Corona-Ultimatum an Regierung: Soldat nach Drohvideo festgenommen
In Telegram-Gruppen der deutschen “Querdenker”-Szene kursiert ein Video eines Bundeswehr-Soldaten aus Bad Reichenhall. In diesem droht er Politikern wegen der Corona-Maßnahmen. Das Bundesverteidigungsministerium und die Polizei prüfen den Fall.
Ein deutscher Bundeswehrsoldat, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, ist in München festgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte, der Mann sei am Donnerstagabend am Odeonsplatz festgenommen worden. Die weitere Sachbearbeitung liege beim Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Kripobeamte von dort holten ihn noch am Abend ab. Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, “öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben”.
Konseuquenzen werden geprüft
In dem etwa eine Minute langen Video-Clip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. “Dies ist eine Warnung”, sagt er. “Bis morgen” werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es: “Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.”
Die deutsche Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. “Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird”, twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. “Die Konsequenzen werden bereits geprüft.” Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte auf Twitter: “Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!”
Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird. Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind. Die Konsequenzen werden bereits geprüft.
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) December 30, 2021
Festnahme am Odeonsplatz
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.
Kommentare
Und wie heißt es dann, wenn die Regierenden den Bürgern droht? Sollte man dann auch die Regierenden festnehmen?
Unsere Angestellten sind tabu und dürfen uns zu etwas zwingen?
In welcher Welt leben wir derzeit?
“Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger” – So suggeriert man, der Mann wäre Rechtsextremer, obwohl dafür offensichtlich keine Beweise vorliegen.
Jedenfalls in Österreich ist ein Verbot einer Demonstration unwirksam, weil nicht möglich. Jedenfalls nicht einfach so, weil es der Regierung nicht passt. Genau deswegen gibt es ja das Demonstrationsrecht.
Das Deutsche Grundgesetz beinhaltet einen Paragraphen, der den Bürgern ausdrücklich das Recht einräumt sich mit _allen Mitteln_ gegen eine amok laufende Regierung zu wehren. Falls sie sich darauf berufen und deren Begründung im Einklang mit dem Grundrecht steht, wird es um diese Aufregung bald still werden.
Das hätte dann mit “Rechtsextremismus” nichts zu tun, sondern mehr mit Grundrechten und Demokratie und diese zu verteidigen. Gerade Soldaten sind ja auf das Grundgesetz vereidigt. Dass das mit manchen Corona-Maßnahmen nicht eingehalten wird, ist ja nicht gerade ein Geheimnis.
Es ist also möglicherweise keine so klare Sache, dass dieser Soldat gegen das Grundrecht verstößt.