Mit René Benko saß heute ein prominenter Immobilien-Tycoon auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht. Der Gründer der Signa Holding, ein Handels- und Immobilienunternehmen, bekannte sich nicht schuldig. An sich frage er sich, warum er hier sitze, erklärte er vor dem Schöffensenat und Richter Michael Tolstiuk. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wusste sehr wohl, warum sie Benko angeklagt hatte.

Vorwurf der WKStA: Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung

Sie wirft einerseits dem ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor, andererseits den Unternehmern – darunter René Benko und der Industrielle Michael Tojner – Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Der Vorwurf: Sie sollen sich von ihren Spenden im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben. Im konkreten Fall der Signa-Spende sieht die Anklage einen Zusammenhang mit dem Großvorhaben der Signa am Wiener Hauptbahnhof.

Galeria Kaufhof gehört ebenfalls zu Benkos Signa Holding

"Mich wundert die Verknüpfung der Spende mit dem Projekt Bahnhof"

Für Benko ist das völlig unbegreiflich. „Was mich ja so wundert, ist die Verknüpfung der Spende mit dem Projekt Bahnhof”, wies Benko diesen Vorwurf zurück. Die Liegenschaft habe den ÖBB gehört. Der Masterplan etwa sei schon Jahre zuvor beschlossen worden. Die Spende habe nichts mit irgendwelchen Widmungen zu tun, beteuerte er. „Die Spende hat damals gut in die Spendenstrategie gepasst”, erläuterte Benko.

Mitangeklagter und Immobilieninvestor René BenkoAPA/GEORG HOCHMUTH

Man unterstütze bedürftige Kinder in vielfältiger Form. Überhaupt sei die Spende nur auf Anraten seines Finanzberaters Wilhelm Hemetsberger geflossen, weil der von der Schule so begeistert war. Der ehemalige Bank-Austria-Vorstand ist übrigens mitangeklagt. Außerdem, so Beno weiter, habe er die Spende nicht selbst überwiesen, denn er war damals viel in Deutschland und mit der Kaufhof-Übernahme beschäftigt.

Benko konnte nicht bejahen, dass er Chef seiner Signa Holding sei

Benko wusste also auf ganzer Linie nicht, wie man ihn überhaupt mit dieser Spende in Zusammenhang bringen und anklagen konnte. So wirklich konnte er nicht mal bejahen, dass er Chef seiner Signa ist. Er verwies bezüglich dieser Frage auf die Konstrukte des Konzerns und das jeweilige Management und den Aufsichtsrat. Auf die Frage seitens der Staatsanwaltschaft: „Was tun sie?“, antwortete Benko: „Also langweilig wird mir nicht.“