
Daniela Holzinger: Grüner Regierungspoker – bastelt Kogler am Plan B?
Obwohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowohl Alt-Kanzler Kurz, also auch die ÖVP als Beschuldigte in ihren aktuellen Ermittlungen führt, hält man bei den Grünen weiter an der Koalition fest. Was hier möglicherweise dahintersteckt und warum ihre Taktik aufgehen könnte, analysiert eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger.
DIE NEUE HANDSCHRIFT.
Die neue Handschrift der Grünen schreibt den vielplakatierten Anstand plötzlich superklein, ihren eigenen Machterhalt dafür in fetten Lettern. So zumindest hatte es den Anschein, als Werner Kogler es offensichtlich kaum erwarten konnte, ob des Kurz’schen Schritts zur Seite die Regierungskrise abzublasen und freudig den Fortbestand der Koalition zu verkünden.
Was war da passiert mit Werner -„der halbe ÖVP-Vorstand müsste sich im Häf‘n treffen“-Kogler? Ein plötzlicher Sinneswandel? Angst um‘s neue schicke Büro? Panik vor den Untiefen eines erneuten Wahlkampfes?
Oder gibt’s da doch so etwas wie einen Plan B? Eine größere Grüne Strategie, mit dem Ziel sich des ungeliebten Partners und seiner Skandale zu entledigen und per Lucky Punch womöglich sogar das Kanzleramt zu entern?
GRÜNER POKER.
Die Indizien sprechen jedenfalls dafür. Mit dem Aufkommen der türkisen Kurz-Krise stieg auch der Druck auf den Juniorpartner. Insbesondere aus den eigenen Reihen und von grünen Basispolitikern wurden Rufe laut, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Kurz‘ Worte aus Koglers Mund, sie hätten tausendfach Applaus geerntet: „Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.“ – zum Leidwesen des Urhebers.
Keinesfalls aber wollte man dafür die Steuerreform samt eigener Prestigeprojekte „CO2-Bepreisung“ und „Klimabonus“ opfern. Waren es doch die ersten, handfesten Erfolge grüner Regierungsbeteiligung, denen mit einem Ende der Koalition eine ungewisse Zukunft gedroht hätte. Und da die Volkspartei unmissverständlich klarmachte, dass es mit ihr kein Süßes ohne Saures geben würde, hieß es zunächst einmal Pause-Taste für’s Saubermann-Image.
Die Allparteien-Sondierungsgespräche waren aus diesem Blickwinkel betrachtet also niemals wirklich ernst gemeint. Zwar hätte man im Falle des Falles auch die Notbremse ziehen und den Absprung wagen können, in erster Linie ging‘s aber wohl darum vom Koalitionspartner zumindest irgendein darstellbares Zugeständnis zu erzwingen und bis dahin die eigene Basis weitestgehend ruhig zu stellen.
DIE LUFT IST DRAUSSEN.
Spätestens nach dem erfolgten Beschluss der Steuerreform dürfte jetzt aber endgültig die Luft draußen sein. Aus Grüner Sicht scheinen kaum noch Gründe vorhanden, um weiter in der offensichtlich ungemütlichen Zwangspartnerschaft zu verharren. Vielmehr noch drohen mit jedem weiteren Tag mutmaßliche türkise Skandale auch auf die Grünen abzufärben – hängt der Fortbestand der Regierung doch maßgeblich von Kogler und Co. ab. Das aktuelle Umfragehoch mit bis zu 16 % Zustimmung zur Öko-Partei könnte damit von nur kurzer Dauer sein.
Sollte es Sebastian Kurz in der Zwischenzeit zudem sogar gelingen, sich von den vorgebrachten Anschuldigungen freizuspielen und möglicherweise als Regierungschef zurückzukehren, wäre das Momentum jedenfalls dahin.
Aus Grüner Sicht scheinen beide Szenarien wenig wünschenswert.
NEUWAHLEN IN SICHT.
Die Vermutung könnte also naheliegen, den aktuellen Vertrauensbonus in Neuwahlen retten zu wollen, um sich als Königsmacher für kommende Regierungsverhandlungen unverzichtbar aufzustellen. Mitstreiter wären schnell gefunden – mehren sich doch auch in der Opposition Stimmen für Neuwahlen, die u.a. von der SPÖ eine „Offensivstrategie“ einfordern und einen Urnengang 2022 für unerlässlich halten.
Es wäre die vierte Bundeswahl innerhalb von nur 9 Jahren. Skurril wenn man sich ansieht, wie gerne doch von „Stabilität“ geredet wird.
DREH- UND ANGELPUNKT: DAS JUSTIZRESSORT.
Dreh- und Angelpunkt sämtlicher Überlegungen dürfte jedenfalls das fest in Grüner Hand befindliche Justizministerium sein. Ressortchefin Zadic hat sich hier zwar bisher noch nicht als große Offensivspielerin hervorgetan, aber vielleicht ist gerade das auch Taktik. Steigen ihre Beliebtheitswerte doch, von einer arbeitsökonomischen Woche zur Nächsten, in für Regierungspolitiker ungeahnte Höhen.
Wer nichts sagt, gewinnt – so scheint es. Während gleichzeitig Leaks aus innersten Justizkreisen, sowie die damit versorgten Medien, den Rest erledigen.
Denn wenn das Volk zwar den Verrat liebt, nicht aber den Verräter, so gilt es beides geflissentlich zu trennen. Eine Übung, die bisher wie am Schnürchen funktioniert. Der Skandal ist da, die Hände supersauber.
EINS PLUS EINS MACHT X.
Wer nun eins uns eins zusammenzählt, dem bleiben nur noch wenige offene Fragen zu klären. Wäre es beispielsweise so falsch zu vermuten, dass innerhalb der Grünen Partei über ihre Kontakte ins Justizministerium und möglicherweise schon seit längerer Zeit ein sehr viel umfassenderes Wissen über Kurz‘ Zukunft besteht?
Ist der Ex-Kanzler womöglich schon Geschichte, ohne es selbst zu wissen?
Kalkulieren die Grünen demnach mit einem Türkis-Schwarzen Super-Gau auf Raten und wollen die Zeit bis dahin nutzen, um sich als einzig staatstragende Kraft des Landes ins kollektive Bewusstsein zu schweißen?
Es bleibt spannend.
Kommentare
Die Grünen wurden nicht von Bundespräsidenten gehieft sondern von
Bürgern die sich mit Recht Sorgen um unsere Umwelt und Zukunft der Menschheit machen. Wenn Werner Kogler diesem Auftrag nachkommen will
muss er versuchen die Regierung zu
unterstützen und die Linken in seiner Partei bei Laune zu halten. Nur so kann
er seinen Auftrag nachkommen.
Mit Neuwahlspekulationen sollten sich alle aktuell mit diesem Thema medial omnipräsenten Parteien besser zurückhalten.
Ausser der eigenen Biosphäre, die seit Jahren nicht wirklich mehr als 15% hergibt, hat kaum jemand Verständnis für das Agieren der Öko-Gender-Klima-Migrationsförderungs-Truppe alias des kleinen Regierungspartners. So sehr sie sich auch getragen von einer medialen Welle emporgehoben und getragen fühlen, der gläserne Plafond existiert nach wie vor und die Welle mag sie auch wieder als Treibgut an den sprichwörtlichen Strand fühlen.
Für die ÖVP – nun, jeder weiß, wer den kleinen Regierungspartner in die Regierung geholt hat. Nicht jeder ÖVP-Wähler goutiert das, jeder davon weiß aber, dass dieser Zaun nach linksaußen niedergerissen wurde und die ÖVP nach der nächsten Wahl genauso wieder mit “Grün” zusammengehen würde. Nicht wenige davon werden so wählen, dass sie das möglichst verhindern. Schaut also auch für Schwarz nicht rosig aus.
Und “Rot” wird wohl mit der aktuellen Themensetzung keine äußere Feindeinwirkung benötigen, um sicher unter 20% zu bleiben und damit fern jedes Führungsanspruchs, den man sich vielleicht in einer linken Dreierkoalition erträumen könnte. Damit ist so ein linkes Luftschloss auch keine Denkoption für die kleinere Regierungspartei.
Zusammengefasst: außer “weiterwursteln” ist für die Regierung nichts drin, wenn Sie in den schönen Büros, den schönen Autos bleiben wollen und der Geldhahn offen bleiben soll.
Interessanterweise profitieren die Grünen nicht von ihrer “Regierungsarbeit”.
Sie haben die ÖVP hinunter gezogen auf 23 bis 24 Prozent aber davon nichts gewonnen. Die FPÖ ist unglaublich stark geworden mit 20 Prozent.
Rot-Grün-Pink schaut mehrheitsfähig aus aber wenn es darauf ankommt kann man sich auf solche Meinungsumfragen [sic] wohl nicht verlassen.
Noch dazu, wer eine Regierung vorzeitig beendet und in Neuwahlen geht verliert meist.
Die Grünen sind verdammt in dieser Regierung zu bleiben bis zu den nächsten Wahlen.
Das Wegputschen des Koalitionspartners scheint ins stocken geraten, wenn diese Strategie versiegt bekommt die ÖVP wieder Aufwind.
Die Grünen sollen endlich Klimapolitik machen und sich auf das konzentrieren!
Haben sie noch nie, werden sie auch nicht.
Wenn man nichts weiß, stellt man Fragen. Wer frägt, führt – das war nicht einmal in den Zirkeln, die das propagierten, ernst gemeint.
Eine sehr gute Analyse, die viele sehr richtige Fragen stellt. Aber in der Wirklichkeit sind die tollen “Masterpläne” erheblich schwieriger umzusetzen. Für einen erfolgreichen Neuwahlantrag braucht man die Stimmen der FPÖ. Den Preis dafür hat Kickl schon angedeutet. Für ein paar Monate mitregieren “auf Augenhöhe”. Sein Gewinn ist dann das totale Scheitern der FPÖ-Ausgrenzungspolitik. Der Gewinn der ÖVP wäre, als einzige Kraft gegen die 4 anderen anzutreten. Der gewinn des MFG wäre, Wahlen vor dem Hintergrund von Corona und 2G in Wien. Was ist dann, wenn sich Rot-Grün-Pink nicht ausgeht? Würde Rot miziehen wollen, wenn es nicht die #1 der 3 oder 4 wäre?
Für mich und ich bin keine Phantastin ist es ein Glücksfall, dass Frau Holzinger es über sich gebracht hat, für den exxpress zu schreiben.
Sie beleuchtet die momentane causa prima von ihrer linken Seite.
Ist doch in Ordnung! Soll so sein !
Belebt eine Frau Sarah Wagenknecht nicht jede deutsche talk show ?
Warum ? Weil sie echt was zu sagen hat und ihr die Anliegen der weniger Privilegierten wichtig sind-das spüren die Menschen.
Mir taugen die Beiträge unserer “Innviertler Sarah”, warte jede Woche.
Und, by the way, wer kennt den Falterklüngel und die Pilzgesteuerte Zadic besser, als ihre ehemalige Kollegin.
“Es bleibt spannend”.
So ist es Frau Holzinger, Ihnen und der ultralinken Seite unserer Republik unten den führenden Mediokraten Florian K, die Herrn H und P. von der kleinformatigen K-Zeitung und anderen scheint die Zeit davon zu laufen. Die Angst ? Kurz könnte sich, wenn sich alle strafrechtlichen Vorwürfe in Luft auflösen, nur noch flapsige Chats übrigen bleiben, wieder “zurück zum Dienst für die österreichische Bevölkerung” melden. Das gilt es zu verhindern. Bundeskanzlerin Päm hat es nicht gespielt. Werner Kogler weiß, eine Wahl würde er und seine Partei wegen der zu befürchtenden Polarisierung, Zuwanderung Ja oder Nein, tägliches Muezzin -Geschrei vom Minarett Ja oder Nein; Steuererhöhungen Ja oder Nein , nicht überleben. Was tun, liebe Holzinger ? Derzeit schreiben sich die hier in Österreich herrschenden Mediokraten (O-Ton B.Heinzelmaier) die Finger wund : ” Kurz darf nicht zurückkommen” Aber wie es aussieht ? Guter Rat ist teuer , aber Frau Holzinger, wie wäre es, wenn die gemeinsame “Linke” selbst eine Partei gründet und antritt, vielleicht unter Frau Daniela H. als zukünftige Frau Bundeskanzlerin ? (Name der Red.bekannt)
S.g. Herr Dr. P.
Etwas mehr Niveau hätte der politische Diskurs dieses Landes schon verdient als die von Ihnen (aber nicht nur von Ihnen!) betriebene, dümmliche Links-Rechts Schlammschlacht. Das ist unwürdig und degradiert unser Land zunehmend zur polit-provinziellen Lachnummer. Da sind Sie nicht besser als der von Ihnen (ich gehe einmal davon aus) verhasste Chefredakteur einer Wiener Stadzeitung. Für den ist der Stefan Weber auch nur solange ein Guter, solange er konservative MinisterInnen stürzt. Sobald aber die “Linke Reichshälfte” oder sogar er selbst (Gott bewahre!) in den Fokus kommt…pfui teufel! Es wäre sehr erfischend einmal etwas sachlicher diskutieren zu können.
Lieber Peter, nicht böse sein. Unabhängig vom angewandten Zynismus, für den ich eigentlich bekannt bin, aber glauben Sie nicht auch, dass angesichts der derzeitigen Umstände nicht ein derart polarisierter Wahlkampf die Folge wäre ? Und Hand ausfs Herz, müssten nicht Alle, die ” mehr Niveau hätten”, wie Sie fordern, derzeit die Meinung vertreten, dass ein Wahlkampf erst übernächstes Jahr stattfinden sollte, bis wieder ein wenig Ruhe in diese Republik einkehrt ist ? Und der Grund meines Postings war eben, weil ich zu erkennen glaube, man möchte unbedingt jetzt Wahlen vom Zaun brechen, da Sebastian Kurz (noch) politisch schwach ist, das ändert sich aber derzeit und ständig.
Ich verstehe ihren Artikel nicht ganz.
Ich bin schon lange der Meinung, dass die Grünen eine Koalition mit der ÖVP nur deshalb eingegangen sind um die ÖVP zu diffamieren und im speziellen S. Kurz zu stürzen. Drehscheibe ist das Justizministerium. Alma Zadic ihre Ex-Kollegin der Liste Pilz oder Jetzt wird meiner Meinung nach fremd gesteuert. Frau Holzinger sie kennen bestimmt den Artikel auf zac zac “in türkisen Fesseln” in dem P. Pilz die Grünen überzeugen will (meiner Meinung nur als Ablenkung) einem Misstrauensantrag gegen Kurz zuzustimmen, denn die gesamte Opposition ist bereit eine Koalition (Duldung der FPÖ) zu bilden. Wie weit dieser Plan bereits aus verhandelt war zeigt der Auftritt von PRW, die sich schon als Kanzlerin fühlte. Durch die mediale Hetze des “Beinschab tools” war es Kogler erst möglich S. Kurz als amtsunfähig zu erklären. Durch dieses von der Grünen Basis längst geforderte “energische Durchgreifen” hat er seinen Wert in die Höhe getrieben. Und wie es ausschaut wäre seit langem geplant eine linke Allianz möglich d. h. SPÖ, Grüne und Neos hätten die Mehrheit – wenn da nur nicht die MFG wäre. Ob man sich da nicht verkalkuliert hat, denn ich bin überzeugt, dass die MFG bei einem Antritt zur NR Wahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird.
Lieber speedy
Sie vergessen den ehrenwerten Herrn in der Hofburg.
Dessen Lebensaufgabe scheint zu sein, die GRÜNEN erst wieder ins Parlament zu bringen, dann in die Regierung zu hieven und dort zu halten-unbedingt.
So ist er halt!
Obwohl wir in der momentan sehr einseitigen, medialen Berichterstattung noch keinen Umschwung beobachten, scheint mit der Ministeranfrage an Zadic doch Bewegung in diese causa zu kommen.
Alle reden von Kurz` Untergang.
Mir scheint eher , dass Zadic wackelt, wenn es gelingt ihren beruflichen und politischen Hintergrund mit all den Verstrickungen darzustellen.
Vorausgesetzt die Medien machen mit und wollen die Pilz- Klenk gesteuerte Marionette entlarven.
ja, möglich scheint alles – denn wenn die als Politikerin völlig inferior agierende Zadic Beliebtheitsrankings anführt, dann haben offenbar Klimahysterieautisten von Gretas Gnaden bereits übernommen.
Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob das Beschuldigungs- und Anklageroulette der WKStA (man hat manchmal den Eindruck, es gilt die Schuldvermutung, gefühlt sehr häufig gefolgt von Einstellung oder Freispruch – aber nur ein “Gefühl” natürlich) gepaart mit den immer gleichen Verbindungen zu den linksgerichteten Paradeaufdeckern der Republik nicht auch plötzlich Abgründe preisgibt – die möglicherweise, nur eine Mutmaßung natürlich, Verbindungen in Spitzenjustiz- und Politik-Kreisen auftun. Dann wäre schlagartig Schluss mit dem Sauber-Mann- und -Frau-Image, das lähmende Gelaber von den armen Justiziaren, die solch bösen Angriffen ausgesetzt seien ex nunc beendet, das vielbeschworene Arbeiten der Justiz “in Ruhe” (=böse Zungen behupten das sei angeblich beschuldigen, klagen, leaken – wurscht was dabei rauskommt ?) würde einer gewissen Unruhe weichen – und so mancher wäre vielleicht selbst ein Fall für die Justiz, wer weiß…. dann jedenfalls würden die Karten wieder ganz neu gemischt, mal sehen….
so sehe ich das auch und umso wichtiger ist es, hier die Machenschaften aufzudecken. Übrigens, wer führt die Befragungen/Politikerrankings durch, denn ehrlich, dass Hr. “so sind wir nicht” und Zadic die beliebtesten Politiker sein sollen, glaubt kein Mensch, der mit offenen Augen/Ohren unterwegs ist.
Hoffentlich war die seitliche Arabeske kein finaler Fehler.