Causa Commerzialbank: Verfahren gegen Doskozil eingestellt - oder doch nicht?
Seit April 2021 wurde gegen Hans Peter Doskozil ermittelt, nachdem die ÖVP dem burgenländischen Landeshauptmann (SPÖ) eine mögliche Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss anlastete – das Verfahren wurde laut mehreren Berichten angeblich eingestellt, der Sprecher der WKStA-dementiert dies jedoch.
Der rote Landeshauptmann hatte unentwegt seine Unschuld betont – und nun gibt ihm Justitia Recht. Das Verfahren gegen Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil, den die ÖVP im Vorjahr aufgrund einer vermeintlichen Falschaussage im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank angezeigt hatte, wird nun offiziell eingestellt.
Wie mehrere Medien, darunter der “ORF Burgenland” und die Tageszeitung “Heute” berichteten, soll die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das mittlerweile genau ein Jahr ( seit April 2021) läuft, offiziell bestätigt und vom Weisenrat im Justizministerium in Übereinstimmung mit Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkSta) und Oberstaatsanwaltschaft Wien genehmigt worden sein. Doskozil selbst, der neben seiner Unschuld stets sein Vertrauen in die WkSta betonte, wolle am Donnerstag eine Erklärung dazu abgeben.
Aber wurde das Verfahren nun tatsächlich eingestellt? Um diese Frage gab es am frühen Mittwochnachmittag ein regelrechtes Verwirrspiel. Denn während “ORF” und “Heute” von der Einstellung des Verfahrens berichteten, dementierte WKStA-Sprecher René Ruprecht diese Meldung auf Nachfrage des “Kurier”: “Das Verfahren ist noch nicht erledigt”, stellte Ruprecht klar.
Der eXXpress berichtet über den weiteren Verlauf der Geschehnisse.
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Begrüße Sie Hr. Schmidt ! Möchte Sie über einige Denkfehler informieren – nicht bei Ihren div. Typisierungen davon verstehe ich nichts – und wenn ich von etwas keine Ahnung habe, nehme ich auch keine Stellung ein.
Nun zum Sachverhalt Commerzialbank Mattersburg, das Ergebnis ist das Folgende:
MEGAZINSEN: Die Zinssätze welche in den diversen Medien kolportierten sind alle absoluter Blödsinn. Für Einlagen mit fixer Laufzeit von 1 bis 5 Jahren gab es 1% – 1,25% nicht wie behauptet 6 bis 7 % Zinsen. Zu dieser Zeit bezahlten auch andere Banken – nicht alle – zirka 1% an Zinsen bei fixer Laufzeit. ABSCHMIEREN: Bevor eine Bank in Österreich um eine Lizenz ansuchen darf, muss sie einen Revisor nennen. In der CBM war es die SPÖ Land Burgenland, was an sich schon suspekt war. Das Burgenland war für Kontrollen nicht ausgestattet und hat dies an die TPA Wirtschaftsprüfer weitergeleitet, was bedeutet, das Land hatte weiterhin die volle gesetzliche Verantwortung. Die SPÖ Burgenland als Revisionsverband wäre sogar verpflichtet gewesen den Prüfbericht zu kontrollieren, zu dokumentieren und diesen im Anschluss an die div. Institutionen weiterzuleiten, anstatt einfach wegzusehen.
NÄCHSTER GESETZESBRUCH: Die SPÖ hat sich schon bei der Gründung der Commerzialbank strafbar gemacht, sie hätte niemals als Revisionsverband fungieren dürfen da bei der Gründung der AG mit Stammeinlage – damals 70 Mio. Schilling – schon 40 Mio. gefehlt haben. Mit welchen kriminellen Tricks SPÖ & Pucher dennoch die AG Gründung vollzogen haben, wird noch kontrolliert.
NÄCHSTER GESETZESBRUCH: 2015 wollte die SPÖ den Revisionsvertrag – wegen Strafanzeige gegen Pucher und Bank – kündigen, was Pucher ablehnte. Logisch, sonst wäre der ganze Betrug damals – mit einer noch geringen Summe – bekannt geworden. SPÖ Burgenland wäre sogar verpflichtet gewesen, Anzeige bei der Bankenaufsicht sofort einzuleiten, was aber nicht getan wurde. Die haben den Vertrag einfach weggesteckt und getan, als wäre Alles bestens und somit dem kriminellen Pucher und seiner Mittäterin Klikovic weitere 5 Jahre Betrügereien möglich gemacht.
Ein kleiner Überblick von Gesetzesverletzungen – es existieren noch weitere – der Prüforgane.
Verbleibe mit besten Grüßen
Und was stimmt nun WIRKLICH ? Laut Kurier und WKStA wurde soeben mitgeteilt, dass es KEINE Einstellung gegen Doskozil im Commerzialbank – Skandal gegeben haben soll. Was auch immer seine Gültigkeit haben soll, die SPÖ Burgenland – als Revisionsverband – ist bei diesem Bankskandal ohne Zweifel als Schuldiger zu führen. Sie sind ihren Kontrollverpflichtungen nicht nachgekommen, wie im U- Ausschuss bekannt wurde hat SPÖ BGLD bei den Prüfberichten weggesehen. Auch bei den Anzeigen gegen die Bank und gegen den Exbanker 2015 hat die SPÖ nicht reagiert – SPÖ wollte nur den Revisionsvertrag mit der Bank kündigen, was vom Exbanker abgelehnt wurde, logisch ein neuer Kontrolleur hätte den Betrug leicht erkannt. Anstatt Anzeige zu erstatten, hat die SPÖ BGLD den Akt einfach beiseite gelegt und die Betrügereien konnten weitere 5 Jahren stattfinden, das ist grausame Politik in Österreich aber leider real.
Die Revision des Mehrheitseigentümers wurde vom Land an TPA übertragen, den Prüfer der Bank, dem nicht auffiel, was andere sofort gemerkt hätten (zB dass praktisch keine Kredite fälliggestellt wurden oder dass die CBM vergleichsweise hohe Gewinne hatte, während sich grössere Banken viel schwerer taten). TPA begnügte sich bei angeblichen Millionenkonten der CBM damit, dass diese Banken ja existierten und überprüfte nichts (Hypo in Tirol, Oberbank in Salzburg). Das Delegieren der Revision lief nicht über den eigentlich zuständigen Wirtschaftslandesrat (zuerst ÖVP, dann FPÖ), sondern via Finanzlandesrat (bis 2017 Helmut Bieler, der seinen Job als den eines Statisten beschrieb, während andere entscheiden, ab Dezember 2017 hatte Doskozil die Finanzagenden).
TPA prüfte auch Wirecard CEE in Graz, der grösste Kunde ist Benkos Signa. TPA ist mit den Eurofighter-Gegengeschäften via Alta Treuhand verbunden und in der Austrian Chinese Business Association.
Geht ja wie geschmiert.
Kann diese und Alexandra Bäder nur zustimmen.
Die Fakten + Beweislage ist ja mit TV-Auftritten dokumentiert.
In der Causa wird auch sonst nicht viel passieren außer ein bissi Theaterdonner. Genauso wie beim Chorherr. Auch die Uni Wien wird die Dissertation von Zadic voll super finden.
Diese Argumentation finde ich immer amüsantest. Wenn die WkStA nach einer Anzeige gegen Blümel oder Sobotka keine Ermittlungen einleitet, dann sei das eine Niederlage der WkStA. Bei einem SPÖ oder Grünpolitiker wird sofort parteipolitische Einflussnahme in den Raum gestellt. Übrigens ist die Anklage von Chorherr bereits rechtswirksam. Die Entscheidung liegt jetzt somit bei einem unabhängigen Gericht.
Das stimmt aber in diesem Fall, weil an Doskozil ein ganzes Kartenhaus hängt. Es ist klar, dass ihn die WKSTA schützt, denn sie schützt auch Gusenbauer.
Das Putin-Netzwerk bei uns deckt ihn halt. Er ist für die Pleite der Bank aber mitverantwortlich.
@Alexandra Bader. Was hat Doskozil mit einem Putin Netzwerk zu tun? Für die Pleite der Bank kann er nicht verantwortlich sein, das geht sich chronologisch gar nicht aus. Das hat ihm aber ausser Ihnen auch niemand vorgeworfen. Die Fälschungen im grossen Stil gehen nämlich Jahrzehnte zurück.