Der 2. November, der Mittwoch der nächsten Woche, könnte so wie der 27. Mai 2019 in die Geschichte Österreichs eingehen: Vor dreieinhalb Jahren zwang ein Misstrauensantrag den damaligen Kanzler Sebastian Kurz zum Rückzug, es folgte eine Expertenregierung und eine Neuwahl – die von der ÖVP und Kurz dann am 29. September 2019 mit 37,5 % klar gewonnen worden ist (+ 6%). Die SPÖ verlor die Wahl und kam auf nur 21,5 % (- 5,7%). Noch schlechter schnitt nach der Veröffentlichung der Ibiza-Video-Schnipsel  nur die FPÖ ab: 16,2 % (- 9,8%).

Jetzt hoffen SPÖ und FPÖ offenbar auf eine nochmalige Chance, die ÖVP aus der Regierung zu drängen: Die Parteichefs beider Fraktionen sagen klar, dass sie eine vorzeitige Neuwahl und nicht erst im Jahr 2024 zu regulären Termin wählen wollen. Und beide Fraktionen haben schon einmal gemeinsam für ein Regierungsende der ÖVP gestimmt – eben bei der Nationalratssitzung am 27. Mai 2019, der sich für Sebastian Kurz sicher als Schockmoment in der Erinnerung eingebrannt hat.

Hofft noch immer auf den Kanzler-Posten: Pamela Rendi-Wagner

Für Antrag zur Nationalrats-Auflösung reicht einfache Mehrheit

Und so könnte der erneute Versuch am kommenden “D-Day” nächste Woche, also am “Decision Day” ablaufen, die mit demokratisch legalen Mitteln in die Regierungsverantwortung gewählte ÖVP aus dem Kanzleramt zu drängen: Nach einem parlamentarischen Geplänkel samt emotionaler Debatte und mit heftigen Vorwürfen bringen entweder SPÖ- oder FPÖ-Abgeordnete einen Antrag auf eine “Vorzeitige Auflösung des Nationalrats” nach Artikel 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes ein. Für diese Gesetzesinitiative reicht eine einfache Mehrheit – also die Stimmen der Abgeordneten von SPÖ (40 Mandate), der FPÖ (30 Mandate) sowie einiger NEOS-Politiker (16) und von einigen  Grünen (gesamt 26 Mandate). Die ÖVP selbst hat im Nationalrat 71 Abgeordnete.

Sollte mit SPÖ und der FPÖ einige Grüne und auch NEOS-Abgeordnete mitstimmen, dann wäre am Mittwoch eine innenpolitische Erdbeben fix: Mitten in der Energie-, Inflations- und Teuerungs-Krise käme es zu einem monatelangen Wahlkampf (mit noch mehr Schmutz und Intrigen).

Sind Sie für eine Neuwahl des Nationalrats in den kommenden Monaten, oder soll die aktuelle Regierung weiterarbeiten?