Die FPÖ hat wie angekündigt einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Corona-Pandemie eingebracht. Unter anderem will man “geheime Absprachen” mit Organisationen wie dem “World Economic Forum”und Lobbyisten aller Art sowie “Zensur und Meinungsmanipulation” aufdecken. Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober kann es gar nicht glauben und macht sich über die Meldung lustig. “Eine einzige große Verschwörung”, schrieb er dazu auf seinem Twitter-Profil.

Netz spottet über Beitrag

Das Netz reagiert jedoch ebenfalls mit Spott auf den Beitrag von Anschober. “Da schau her – Herr Anschober ist unter die Verschwörungstheoretiker gegangen”, schreibt ein Nutzer auf Twitter. “Was haben Sie sich denn erwartet?”, fragt ein anderer User den ehemaligen Minister.

Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen erörtert werden

Formal will die FPÖ eine Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit sämtlichen Corona-Maßnahmen. Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte sollen ebenso erörtert werden wie Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen, Impfung und “Repressalien” gegen Maßnahmen-Kritiker.

Um einen U-Ausschuss einsetzen zu können, braucht es im österreichischen Nationalrat ein Viertel der Abgeordneten. Das sind 46 Mandatare. Die FPÖ verfügt jedoch nur über 30. Das heißt, die Freiheitlichen brauchen entweder die Unterstützung einer der Regierungsparteien, was auszuschließen ist, der SPÖ oder der NEOS mit der freien Abgeordneten Philippa Strache. Zumindest die Sozialdemokraten haben aber bereits abgewunken und wollen die Arbeit der von der Regierung angekündigten Expertenkommission abwarten.