eXXpress-Kolumnist Christian Ortner

Es war eine Meldung, wie man sie seit einigen Jahren fast täglich in irgendeiner Lokalzeitung in Österreich oder Deutschland lesen kann; in bundesweite Medien schafft es so etwas nur mehr selten, weil es nahezu Teil einer neuen Normalität geworden ist.

Und so berichtete das Bezirksblatt von Gmünd in Niederösterreich am 13. Februar Folgendes: »Vier jugendliche Asylwerber im Alter von 14 bis 17 Jahren sollen am 10. Februar gegen 20.15 Uhr einen Busfahrer in Gmünd schwer verletzt haben. (…) Laut Angaben des Busfahrers habe er die Jugendlichen mehrmals aufgefordert, den Bus (…) zu verlassen, nachdem sie sich nicht korrekt verhalten hatten – sie sollen die Beine auf die vordere Rückenlehne gelegt haben. Sie folgten der Aufforderung nicht und es kam zu einer Rangelei. Der Busfahrer kam bei dem Handgemenge zu Sturz und fiel über die Stufen aus dem Bus auf die Straße. Dort haben die Burschen noch weiter auf ihn eingetreten, bis Helfer herangeeilt kamen. (…) Der Busfahrer wurde in das Landesklinikum Gmünd gebracht. Er dürfte eine zertrümmerte Kniescheibe haben. Die Polizei konnte die Jugendlichen nach einer kurzen Fahndung noch im Ortsgebiet von Gmünd anhalten und ihre Identitäten feststellen. Sie zeigten sich teilweise geständig und werden auf freiem Fuß der Staatsanwaltschaft Krems angezeigt.«

Keine Angst vor Abschiebungen

Dass unsere jungen Gäste in so einem Fall nicht einmal ein paar Tage U-Haft befürchten müssen, ist unserer Gesetzeslage geschuldet – keine Fluchtgefahr, keine Wiederholungsgefahr, keine Verdunkelungsgefahr –, wirkt auf viele Menschen aber auf nachvollziehbare Weise irgendwie unbefriedigend. Und wer auch nur halbwegs mit dem Funktionieren der heimischen Justiz vertraut ist, kann einigermaßen abschätzen, dass die Täter angesichts ihrer Jugend und der damit vermutlich verbundenen Unbescholtenheit mit einer sehr, sehr milden Strafe werden rechnen dürfen. Die Gefahr, dass sie abgeschoben werden, bewegt sich überhaupt gegen Null, falls es sich um Syrer oder Afghanen handelt.

Kurz gesagt: Den Tätern droht nicht mehr als eine kleine Unannehmlichkeit, dem angegriffenen Fahrer bleibt seine zertrümmerte Kniescheibe. Und das Vergnügen, mit seinem Steuergeld unter anderem den Unterhalt dieser Asylwerber finanzieren zu dürfen.

Man muss kein Neonazi sein, der jeden Abend nostalgisch in Mein Kampf schmökert, um das irgendwie sehr, sehr unbefriedigend zu finden.

Die Abwendung von der Politik

Tatsächlich führt jedes Ereignis dieser Art dazu, dass immer mehr sehr friedliche und ganz und gar nicht »ausländerfeindliche« Bürger dieses Landes sich von einer politisch-medialen Klasse von Politikern und Journalisten abwenden, die ihnen erklären, dass sie »böse Rechte« sind, wenn sie solche Zustände und vor allem die achselzuckende Reaktion des Staates darauf für skandalös halten.

Ich wundere mich eigentlich nicht, dass diese Menschen dann irgendwann und in immer größerer Zahl Politiker wie Herbert Kickl wählen, die ihnen zumindest das Gefühl geben, für diesen Zorn Verständnis zu haben und ihn zu teilen. Ich wundere mich eher, dass angesichts des weitgehenden und nun schon über viele Jahre andauernden Versagens der etablierten Partei im Umgang mit Problemen wie dem hier geschilderten nicht noch viel mehr Menschen Politikern wie Kickl ihre Stimme geben.

Denn die pflegen nach Gewaltexzessen wie dem in Gmünd – man beachte übrigens das Eintreten auf einen bereits am Boden liegenden, was bei autochthonen Wirtshausraufereien gar nicht geht – stets die Problem wegzulabern, anstatt sie zu lösen. Wir müssen uns dann anhören, Schuld an dieser Gewalt sei die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, ein Mangel an Sozialarbeitern und anderen Seelenmechanikern, das Gefühl der zu uns Gekommenen, nicht ausreichend angenommen zu werden und so weiter und so weiter.

Alles Bullshit, wenn Sie mich fragen, um die Schuld der politisch Verantwortlichen für die massenhafte Zuwanderung von Menschen, die hier nichts verloren haben, irgendwie geräuschlos zu entsorgen.

Was die Menschen wirklich wollen

Die große Mehrheit der Bevölkerung hat in dieser Frage eine ganz klare und eindeutige Haltung. Sie verlangt von der Politik erstens dafür zu sorgen, dass solche Typen erst gar nicht zu uns kommen dürfen und zweitens molto flotto ausgeschafft werden, wenn sie doch da sind und kriminell werden. So einfach ist das.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieses Kriterium nicht nur, aber auch und in einem sehr hohen Ausmaß darüber bestimmend sein wird, wer Wahlen gewinnt und wer sie verliert.

Politik und Politiker, die das berücksichtigen, sind keine bösen Nazis, welche »die FPÖ kopieren«, wie das dann oft heißt, sondern machen einfach ihren Job. So wie bis zu dem Angriff auf ihn der Busfahrer in Gmünd, der jetzt mit kaputter Kniescheibe im Spital liegt.