Die Trucker-Proteste in Kanada dauern bereits vier Wochen. Geht es nach Premierminister Justin Trudeau, soll schon nächste Woche das Notstandsgesetz in Kraft treten. Dadurch kann die Regierung „Gefährdern“ grundlegende Menschenrechte kurzzeitig streichen. Neben dem Einfrieren von Vermögenswerten und Social-Media-Sperren sollen Regierungskritiker nun auch auf „No Fly“-Listen gesetzt oder bis zu ein Jahr lang inhaftiert werden können.

Trucker wollen Aufhebung von Covid-Ermächtigungsgesetzen

Die Demonstranten haben die vergangenen drei Wochen einen großen Teil wichtiger Verkehrsstraßen in Ottawa lahmgelegt.  Auch zahlreiche wichtige Grenzübergänge zur USA werden von den Truckern mittels LKW-Convois blockiert. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, überzogene Corona- und Impfgesetze wieder rückgängig zu machen.  Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Impfgesetz für LKW-Fahrer, das Ungeimpften die Einreise nach Kanada verweigert. Davon betroffen sind tausende amerikanische und kanadische Fahrer. Die kanadische Polizei versucht immer wieder, Zufahrtsstraßen auch mit Gewalt frei zu räumen – bisher ohne Erfolg.