betroffen, wie die Tageszeitung “Die Presse” schreibt. Sie nennt aber keine Namen.
ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung
Unterdessen forderte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die ÖVP auf, gemeinsam eine Untersuchungskommission einzusetzen. “Hier bahnt sich ein gewaltiger rot-grüner Korruptionsskandal an”, meinte er in einer Aussendung. Das Motto habe offenbar “Sie spenden, wir widmen” gelautet. Für die ÖVP bestätigt die Causa, dass das damalige rot-grüne System der Flächenwidmungen von Intransparenz überschattet gewesen sei. Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar forderten von der SPÖ Aufklärung ein. “Als neue Volkspartei haben wir in zahlreichen Anfragen, Dringliche Initiativen und auch im Rahmen der Untersuchungskommission auf diese Missstände hingewiesen und Antworten gefordert. Bis heute bleiben diese jedoch aus.”
Kommentare
Man kann Grüne doch nicht einsperren. Das wäre ein Sakrileg. Sie sind immerhin Korruptionswächter und Hüter der ultimativen Wahrheit. Eine Heiligsprechung Chorherrs im Streifenhörnchenanzug macht optisch keinen schlanken Fuß.
Gast im knast
Ob der Oberlinke wirklich eine Strafe Auffassung mag ich sehr bezweifeln. Zwischen Anklage und Verurteilung liegen bei den Linken Welten. Beim Häupl und der Sonja Whesely zu KH-Nord ist ja auch nichts Strafrechtliches gefunden worden. Meine Fliegerfreunde aus den Visegradstaaten sagten vor Jahren schon, deine Parteifreunde die Roten haben Rabattmarkeln bei Gericht.
..und werden wirds eine milde Bewährungsstrafe….er gehört ja zur moralisch und menschlich höher stehenden Kaste, den Grünen…
Ich würde gerne wissen, WER so feige ist, nur ANONYM anzuzeigen!
Was spricht dagegen, wenn der Kläger m/w/x das mit seinem Namen öffentlich macht?
Gegen ÖVP Politiker gibt es viele anonyme Anzeigen
Estum wurden diese Anzeigen anonym gemacht ?
Der kann bald ein T-Shirt “Gast im Häfen” tragen.
wäre noch interessant herausfinden wo diese Gelder letztendlich gelandet sind…
Ich glaube nicht, dass die nachschauen, ob davon was in der Bäckereien-Kette gelandet sein könnte.
In Südafrika, bei einigen kommunistischen Vereinen. Gibt Chorherr ja zu.
Westenthaler ist jedenfalls “nur” wegen nicht genau widmungsgemäßer Verwendung von Subventionen in Höhe von 200.000 EUR – ohne sich selbst zu bereichern – längere Zeit hinter Gitter gekommen.
Hier scheint es aber um Millionen zu gehen, Amtsmissbrauch und Bestechung. Beides ist für sich wohl erheblich schwerwiegender. Auch noch abgesehen von der gewaltigen Höhe der Beträge.
Er wird sicherlich entgegenkommender behandelt werden als jemand von der FPÖ.
Wo finde ich den Untersuchungsausschuss?
Wann werden die WhatsApp-Chats geleaked?
Wann macht der Falter eine Titelseite?
nicht zu vergessen 1000 selbsternannte Experten im ORF, die dem Herrn Inquisitor in der ZIB 2 zur Seite stehen
Die Grünen, Global 2000, der ORF, etc. , also die Linken, laufen Sturm gegen Ungarns Projekt am Neusiedlersee in Fertörakas, Ungarn, weil damit der Neusiedlersee seinen UNESCO-Kulturstatus ev. verlieren könnte.
Ob zu Recht oder zu Unrecht lasse ich hier offen.
Aber: WARUM wohl laufen die Grünen, Global 2000, der ORF, etc. , also die Linken, nicht Sturm gegen das Projekt, in dem Choherr ev. involviert ist ?
Durch diese Projekt könnte sogar ganz Wien seinen UNESCO-Kulturstatus verlieren !
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Oh, der “Gast auf Erden” ist womöglich auch bald “Gast im Häfen”.