eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Mein Stromlieferant hat mir unlängst die Vorschreibung für 2022 geschickt. Der war zu entnehmen, dass ich künftig nicht ganz das doppelte der bisherigen monatlichen Zahlungen werde überweisen dürfen, über 100 statt bisher 60 Euro.

Das ist für jemanden, der halbwegs gut verdient, ärgerlich, aber natürlich zu verkraften. Wenn ich mir aber vorstelle, wie viele Pensionisten mit vielleicht 1000 Euro oder so im Monat auskommen zu müssen, wird mir leicht schwindlig angesichts solcher Preissteigerungen. (https://exxpress.at/armutsspirale-haushalte-mit-wenig-einkommen-von-steigenden-kosten-besonders-betroffen/) Zumal die ja erst der Anfang sind, wenn Energie so brutal teurer wird, steigen natürlich auch die Betriebskosten jeder Wohnung stark an, werden letztlich auch alle Waren des täglichen Bedarfes teurer, weil Energie ja überall irgendwie drinnen steckt.

Dazu kommt, dass der Staat ab Juli ja auch von allen Unternehmen eine sogenannte „CO2-Steuer“ einheben wird, die im Laufe der Jahre sukzessive ansteigen soll. Steuern aber sind für Unternehmen Kosten, und die werden weitergegeben: an die Kunden. Auch das wird die Preise nochmal nach oben drücken

Das Schlimmste kommt erst

Ich fürchte, sehr vielen Menschen, vor allem aus den einfacheren Schichten, ist noch gar nicht bewusst, welche Lawine an Kosten da auf sie zukommt; Kosten, die durch die Anhebung der Pensionen oder der Löhne nicht einmal annähernd abgedeckt werden.

Bedanken dürfen wir uns für diese missliche Lage nicht nur bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die ihren Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen sträflich, aber leider nicht strafbar vernachlässigt. Sondern auch und vor allem bei einer Politik in Deutschland, aber auch in Österreich, die eine überschießende Klimaschutzpolitik als Geschäft zu Lasten Dritter betreibt: der kleinen Leute, die das letztlich schultern müssen.

Dass die Grünen, deren Wähler sich ja in aller Regel aus den gehobenen Ständen ohne große ökonomischen Existenzängsten rekrutieren, das eher gelassen sehen, ist zwar nicht nett, aber irgendwie nachvollziehbar. Dass aber auch Sozialdemokraten wie Christlich-Soziale dieses Problem massiv unterschätzen, könnte sich als grober Fehler herausstellen, sobald die Menschen aufwachen und merken, was ihnen da gerade blüht.

Vom Corona-Protest zum Sozial-Aufstand?

Ich halte es für nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich schon im Frühjahr eine Protestbewegung, etwa nach der Art der „Gelbwesten“ in Frankreich formiert, die den Ärger über diese staatlich verfügte Verarmungspolitik zur Rettung des Weltklimas auf die Straße trägt. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die Bewegung der Impfgegner und Maßnahmen-Kritiker  heuer, wenn ihr der Gegenstand der Empörung abhanden gekommen sein wird, einfach häutet und zu einer sozialen Bewegung nach Art der „Gelbwesten“ umbaut.

Ansatzpunkte gäbe es da durchaus: viele Corona-Demonstranten erwecken den Eindruck einer gewissen grundsätzlichen Unzufriedenheit, die weit über die Pandemie-Politik der Regierung hinausgeht. Und die hier einen neuen Kristallisationskern finden könnte. Die FPÖ ist sicher auch in diesem Fall behilflich.

Ausgerechnet die polnische Regierung, die bei den hiesigen intellektuellen Eliten ja als furchtbar Nazi gilt, scheint diesen Zusammenhang kapiert zu haben und hat deshalb vorübergehend die Steuern auf Lebensmittel und Sprit stark reduziert. Was natürlich die Preise dämpft und die Kaufkraft der Menschen stärkt. Auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer „Armutsfalle“ und fordert ähnliche Maßnahmen wie in Polen. Kurzfristig ist das hilfreich und vernünftig. Langfristig wird, wer als verantwortlicher Politiker Aufstände der von Verarmung bedrohten vermeiden will, gut beraten sein, nochmal darüber nachzudenken, ob die eine oder andere Klimaschutz-Maßnahme wirklich jenes Elend wert ist, das sie mit sich bringt.