
Daniela Holzinger: Impfgegner im Landtag. Das Geheimnis der MFG
eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger erklärt, warum der fast unglaubliche Erfolg der Impfgegner-Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), bei den oberösterreichischen Landtagswahlen, eigentlich aufgelegt war.
Viele Listen sind an ihm gescheitert. Viele Initiativen schon im Ideenstadium daran zerbrochen und noch mehr wertvolle Beiträge zur politischen Debatte wegen ihm nicht gehört worden. Die Rede ist vom Fallbeil-Effekt. Also jener martialischen Metapher, die taktisches Wählen zum Nachteil kleinerer Parteien meint und ebenso unbarmherzig zuschlägt, wie das Namensgebende Hinrichtungsinstrument. Der Grund: Viele Wählerinnen und Wähler haben Angst, dass ihre Stimme verloren gehen könnte, wenn die Partei der Wahl unter den, für einen Einzug nötigen, 4% bleibt. Legen Umfragen das dann nahe, greifen viele auf ihr „Second Best Darling“ zurück, wählen das „geringste Übel“ der etablierten Parteien und sorgen so dafür, dass ihre eigentlich erste Wahl tatsächlich scheitert. Eine selbsterfüllende Prophezeiung.
DAS GEHEIMNIS DER IMPFGEGNER.
Umso größer ist da natürlich die Überraschung des Einzugs der Impfgegner-Partei (MFG) in den oberösterreichischen Landtag. Nicht nur, dass es der Gruppe rund um Steuerberater Joachim Aigner gelang, das Landesparlament zu entern, sie verwiesen auch noch die politisch etablierten NEOS auf die hinteren Plätze und scheinen immun gegen den Fallbeil-Effekt. Sogar die besten Umfragen gaben ihnen nämlich maximal die besagten 4% und mit der fix gesetzten und ebenfalls Impf-kritischen FPÖ stand auch das „Second-Best-Darling“ bereit, um potenzielle MFG-Stimmen abzucashen. Eine Gemengelage, die auch mich dazu veranlasste, die FPÖ deutlich stärker einzuschätzen und MFG an der Sperrklausel – knapp aber doch – scheitern zu sehen.
Was also ist das große Erfolgsgeheimnis der Partei, die noch vor Kurzem „niemand“ kannte?
1. POLARISIERUNG IM SINGLE ISSUE
In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit steht MFG vor allem für eines: Die Ablehnung sämtlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Und weil dieses Thema aktuell wie keines sonst polarisiert, also klar in Befürworter und Gegner trennt, ist das Grundpotenzial ganz einfach zu umreißen: Laut aktuellen Daten des Austrian Corona Panel Project (ACPP) zeigt sich ein Viertel der Bevölkerung Impf-skeptisch, 16% lehnen die Maßnahmen sogar strikt ab. Auf Oberösterreich umgelegt, bedeutet das rd. 270.000 Menschen die potenziell „abgeholt“ werden können.
Insbesondere da es in den Augen der Impfgegner um eine Frage von Leben und Tod geht und entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnis die Spritze bedenklicher als das Virus sei.
2. GEHEIME WÜNSCHE UND ÄNGSTE BEDIENEN
Gleichzeitig spielt man, durch Schüren von Verschwörungstheorien und Maßnahmenprotest, ganz gezielt auf der Klaviatur geheimer Wünsche und Ängste. Stecke ich mich an? Werde ich eine Infektion überleben? Verliere ich meinen Job? Und einiges mehr spielt sich da ständig im Hinterkopf ab. Und auch wenn es viele niemals zugeben würden, so schaffen es selbst die verrücktesten Verschwörungstheorien hier anzudocken und kurioserweise für etwas Seelenheil zu sorgen. Was nämlich, wenn alles nicht stimmt? Wenn es das todbringende Virus gar nicht gibt und ich eigentlich gar keine Angst haben muss? Wenn mich Regierungen und internationale Konzerne nur an der Nase herumführen wollen, um mir das Bargeld wegzunehmen und auf meine Kosten noch mehr Profit mit Masken, Impfung und Co. zu machen? Da wird (soweit dann der geheime Wunsch) der unsichtbare, abstrakte Feind, vor dem man sich nur fürchten, einsperren und verstecken kann, dann plötzlich sehr konkret, sichtbar und auch angreifbar. Gegen weltverschwörerische Regierungen oder Konzerne lässt sich nämlich wunderbar demonstrieren, protestieren und mit MFG neuerdings auch an-wählen.
3. NIEMANDEN VERSCHRECKEN
Gleichzeitig war es für MFG auch wichtig, sich abseits der Polarisierung im Single-Issue (Corona-Maßnahmen) in kein Eck drängen zu lassen oder sich gar selbst dort einzusperren. Schaut man sich den Rest ihrer Programmatik an, so finden sich dort viele klassisch links-liberale Themen. Da geht’s von der Stärkung politischer Partizipation, über Religionskritik, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, bis hin zur sozial gerechten Besteuerung von Großkonzernen, quer durch. Man wollte bewusst niemanden verschrecken, um eben für alle wählbar zu sein, die sich bei der Ablehnung der Coronamaßnahmen wort-wörtlich „die Hand reichen“ können. Ein wichtiger Grund, warum man im Gegensatz zur ebenfalls impfkritischen FPÖ bei WählerInnen aller Parteien punkten konnte.
4. ZIELGRUPPENORIENTIERTE KAMPAGNE
Zu guter Letzt hat offensichtlich auch die mediale Wahlkampfstrategie gepasst. Anstatt sich mit den etablierten Parteien und ihren prall gefüllten Wahlkampfbudgets um den öffentlichen Raum und mediale Aufmerksamkeit zu prügeln, hat man hier nur das absolut Nötigste gemacht. Ein Großteil der Energie floss in die Mobilisierung kleiner organisierter Issue-Gruppen. Also Foren und Netzwerke von Impfgegnern, Coronaleugnern und Maßnahmenkritikern. Hier, in der „Parallelöffentlichkeit“ wie es meine Kollegin Kathrin Steiner-Hämmerle nannte, wurde Stimmung gemacht und vor allem eines immer und immer wieder getrommelt: Wenn du gegen die Impfung bist – wähle MFG!
Fazit
Zählt man all das zusammen, ist dann offensichtlich auch der Fallbeil-Effekt irrelevant. Eine Partei, die von Wählern und Wählerinnen als verlängerter Arm ihrer Interessen begriffen wird, die wählt man nicht aus taktischen Überlegungen, sondern aus handfester inhaltlicher Überzeugung.
Das hoffentlich bald absehbare Ende der Pandemie wird dann auch zeigen, wohin die Reise der neuen Landtagspartei geht. Allein „auch bei vernünftigen Dingen mitzustimmen“, wie ihr OÖ-Chef im Nachwahl-Interview meinte, wird da aber wohl nicht genügen. Wir dürfen gespannt sein.
Kommentare
Den Lugner haben damals auch überraschend viele gewählt.
Das sind Phänomene die von Zeit zu Zeit auftreten.
🖕
@Dr.P: ⭐⭐⭐⭐⭐⭐
@Ferdinand: 🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️
@Josey Wales: ⭐⭐⭐⭐⭐⭐
Wir befinden uns in einem hochideologischen System der Meinungskontrolle, moralischen Erpressung und Repression.
Dieser Meinungsartikel passt zu gut zu den anderen aktuellen Artikeln von Der Standard, Kurier, Die Presse und Wiener Zeitung.
Ich empfehle da mehr Abstand, nicht nur beim Kaffeetrinken 😉
Ah, Frau Holzinger, weil ich Sie da grad zufällig seh´… Sie haben kürzlich auf ServusTV die Hoffnung gehegt, dass die EU endlich von einer “Wirtschaftsunion” zu einer “Sozialunion” werden sollte. Gnädigste, ohne funktionierender Wirtschaft gibt´s kein großartiges Steueraufkommen, ergo kein Geld für Ihre segenspendenden Sozialtöpfe. Für Sozialisten kommt das Geld halt immer einfach so aus dem Bankomat – so wie für die Grünen der Strom einfach so aus der Steckdose kommt.
Gegen Impfen, für Abtreibung, gegen Religion, für Verteilungssozialismus und Klimawahn… die Schwurbelant*innen schaffen es konsequent, wirklich in allen Bereichen zu 100 Prozent falsch zu liegen. Wahrscheinlich sind sie auch noch gegen Atomkraft, für die “europäischen Werte” und dafür, diese gegen Russland, Polen und Ungarn zu verteidigen.
@FBB Das habe ich vergessen bei meinem Elaborat hinzuzufügen, übt man berechtigt Kritik an den “Abzockern der Nation” , dann heißt es ” Neider ” oder Neid-Gesellschaft ” , man möchte eben nicht am ” großen Fressen ” durch Zwischenrufe einfacher Staatsbürger gestört werden, oder wie meinte Berthold Brecht ? ZUERST DAS FRESSEN , DANN DIE MORAL
Es ist eine ganz klare Neid- und Spalter-Debatte, die Sie da führen. Was soll es denn sonst sein? Ihre “Abzocker der Nation” sind Ihre Strohmänner, sonst nichts.
Könnten Sie bitte EINMAL argumentieren? Wenn es ein Strohmannargument ist, sollte die Widerlegung für Sie ja ein Klacks sein 😁
Oder?
Wie kommt Frau Holzinger zur Idee, dass das Ende der Pandemie bald da ist? Das Virus bleibt und solange so viele Menschen wie bisher getestet werden müssen (auch Geimpfte!!) um ihren Beruf ausüben, am Kulturleben teilnehmen oder in die Schule gehen zu dürfen werden wir es finden. Es können nur mutige Politiker wie in Dänemark oder Schweden ohne Gesichtsverlust dem Spuk ein Ende bereiten. Aber bei uns in Bagdad…. (für jüngere Leser: das war das typische Ende einer satirischen Sequenz im Rundfunk vor Jahrzehnten beim “Watschenmann”).
” Bei uns in Wienlamabad “
Ich persönlich mache mir große Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie und sehe nicht, das die Regierungen in Österreich und Deutschland vor haben, die Gesetze die ihnen soviel Macht über das Volk einräumen zurückzunehmen. Die Zahlen die täglich präsentiert werden, können nicht nachvollzogen werden, da die Grundlagen der Berechnungen immer wechseln. Liegen zuwenige Menschen auf den Intensivstationen, dann werden wieder von irgendwoher Inzidenzen hervorgezaubert, die nicht nachvollziehbar sind.
Außerdem habe ich das Recht zu entscheiden, welche Behandlung ich an mir vornehmen lasse und wenn Impfungen nicht dazu gehören, so geht das niemanden etwas an!
Als Oberösterreicher hatte ich die Gelegenheit mich mit Wahlwerbern der MFG zu unterhalten. Ehrlicherweise kannte ich die nicht und ich war neugierig. Ich würde zumindest die Wahlwerber nicht als Impfgegner bezeichnen, sondern als Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich nicht länger mit unverständlichen Regeln und Ignoranz sekkieren lassen wollen. Dass sich das an der Impfung entzündet, ist nicht gut aber ein Kochtopf geht über, wenn zuviel Druck drauf ist! Es ist nämlich so, dass die ganzen Kollateralschäden wie beispielsweise Schüler, Jugendliche ignoriert werden und es nicht wenige Familien gibt, wo die Kinder aus dem Bildungsweg gerissen wurden. Außerdem ist den Bürgern sonnenklar, dass die Probleme mit den “Fallzahlen” nicht aus ihrer Mitte kommen, sondern eher den Communitys muslimischer Prägung zuzurechnen sind und man das der Allgemeinheit aus falsch verstandener Tabuisierung ausbaden lässt! Es ist eine Gegenbewegung gegen weltfremde Bürokratie, gegen mediale Angstmache und für eine Politik, wo man die Dinge beim Namen nennt!
Als Demokrat begrüße ich die demokratische Vielfalt sehr. Allerdings ist der hier im Artikel beschriebene “Second Best Darling”-Effekt durchaus nachvollziehbar, denn man sollte sich schon überlegen, was die Wahl einer neuen kleinen Bewegung realpolitisch tatsächlich bringt. Denn aufgrund der geringen Mandatsstärke im Landtag hat die MFG bei Abstimmungen leider nur wenig Gewicht.
Der von der MFG propagierte Gegenwind zur gegenwärtigen Coronapolitik ist schon juristisch in Frage zu stellen, da die Corona-Maßnahmen auf Bundesgesetze beruhen, welche die Länder lediglich verschärfen, jedoch nicht abschwächen dürfen. Insofern ist fraglich, wie die MFG da legistisch eingreifen will.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Stimmenverlust der FPÖ der schwarz-grünen Regierung eine Mehrheit im Bundesrat beschert hat, was zur Folge hat, dass die Opposition keine Gesetze mehr blockieren kann.
Mit Ausnahme der Erweiterung der politischen Vielfalt, welche sehr zu begrüßen ist, stellt sich einem als Corona-skeptischer Wähler daher die Frage, weshalb man die MFG wählen sollte?
Meiner Meinung nach und unter Zuhilfenahme der Arbeiten von Konrad Lorenz und Sigmund Freud stehen hinter dieser agressiven Auseinadersetzung über Impfen JA, Impfen Nein in Wirklichkeit durch schwer verfehlte Politik in Österreich hinsichtlich Zuwanderungspolitik, immer mehr Andrehen der Steuerschraube, nunmher auch davon galoppiernede Inflation und Preisdruck, in Wien durch beinharte Erhöhung aller Gebühren/Abgaben bis zum Anschlag, unglaublicher Migrantenüberschuss in den Schulen, wodurch man zum Home-Schooling zurückkehren muss sowie durch Meinungsdruck durch linke Medien Existenzängste, in den Armutsbereich abzufallen, in dieser von Armutsmigranten vollgeschwemmten Gesellschaft nicht mehr das notwenige politische Gehör für seine Sorgen zu bekommen, wobei
diese berechtigten Ängste, die sich im Unterbewußten abspielen und nicht gesteuert werden können, genau so wenig wie die dadurch entstehende Aggression von linken Bobo´s , die regelmäßig von Steuergeld leben, von linken Medien, die hauptsächlich von Medienförderung und öffentliche Annoncen leben, mild-lächelnd abgetan werden als “Globalisierungs-Verlierer”, die mit der Globalisierung unserer Gesellschaft nicht klar kämen, arme Hascherln eben sind. Diesen Medien-Leuten, diesen links-linken Bobo´s sei gesagt: ” Lebt einmal ohne Steuergeld, gebt Eure schönen, mietergeschützten Wohnungen in besseren Wohngegenden auf und zieht in Gegenden, wo schon 70 – 80 % “Armutsmigranten” aus aller Welt leben, wie beispielsweise in Wien-Favoriten, Wien-Ottakring, Graz-Gries oder Innsbruck, oder lebt als autochtone Österreicher /innen in kleinen, alten Wohnungen, die ihr kaum mehr fianzieren könnt und daneben ziehen auf einaml in den neu gebauten, hypermodernen Spekulationswohnungen auf Eure Kosten “Armutsmigranten” aus Afrika/Sysrien/Aghanistan ein. DANN REDEN WIR WEITER P.S. Bereits seit merh als 10 Jahren vertrete ich die Ansicht, dass der wirkliche Grund der Spaltung unserer Gesellschaft der ist, dass die eine Seite hackelt bis zum Umfallen und 50% dessen an jene abliefern muss, die von diesen Steuergeld -Milliarden gut und gerne leben, und auch unglaublich großzügig mit der Verteilung dieser an “Armutsmigarnten” sind. Frau Holzinger als wohl ausgebildete Marxistin sollte die Ursachen der derzeitigen Aggressionen in unserer Gesellschaft kennen, nicht zufällig wurden in Graz die “Kommunisten mit menschlichem Antlitz” gewählt, allerdings kann man diese Wähler*innen auch sehr schnell auf die Straße bringen wie in Berlin, wo Menschen sich dafür aussprachen, Hauseigentümer*innen zu enteignen. Die Regierungw ird sich der Sorgen und Nöte der Österreicher*innen annehmen müssen !!!
Thomas Berhard lebt.
auf den Punkt gebracht, danke, ich nehme es genau so wahr und füge hinzu, die groben Fehler wurden schon länger gemacht und jetzt haben wir die Auswirkungen als Gesellschaft Scheibchen für Scheibchen zu tragen, ob wir wollen oder nicht!
Gar nichts ist auf dem Punkt gebracht bei diesem Bandwurmrant, @Gleb Nershin hat vollkommen recht. Aber Hauptsache mal ordentlich den Sozialneid und das Feindbild des (auf-)rechten Hacklers, den linken Bobo, befeuern. Man muss selber nicht links sein, um das widerlich zu finden.
@ FBB: “Widerlich” ist eine emotionale Reaktion und kein rationales Argument. Sie dürften sich schlicht und einfach in dem “Bandwurmrand” irgendwo selber erkannt haben.
Die Probleme, die Dr.P hier angesprochen hat, sind nunmal unübersehbar da (mittlerweile in allen größeren Städten Österreichs, nicht nur in Wien) und werden nur noch von jenen geleugnet, die auf Realitätsverlust gebügelt sind: entweder, weil das berufliche Wohl davon abhängt, sich blöd zus tellen und alle negativen Folgen der Armutszuwanderung bewusst zu ignorieren und als “rechte Hetze” abzutun, oder weil man es so dringend notwendig hat, sich moralisch über andere erheben zu können.
die bezeichnung “impfgegner” ist schon massiv manipulierend.
ich bin überzeugt, dass es kaum einen impfgegner in den reihen zu finden sein wird. impfskeptiker ist wohl eher angebracht, wenn man sich die aktionen, argumente und üblen untergriffigkeiten der korrupten, äh, lobbyvertreter vergegenwärtigt.
viele haben die dreiste, unverschämte manipulation, lüge und die mafiamethoden der drohung, nötigung, erpressung satt.