Chaos bei Impfplicht-Start: Keine Befreiungen möglich
Das Gesetz zur Impfpflicht ist mit dem heutigen Samstag in Kraft getreten. Der Start verläuft chaotisch – das Gesundheitsportal ELGA ist noch nicht fertig, somit können aktuell keine Ausnahme-Bescheinigungen ausgestellt werden.
Die Impfpflicht ist mit dem heutigen Samstag in Kraft getreten – der Start verläuft jedoch chaotisch. Der Grund dafür ist vor allem das Elektronische Gesundheitsportal ELGA. In dem Portal sollen unter anderem jene Personen erfasst werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können – das Portal ist jedoch noch nicht fertig. Der Start könnte sich dabei sogar bis April ziehen – doch was heißt das jetzt für mich genau?
Eine Ausnahme-Bescheinigung kann ohne das ELGA-Portal weder vom Arzt noch vom Amt ausgestellt werden. Ungeimpfte können sich deshalb aktuell nicht von der Impfplicht befreien lassen und somit auch keine Bescheinigung bei etwaigen Kontrollen vorzeigen. Strafen bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht werden damit ebenso erst mit dem Start der ELGA möglich sein.
Strafen bis zu 3600 Euro
Die Impfpflicht gilt für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie – bedingt – auch für Genesene. Bei Nicht-Befolgung werden im sogenannten “vereinfachten Verfahren” bis zu 600 Euro fällig, im “ordentlichen Verfahren” bis zu 3.600 Euro. In der ersten Phase nach Inkrafttreten wird bis Mitte März aber noch nicht gestraft.
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Kommentare
Ortsabwesenheit einfach bei der Post melden für 6 Monate.
Mit mir nicht…. Ich habe Vorgeschichten. Deswegen lass ich mich nicht impfen. Was komme was wolle. Gott Schutz uns die keine Impfung wollen. Der Herr hat das letzte Wort. Es hat kein Mensch zu sagen.
Neuwahlen und weg ist die Chaotenriege!
Diese Regierung ist nicht mehr tragbar es wäre besser wenn sie sich gleich zurück ziehen würden 👍👍
Chaos bei Bundesregierung: Keine Befreiung möglich.
Ich gehe davon aus, dass diese Verrücktheit demnächst vorbei ist. Dieser Zustand wird von niemandem mehr unterstützt und löst sich auf. Demnächst ziehen alle ihre Hände zurück und lassen die Gerechtigkeit über die Regierung hereinbrechen. Vorsicht, die Strippenzieher überdauern im Hinterzimmer!
Bei der Wahl werde ich mich sehr genau erinnern, gell SPÖ?
War nicht Frau Rendi-Wagner/SPÖ eine der ersten, die die Impflicht forderte. Und auch Frau Meinl-Reisinger/NEOS hat in das gleich Horn gestoßen.
Wer was anderes als Chaos erwartet hat ist ein Träumer. Mückstein ist mehr als reif für den Rücktritt.
Die Impfpflicht wird fallen, die Datenanbindung für ELGA wird bleiben. Auch Konzerne werden künftig sämtliche Daten abrufen können um diese zu “verarbeiten”. Der Handel und Betrug mit diesen Daten wird auch ein neues Geschäftsmodell werden, auf das man vorbereitet sein muss – die gefälschten Impfzertifikate sind vergleichsweise lächerlich dagegen.
Ich habe alle schon unterschrieben, insgesamt ungefähr 10 oder 11 und noch mehr Stellungnahmen geschrieben , ist doch alles bis jetzt ignoriert worden !!!! Doch ich schreibe und unterschreibe weiter !!!!
Es gibt mehrere Volksbegehren dazu – z. B. “Rücktritt Bundesregierung”,
“Rücktritt Nehammer”, “Nein zur Impfpflicht” u. ä.
Auf Gemeindeämtern o. digital signieren!
Ich habe alle schon unterschrieben, insgesamt ungefähr 10 oder 11 und noch mehr Stellungnahmen geschrieben , ist doch alles bis jetzt ignoriert worden !!!! Doch ich schreibe und unterschreibe weiter !!!!
Bereits ALLE unterzeichnet. Musste trotz Handysignatur aufs Magistrat gegen weil diese H..Signatur nicht funktionierte!😏Habe dort den Beamten ins schwitzen gebracht da ich gleich 8 Volksbegehren unterschrieben habe 🤣🤣Der war VOLL überfordert, ABER sehr nett..