eXXpress-Kolumnistin Daniela Holzinger

Tirols SP-Chef Georg „Gergl“ Dornauer ist ja bekanntlich jemand, der gerne einmal ins Fettnäpfchen tritt. Beispielsweise wenn er im „kleinen, vertraulichen“ Kreise der Landtagssitzung über die „horizontalen“ Qualitäten einer Landesrätin schwadroniert oder mal eben sein geladenes Jagdgewehr im unversperrten Porsche am Flughafen vergisst. Letzteres übrigens beim Kurztrip vom heiligen Land der Tiroler, ins gelobte Land der Roten, dem burgenländischen Parteitag einen Besuch abstattend. Per Inlandsflug zur Klimadebatte – sozusagen.

Man gönnt sich ja sonst nichts

Aber was soll‘s, man gönnt sich ja sonst nichts und dass Georg Dornauer allerhöchstens bei der Pirsch was mit „grün“ am Hut hat, daraus macht er sowieso keinen Hehl. Also „am Hut hatte“ um genau zu sein, weil Pirsch gibt’s seit der Geschichte für den passionierten Jäger keine mehr – der Jagdschein ist weg, das unbefristete Waffenverbot da. Dem SP-Chef und Bürgermeister einer 1700 Seelengemeinde sei bewaffnet einfach nicht über den Weg zu trauen – so die zuständige Richterin (sinngemäß).

Doch auch wenn man sich im Wiener Politbüro mit Dornauer ausgesöhnt zeigt und dessen Mutation vom Rendi-Kritiker zum erklärten Fanboy erst kürzlich wieder mit einer Aufnahme in die Bundesgremien würdigte – die Probleme der SP im Westen werden damit kaum kleiner.

Jugendorganisationen schießen scharf.

So ließ die Tiroler Parteijugend dem Chef erst kürzlich multimedial ausrichten, dass dessen Forderung nach einer restriktiven Migrations- und Asylpolitik „populistisch“ sei, im „kompletten Gegensatz zu sozialistischen Grundwerten“ stünde und letztere eben „nicht verhandelbar“ wären. Die Möglichkeit einer Türkis-Roten-Koalition, wie Dornauer sie skizzierte sei deshalb „undenkbar und als Tabubruch auch kategorisch abzulehnen“. Vielmehr brauche es eine „gesamteuropäische Asylpolitik, wirkliche Lösungen für Flüchtende und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen“ so die jungen Roten – freilich ohne darauf näher einzugehen, was man außer „Herzlich Willkommen“ darunter zu verstehen habe.

Spätestens aber seit eine Horrortat sogenannter „Schutzsuchender“ die nächste jagt, haben wir ganz einfach anzuerkennen, dass hunderte Jahre sozio-kultureller Entwicklung weder auf der Balkanroute noch eingepfercht im Schlepper-LKW aufzuholen sind. Was bleibt sind Menschen, die ihr ruiniertes Land mit einem enormen Rucksack an Problemen verlassen und ein vorprogrammierter und massiver Clash of Civilizations – wortwörtlich – vor unseren Haustüren. Eine Politik, die das verneint oder aus falsch verstandener Gutmenschlichkeit und/oder jugendlich-unbekümmerter Aufmüpfigkeit ignoriert, führt sich selbst ad absurdum und ins politisch verzwergte Sektierertum.

Eiertanz beenden – Koalitionen suchen!

Will die Sozialdemokratie genau das vermeiden, muss sie den Eiertanz beenden und ihr Verständnis von Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ein für alle Mal klären. Sie muss beginnen sich wieder an den Wünschen und Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung zu orientieren, anstatt vom hohen Ross herab identitätspolitisch zu moralisieren.

Wie das gehen kann, zeigt u.a. Mette Frederiksen mit ihrer dänischen Socialdemokraterne gerade überaus erfolgreich vor. Probleme werden dort nicht schöngeredet, sondern angepackt. Ghettos und Parallelgesellschaften nicht totgeschwiegen, sondern aufgelöst und die Entstehung neuer, durch aktive Integrationspolitik unterbunden. Alles mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt des Staates zu erhalten und zu fördern – als Basis übrigens für einen solidarischen, sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaat. Oder wie Tirols Jung-Sozis sagen würden: Pfui-Teufel!

Die Bundes-SPÖ eine NGO?

Um diesen Weg aber erfolgreich einschlagen zu können, heißt es sich vom politischen Sektierertum, von der Vranitzky-Doktrin und anderen roten Sargnägeln zu befreien und anstatt immer mehr Parteien und Koalitionsvarianten auszuschließen, mit all jenen eine Zusammenarbeit zu suchen, die es erlauben den eigenen Zielen näher zu kommen. Hans-Peter weiß, wovon ich rede. Der regiert jetzt absolut. Aber natürlich muss man das nicht machen und kann auch zu ganz anderen Schlüssen kommen. Dann aber sollte man sich überlegen, ob der Titel NGO (Nichtregierungsorganisation) für die Bundes-SPÖ nicht besser passen würde.

Mit nur 26 Jahren zieht Daniela Holzinger-Vogtenhuber erstmals in den Nationalrat ein. Bald als SPÖ-Rebellin bekannt, stellte sie sich mehrfach gegen den Klubzwang und trat letztlich erfolgreich für die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ein. 2017 bricht sie endgültig mit ihrer ehemaligen Partei, kann ihr Mandat bei den vorgezogenen Neuwahlen jedoch behaupten. Diesmal parteiunabhängig über ein Ticket der Liste JETZT, wo sie zur „fleißigsten“ weiblichen Abgeordneten des Parlaments avancierte. Heute ist Holzinger-Vogtenhuber Seniorpartnerin einer Agentur für Politikberatung und leidenschaftliche eXXpress-Kolumnistin.