China zieht seine Schlüsse aus dem Ukraine-Krieg. Dass die chinesische Volksrepublik weiterhin eine Invasion in Taiwan plant, davon ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA fest überzeugt.

Russlands strategische Rückschläge aufgrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sorgten in Chinas Führung zwar für Unruhe, sagte CIA-Chef William Burns bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum. Dies habe aber weniger Einfluss auf die Frage, „ob“ die chinesische Führung sich in einigen Jahren dafür entscheiden könnte, „Gewalt einzusetzen, um Taiwan zu kontrollieren“, sondern vielmehr auf die Frage, „wie und wann sie es tun würden“.

China wird Wirtschaft gegen Sanktionen absichern

Chinas Schlussfolgerung aus Russlands Erfahrungen dürfte vermutlich sein: „Schnelle, entscheidende Siege“ ließen sich nur erzielen, wenn „überwältigende Kräfte“ zusammengezogen würden. Darüber hinaus habe China vermutlich gelernt, dass es seine Wirtschaft gegen mögliche Sanktionen absichern müsse.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, dass Peking im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen könnte.

Wahrscheinlichkeit eines Angriffs steigt mit jedem Jahr

Zurückhaltend äußerte sich Burns über Spekulationen, China könne noch in diesem Jahr gegen Taiwan vorgehen. „Uns scheint, dass die Risiken größer werden, je weiter dieses Jahrzehnt voranschreitet“, sagte der CIA-Chef.

Erst am Mittwoch hatte die Volksrepublik scharf einen Besuch des taiwanischen Parlamentspräsidenten You Si-kun in Tschechien kritisiert. Mit der Einladung des – wörtlich – „verbissenen Separatisten“ würden die Grundlagen der tschechisch-chinesischen Beziehungen untergraben, warnte die Botschaft der Volksrepublik in Prag. Der EU-Mitgliedstaat müsse aufhören, „falsche Signale“ auszusenden.