Scharfe Worte gab es vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an die Adresse der Flüchtlinge aus der Ukraine. Er polterte auf Bild TV: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge.“ Merz ließ durchblicken, dass viele Ukrainer die Sozialleistungen, die sie in Deutschland erhalten, schnurstracks in ihr Heimatland bringen würden. Der CDU-Chef beschreibt die Pendelbewegung der Ukrainer so: „Nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“

„Da haben wir ein Problem, das größer wird“

Er verwies darauf, dass viele Ukrainer, die aus ihrer Heimat geflüchtet seien, sich „dieses System zunutze machen“. Merz weiter: „Da haben wir ein Problem, das größer wird.“ Er und seine Partei hätten schon im Frühjahr darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Situation entstehen könnte. Jedoch habe sich die Regierung von Olaf Scholz (SPD) „taub gestellt“. Grünen-Chefin Ricarda Lang konterte mit einer Frage: „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ,Sozialtourismus‘ spricht?“ Auch sonst prasselte in Deutschland viel Kritik auf Merz wegen seiner Äußerungen zu den Ukraine-Flüchtlingen ein. Dies ließ den CDU-Chef schließlich zurückrudern. So entschuldigte er sich per Twitter für die pauschalisierende Verwendung des Wortes “Sozialtourist”.

Eine Million Ukrainer sind nach Deutschland geflohen

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat seither 5996 getötete und 8848 verletzte Zivilisten gezählt. Allein im September waren es mehr als 200 getötete und fast 700 verletzte Zivilisten. Die tatsächlichen Zahlen dürften laut Experten aber noch höher sein.

Merz unterstellt vielen ukrainischen Flüchtlingen "Sozialtourismus"