Nicht wenige eXXpress-Leser wunderten sich bereits über den weiterhin starken Zustrom von Migranten über Österreichs Außengrenzen Richtung Traiskirchen und Wien: “Müssen die Asylwerber nicht auch geimpft oder zumindest getestet sein, damit sie weiterreisen können, wenn sie von der Polizei oder vom Bundesheer nach ihrem illegalen Grenzübertritt erwischt werden?”

Immerhin, so wurde argumentiert, würden ja auch für Österreicher oder Touristen strenge Regeln gelten, die am Flughafen bei der Einreise genau kontrolliert werden. Zitat: “Warum ist der aus Spanien oder Italien zurückkehrende Österreicher ‘gefährlich’, aber nicht der Afghane, der vielleicht schon seit Monaten in Massenquartieren lebt?”

§ 1 Absatz (2) - ein wichtiges Detail in der Corona-Einreiseverordnung

Verordnung von grünem Gesundheitsminister

Die gesetzliche Grundlage, warum Asylwerber selbst in Lockdown-Zeiten und in größter Corona-Panik weiterhin ungetestet und ungeimpft in unser Heimatland einreisen dürfen, findet sich in der Covid-19-Einreiseverordnung 2021, die unter dem grünen Gesundheitsminister Rudi Anschober erlassen worden ist – und von seinem Nachfolger Wolfgang Mückstein nicht verändert wurde: In § 1 Absatz (2) haben die juristischen Helfer der grünen Regierungsmitglieder einen Satz eingefügt, der alle Asylwerber von sämtlichen Corona-Einreisebestimmungen ausnimmt.

Zitat aus der Verordnung: “Personen dürfen in das Bundesgebiet einreisen, sofern dies nach verfassungsrechtlichen oder unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen oder durch völkerrechtliche Vorschriften geboten ist.”

Ungetestete und ungeimpfte Migranten dürfen nicht abgewiesen werden

Somit ist klar, dass der Anwendungsbereich der Corona-Sicherheitsregeln nicht für Asylwerber (siehe völkerrechtliche Vorschriften) gelten darf. Mit diesem Satz wird auch die Exekutive daran gehindert, all jene Migranten, die keinen negativen PCR-Test oder kein Impfzertifikat vorweisen können, an der Grenze abzuweisen oder sie nach einem Aufgriff in Österreich wieder in das Herkunftsland zurückzuschieben.

Ein Mitarbeiter des Sozialministeriums, der den eXXpress auf diese Stelle in der Corona-Einreiseverordnung aufmerksam gemacht hat, ist sauer: “Ein gesunder, aber ungeimpfter Österreicher darf derzeit nicht mehr in der Shopping-City oder in einer Boutique eine neue Unterhose kaufen, selbst geimpfte Österreicher dürfen in Wien nicht einmal mehr in einem Kaffeehaus sitzen – die Migranten dürfen aber weiterhin ungeimpft und ungetestet in unser Land kommen.”

Sollen die strengen Corona-Regeln auch für einreisende Asylwerber gelten?