Seniorenbund Präsidentin Ingrid Korosec

Dem ÖVP-Seniorenbund wurden aufgrund der Corona-Pandemie Fördergelder in Höhe von 1,9 Millionen Euro bzw. 184.800 Euro überwiesen. Das Geld kam aus einem “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds”, dieser ist für gemeinnützige Vereine gedacht – Parteien seien jedoch ausdrücklich ausgenommen. Der Seniorenbund ist parallel zur Partei jedoch auch als Verein organisiert. Präsidentin Ingrid Korosec meinte, dass alles “nach bestem Gewissen” eingereicht wurde. Die Förderungen seien „ausschließlich über den Verein abgewickelt worden“, sagte sie zu “Österreich” und betont: “Wir zahlen nichts zurück”.

SPÖ fordert Rückzahlung

Die Opposition lässt jedoch nicht locker. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag “eine Sauerei” und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein “Seniorenbund” und der ÖVP-Teilorganisation “Seniorenbund” vorzunehmen sei, da “die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden”. Neben der “vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals” forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, “die volle Summe zurückzubezahlen”.

Vizekanzler lässt Rückforderungen prüfen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen – und zwar über den Anlassfall hinaus. Die Prüfung laufe seit einer Woche und solle natürlich schnellstmöglich abgeschlossen werden, hieß es in Koglers Ressort. Der Zeitpunkt der Fertigstellung hänge auch davon ab, wie schnell die geprüften Organisationen die angeforderten Unterlagen und Auskünfte liefern. Außerdem müsse eine umfassende und sorgfältige juristische Beurteilung Basis der Entscheidung über mögliche Rückforderungen sein.