
Daniela Holzinger: Die eigenartigen Blüten der Klimapolitik.
Klimapolitik wird hierzulande großgeschrieben – kein Wunder, drohen doch Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zumindest teilweise sind die getroffenen Maßnahmen aber zu hinterfragen, wie eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger meint.
Machen wir so weiter wie bisher, dann winken uns laut Rechnungshof deftige Klima-Strafzahlungen in Höhe von bis zu 9,2 Milliarden Euro. So viel werden wir nämlich für die benötigten CO2-Zertifikate ausgeben müssen, um Emissionsanteile oberhalb des EU-Klimapfades zu legalisieren.
Selbst für Skeptiker abstrakter Klimatheorien, sollten diese sehr handfesten neuntausendzweihundertmillionen Gründe, also mehr als ausreichend sein, um rasch tätig zu werden. Das Geld ist nämlich sowieso dahin, ob auf Nimmerwiedersehen als Verschmutzungszertifikat nach Brüssel geschickt, oder in den nachhaltigen Systemwandel vor Ort investiert. Da kann man sich also auch gleich richtig entscheiden und das Beste daraus machen.
Entsprechend ordentlich tritt die Regierung deshalb auf‘s Gas – pardon – in die Pedale, um mit der sogenannten „Ökosozialen Steuerreform“ den Paradigmenwechsel hin zur CO2-Bepreisung einzuleiten. Doch auch wenn Umwelt-NGOs am Effekt der Maßnahme für‘s Weltklima zweifeln, so sind zumindest die positiven Auswirkungen auf das Koalitionsklima evident. War es doch die Karotte eines ersten, echten inhaltlichen Erfolgs vor der Nase, die Koglers „Wen würde der Anstand wählen?“-Grüne an der Koalition festhalten ließ.
Öko-Belastung für Anpacken und Familien
Jetzt aber davon zu reden, dass die Grüne Entscheidung „für‘s Klima“, notwendigerweise und immer wieder eine gegen den vielplakatierten Anstand gewesen sei, wäre zu verkürzt. Der wirkliche Teufel nämlich steckt im Detail und sieht man sich den etwas genauer an, dann muss man auch den Teil mit „für‘s Klima“ deutlich relativieren.
Bestes Beispiel: Die Reform der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Seit 1. Juni dieses Jahres sind neue, niedrigere Grenzwerte in Kraft und Ausnahmen, wie jene für überwiegend betrieblich genutzte Klein-LKWs weitestgehend abgeschafft. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, also nichts Geringeres als das Rückgrat unserer Wirtschaft, werden damit enorm belastet und die ohnehin pandemisch gedrückte Stimmung weiter nach unten korrigiert. Immerhin – eventuell sollte man das den Verantwortlichen einmal erklären – wachsen die 21.281€, die ein Fiat Ducato Kastenwagen im Jahr 2024 mehr kosten wird, nicht auf den Bäumen. Nein, für 21.281€ müssen der Bäcker, der Installateur und die Marktfrau ordentlich arbeiten. Oder anders gesagt, die Grüne Öko-NoVA-Steuer für zwei solche Fahrzeuge, frisst mal schnell auf, womit ein/e MitarbeiterIn ein ganzes Jahr angestellt werden könnte.
So und diese Mitarbeiterin, die jetzt länger auf Jobsuche ist, weil der Bäcker einen neuen Kastenwagen braucht und sie sich nicht mehr leisten kann, die wird zu allem Überfluss auch privat noch einmal ordentlich zur Klima-Kasse gebeten. Machen die grünen Daumenschrauben doch auch vor ihrem biederen Familien-Van nicht halt. Für den 7-sitzigen VW-Sharan mit sparsamen 110kW Leistung werden schon in drei Jahren rd. 6500€ fällig. Das ist doppelt so viel wie heute und – Spoiler Alarm – fällt eben auch nicht vom Himmel. Ein paar solche Öko-Reformen noch und die Familienkutsche wird wieder zum Luxusgut. Oder wie man im Grünen Sesselkreis sagt: Super „Anreize“ für den Umstieg auf Bus und Bahn.
Der BMW als Steueroase
Ganz anders übrigens als bei tatsächlichen Luxuskarossen wie dem neuen BMW X5 xDrive45e. Dieser 2,5 Tonnen schwere automobile Traum auf 4 allradgetriebenen 21-Zöllern, bietet alles was das gutbetuchte-Herz begehrt. Edelste Materialien, feinste Verarbeitung und eine Systemleistung von unglaublichen 394 Pferdestärken lassen die Endorphine sprudeln – zumindest so lange bis man auf das Preisschild schaut. Oder doch nicht?
Klar ist, dass man für so einen Wagen das nötige Kleingeld braucht, etwa 120.000€ werden fällig, wenn man bei der Bestellung nicht überall „Nein“ sagen möchte. Doch sieht man sich die NoVA an, dann dürfte das Lächeln schnell wieder zurückkommen! Dank kleinem E-Motor, als hybridem Rucksack auf das gewaltige 286PS-Sechszylinder-Benzin-Triebwerk geschnallt, stehen unterm Strich genau 0,0€ NoVA. Am Papier kommt das Dickschiff nämlich mit lediglich 47g CO2/km oder 2l/100km davon und ist deshalb von der Ökosteuer gänzlich ausgenommen!
Trotz Testverbräuchen unter realen Bedingungen von knapp 8,5 Litern/ 100km kann die illustre Käuferschicht so etwa 30.000€ Ökosteuern sparen – vorausgesetzt sie zieht das Hybrid-Flaggschiff dem reinen Benziner vor. Oder anders gesagt, erst wenn 10 Muttis beim Kauf ihres Familienwagens ordentlich abgezogen wurden, hat der Staat genug auf der Seite, um dem Herrn Generaldirektor seinen Bonus auszuzahlen. Auch das ist Grüne Klimapolitik. Herr Kogler: Setzen: 5!
Kommentare
Wenn man sowas liest, dann bleibt es nicht aus, sich zu fragen, ob die in ihren Ministerien eigentlich noch alle Tassen im Schrank haben? Aber es ist wie überall: Die Masse wird zur Kasse gebeten, doch wer hat dem wird gegeben…
Ich kann die Tendenz des Artikels nur unterstützen. Und auf keinen Fall irgendwelche Strafzahlungen an die EU. Die ist mE als Wirtschaftsraum sinnvoll, aber nicht mehr …
Und keinem (keiner) fällt auf, dass dieser Handel mit Zertifikaten bzw. Strafzahlungen nichts anderes als religiöse Übungen sind, in einer Zeit, in der die herkömmlichen Religionen – mit Ausnahme einer bestimmten – Selbstmord begehen. Dem Klima, also jenem Ding, das mittlerweile zum Fetisch einer sich selbst abschaffenden Zivilisation geworden ist, gehen diese Übungen allerdings weit am Allerwertesten vorbei. Es macht das, was seit seiner Entstehung tut, es wandelt sich.
So ist es. Eine Ersatz- Religion. Umso gefährlich ist die ganze Sache, umso heftiger werden die (fundamentalistischen ) Auseinandersetzungen geführt werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt alle EU Länder Milliarden an die EU zahlen, wenn sie die sowieso unrealistischen und auch sinnlosen “Klimaziele” nicht erfüllen. Die meisten demokratischen Regierungen werden es nicht wagen, den Bürgern ihres Landes harte Verbote und hohe Steuern aufzuhalsen, weil sie dann einfach abgewählt werden (oder es gibt soziale Unruhen). Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht an den Klimaweltuntergang noch dazu wo sich andere Nationen wie China, Indien und tlw. die USA nicht an CO2Beschränkungen halten. Was hingegen auf uns zu kommt ist eine massive Krise in der EU, wobei sich die Bruchlinien schon jetzt zeigen. Daher glaube ich, dass die Strafzahlungen nie gezahlt werden müssen (die meisten Oststaaten und die Pleitestaaten des Südens inklusive Frankreich sind dazu auch gar nicht in der Lage). Es zeichnet sich jetzt schon eine signifikante Inflation ab, die auch das Wirtschaftswachstum in der EU deutlich beeinträchtigen könnte. Daher werden die Klimavereinbarungen in der EU auch nicht bis 2030 halten.
Meine Hoffnung ist, dass diese unsägliche EU nicht bis 2030 hält.
Das Schlimmste, daß man Europäern antun konnte.
@lensgold ..Vielen EU-Staaten, wie u.a. auch Deutschland, ist es bereits vor Jahren gelungen den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Österreich gehört leider nicht dazu.
Das ist schlichtweg falsch bezüglich Deutschland. https://www.energiezukunft.eu/politik/rasanter-anstieg-der-co2-emissionen-in-deutschland/
@lensgold .Es war Lockdown…es geht um Langfristtrends. Geben Sie einfach CO2 Emissionen Deutschland auf Google ein, dann sehen Sie bei Deutschland im Gegensatz zu Österreich eine sinkende Tendenz.
Nehme an, die sogenannten strafzahlungen fließen in das eu budget und von dort weiter zu dem verschuldeten club med, der oder die mit dem angeblich klimaschutz wenig am hut haben.
Beeindruckender Beitrag von Daniela Holzinger. Brutal auf den Punkt gebracht. Die genannten Beispiele sind erschütternd und die Auswirkungen werden es demnach noch viel mehr sein.