Wer fürchtet sich vor direkter Demokratie? Alle!
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Wow, super! Doch wenn man sich überlegt, welche Hebel dem Souverän tatsächlich zur Verfügung stehen, um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben, wird der markige Satz schnell als Papiertiger entlarvt.
Beteiligungsinstrumente mit Biss, also Volksbefragung und Volksabstimmung stehen unter der Fuchtel des Parlaments – müssen daher (in der Regel) von einer Mehrheit der Abgeordneten in vorauseilender Selbstentmündigung eingeleitet werden. Und weil diese Hürde im österreichischen Normalfall nur unter Mitwirkung der Regierungsparteien übersprungen werden kann, kommt das so gut wie nie vor.
Einmal alle 76 Jahre
Lediglich zweimal durften die Österreicherinnen und Österreicher bisher selbst entscheiden. 1978 die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie (AKW Zwentendorf) und 1994 jene des EU-Beitritts. Wobei letztere Abstimmung aufgrund der einhergehenden Verfassungsänderung verpflichtend anzusetzen war.
So gesehen gab es in 76 Jahren Zweite Republik lediglich eine Frage, deren Entscheidung die Volksvertretung (freiwillig!) an ihren Souverän delegierte und offensichtlich durfte diese Erfahrung nicht wirklich Lust auf mehr gemacht haben.
Denn, anstatt die Angelegenheit in die Hände der Bevölkerung zu legen, möglichst sachlich zu informieren und demütig das Ergebnis abzuwarten, versuchten die damals alleinregierenden Sozialdemokraten sich per Volksentscheid innenpolitisch freizuspielen. Frei von der Kritik einer wachsenden Anti-Atomkraftbewegung und auch von den Angriffen der politischen Mitbewerber.
Letztlich eine Fehlkalkulation die mit 50,5% Gegenstimmen zur ersten großen Niederlage des Sonnenkönigs und seiner SP wurde. Vermeintlich. In Wahrheit aber scheint es, als hätte sich die Bevölkerung von der Sachfrage „Atompolitik“ nicht in ihrer sonstigen politischen Haltung beeinflussen lassen. Anders wäre es kaum zu erklären, warum es der „geschlagenen“ SP schon im darauffolgenden Jahr gelang, abermals als Wahlsieger vom Platz zu gehen und sogar die „Absolute“ nochmals auszubauen.
Keine Angst!
Alles in allem also eigentlich gar kein so abschreckendes Beispiel. Vielmehr reicht schon dieser eine Fall aus, um so manche Einwände gegen ein Mehr an direkter Demokratie ad absurdum zu führen.
Denn ja, die Menschen sind in der Lage vernünftige, selbstständige Entscheidungen zu treffen – das tun sie jeden Tag, sonst gäb‘s dieses Land schon längst nicht mehr.
Und nein, keine Partei muss sich vor einem Volksentscheid fürchten – vielmehr ist es als Ausdruck politischer Reife zu werten, wichtige Richtungsentscheidungen zu delegieren, und zwar an jene die es betrifft. Die Bevölkerung.
Reformmüdigkeit in Dauerschleife
Weil eine Aufwertung der direkten Demokratie aber automatisch als Machtverlust von Regierung und Parteien wahrgenommen wird, lässt sich eine gewisse Reformmüdigkeit in Dauerschleife konstatieren.
2013 kam das von Polit-Pensionisten Voggenhuber, Busek und Frischenschlager initiierte Volksbegehren „Demokratie Jetzt“ nicht wirklich vom Fleck. Mündete aber dennoch im zunächst vielversprechenden Rot-Schwarzen „Demokratiepaket“.
Als Kernprojekt sollten da erfolgreiche Volksbegehren in eine verpflichtende Volksbefragung münden, wenn eine bestimmte Zahl an Unterschriften erreicht würde und wenn, ja wenn man das Ganze nicht unter tatkräftiger Mithilfe von Bundespräsidenten a.D. Heinz Fischer – ein prononcierter Gegner direkter Demokratie – dann doch zu Tode begutachtet und abgewürgt hätte.
Einen weiteren, eher kuriosen Anlauf lieferten 2017 dann die Türkis-Blauen Regierungsverhandler. Ihnen gelang das Kunststück zwischen den Forderungen von FPÖ (150.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksabstimmung) und ÖVP (640.000 Unterschriften) erfolgreich zu vermitteln und die Hürde im Wege eines klassischen Kompromisses auf – WIE BITTE!? – 900.000 Unterschriften hochzuschrauben. Noch dazu wenig sportlich erst mit Zieldatum 2022 und letztlich, wie wir wissen, außer Reichweiter der Ibiza-Koalition.
Ja und jetzt, dasselbe in Grün? Leider Fehlanzeige. Zu Zeiten grüner Klimahysterie scheint es ausreichend zu sein, von „den Richtigen“ diktiert – pardon – regiert zu werden. Einen Plan zum Ausbau direkt-demokratischer Mitbestimmung sucht man im Türkis-Grünen Pakt daher vergeblich. Womöglich war es ja sogar das, was die Klubobfrau der Öko-Partei Siegrid Maurer meinte, als sie die Grüne Handschrift des Regierungspaktes lobte. Und so Unrecht dürfte sie dabei nicht einmal haben, denn bei unseren Nachbarn in der Schweiz, also dort wo das Recht tatsächlich vom Volk ausgeht, da zeigt man Grünen Zwangs-Phantasien gerade ganz kräftig die rote Karte!
Mit nur 26 Jahren zieht Daniela Holzinger-Vogtenhuber erstmals in den Nationalrat ein. Bald als SPÖ-Rebellin bekannt, stellte sie sich mehrfach gegen den Klubzwang und trat letztlich erfolgreich für die Stärkung parlamentarischer Kontrollrechte ein. 2017 bricht sie endgültig mit ihrer ehemaligen Partei, kann ihr Mandat bei den vorgezogenen Neuwahlen jedoch behaupten. Diesmal parteiunabhängig über ein Ticket der Liste JETZT, wo sie zur „fleißigsten“ weiblichen Abgeordneten des Parlaments avancierte. Heute ist Holzinger-Vogtenhuber Seniorpartnerin einer Agentur für Politikberatung und leidenschaftliche eXXpress-Kolumnistin.
Kommentare
So wie die Österreicher derzeit drauf sind, wünsche ich uns keine direkte Demokratie. Wir hätten eine 2-Stunden Woche, 2 Millionen Flüchtlinge und wären zerstochen wie nach einem Wespen-Großangriff.
Eine direkte Demokratie ist der einzige Ausweg aus unserem Parteienwahnsinn:
vielzuviele Politker in Land, Staat und EU – allesamt potenzielle Bestechungskandidaten!!
Buerokratie ueberall!!
Schweineteure Verwaltung und dann noch die Solidaritaet mit den bankrotten EU-Suedlaendern!
…und die Schweiz?
Mehrmals im Jahr verbindliche Volkssbstimmungen.
Finanzhoheit bei den Kanonen.
…und viel weniger Politker!
Ergebnis:
Wirtschaftlich stärkstes Land der Welt!
Hoechster Lebenssandard der Welt!
Weniger Geldverschwendung!
Absolute Souveränität der Bevoelkerung.
Da koennte man sich schon wa abschauen…
Ah, jetzt auf einmal? Wo das gutbezahlte Platzerl im Parlament vom Bürger nicht mehr bezahlt wird? Das ist ein bisserl “schräg”, oder?
Wenn man das unterschreibt, dann ist auf ewig auf der roten Abschussliste
Fr. Holzinger, wie wäre es mit einer Volksabstimmung über weitere Migration? Oder ist das dann wieder garstig und populistisch?
..wozu diese nervige Tschenderei infast jedem Satz? Freiwillige Unterwerfung an die grüne Sprachdiktatur? Mit Österreicher sind sowohl Männer auch als Frauen gemeint und all jene die nicht wissen ob sie Manderl oder Weiberl sind. Noch nie was vom generischen Maskulinum gehört?
https://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum
Direkte Demokratie ist ein Instrument des Populismus.
Wenn Frau Holzinger ein Unternehmen führen würde, dann würde sie auch nicht davon ausgehen, dass eine regelmässige Volksbefragung jene Antworten zu liefern imstande wäre, welche dem Unternehmen zuträglich seien.
Ein Staat ist kein Unternehmen, sondern eine Einrichtung, die prinzipiell dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Die Qualität der Entscheidungen ist aber ebenfalls nicht durch eine regelmässige Mehrheitsfeststellung steigerbar. Was richtig und was falsch ist, wird in einer parlamentarischen Demokratie sehr komplex ausverhandelt. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber es ist immer noch besser als der Versuch, den Volkswillen per Abstimmung zu eruieren.
Dieser Volkswille ist durch populistische Politik in jede Richtung beeinflussbar und ist letztlich im vergangenen Jahrhundert “ein Volk – ein Wille” zur höchsten Ausprägungsstufe gereift.
Unsere Skepsis gegenüber jeder Form von direkter Demokratie ist auch aus dieser historischen Erkenntnis erklärbar. Und sie ist berechtigt.
Das ist an sich das Argument von Anti-Demokraten. Man sieht sehr gut in der Schweiz, dass das sehr gut funktioniert.
Eine Firma ist ja nicht im Eigentum der Mitarbeiter. Das ist also ein ganz schlechter Vergleich. Aber alle Gesellschafter einer Firma können mitbestimmen.
Bei der demokratischen Republik ist jeder Staatsbürger Miteigentümer des Staates.
Kurz gesagt Sie finden das Volk zu dumm um wichtige Entscheidungen zu treffen die sie selbst betreffen.
@LvM – Klar, das Volk ist dumm. Warum dann überhaupt noch wählen? Und wie fewe schon sagt, die Schweiz ist das reichste Volk in Europa.
Das ist sicher richtig und man sollte die direkte Demokratie deshalb schon langsam einführen aber eben nur mit bedacht bei speziellen Themen anwenden. Das geht schon.
Des weiteren haben wir sowieso das Problem in Ö dass Minderheiten Meinungen von Blasen-Journalisten und Medien zu breit kommuniziert werden
Sie schließen von sich auf andere. Die normalerweise schweigende Mehrheit jedoch ist durchaus vernünftig.
Unsere derzeit regierenden Grünparteien (ÖVP = Grünpartei 2) werden sich hüten das Volk zu fragen, wenn sie im Herbst die Energiepreise massiv erhöhen werden und Autofahren und Heizen deutlich teurer werden. Aber laut unserem Finanzminister können wir uns ja mit 100 000 Euro und mehr (neue Heizung, Dämmung, Elektroauto) “herausinvestieren” …
Zwingend erforderlich wären auch Volksabstimmungen bei Verfassungsänderung. Obwohl die Verfassung mittlerweile ziemlich stark verändert worden ist, ist das nie passiert. Man redet sich immer darauf aus, dass es nur geringfügige Änderungen wären. Aber Änderung ist Änderung. Beispielsweise die Homoehe ist nur über den VfGH in die Verfassung gekommen. Und dieser hatte sich dabei auf eine “kleine Änderung” berufen, die auch erst der VfGH in die Verfassung hineinreklamiert hatte.
Allein der Klubzwang bei Abstimmungen im Nationalrat ist verfassungswidrig.
Also von Demokratie, Gewaltentrennung und Bürger als Souverän keine Spur. Sie können machen was sie wollen. Jetzt bei Corona sieht man das deutlich.
Österreich eine demokratische Republik? Seit nun gut 17 Monaten wohl eher „Volksrepublik“, oder nach dem Vorbild DDR.
Das müssen Sie mir erklären. Meinen Sie das System Z., rote Staatsanwälte zu politisch missliebige Menschen zu schicken, deren Handy zu konfiszieren und sie medial hinzurichten oder die vernünftige Politik der Regierung Sebastian Kurz. Mal schauen, vielleicht sind Sie auch schon Opfer des Hasspredigers K., dessen einzige Politik derzeit die ist, sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu rächen und und selbst bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen in Kauf nzu nehmen
Erleben Sie mal das System Z. Ich habe die Reaktion der Staatsanwaltschaft erlebt, hätte daher meine Formulierung auch treffender darlegen können.
Wenn das „Mag“ mit den Studientagen zusammen hängt, kann ich nur sagen, Schade um die Studientage.
” Ich habe die Reaktion der Staatsanwaltschaft erlebt ” Was meinen Sie genau ? Sind Sie dort beschäftigt? Bitte Posting ohne Beleidigung Danke im voraus
Meine Rede, das predige ich schon seit Studententagen. Allerdings gehe ich weiter als Frau Holzinger-Vogtenhuber. Alle Politiker/innen sind lediglich ihrer Partei, niemals dem Volk, dem Staatsbürger/in verpflichtet, allesamt haben keinen Kontakt zu diesen. Daher müsste in Anlehnung an das britische Modell zumindest eine Art von Direktwahl der wahlwerbenden Abgeordnete/n in den jeweiligen Wahlkreisen von einem Viertel geben. So müssten die Damen und Herren “hochwohlgeborene Politker/innen” ertsmals in ihrem Leben den direkten Kontakt zu den Menschen in ihrem Wahlkreis suchen, zudem müsste es die Möglichkeit geben, dass außerhalb der Wahlliste – vielleicht 10%- auch vorher ausreichend unterstützte Kanditaten/innen direkt von den wahlberechtigten Menschen im jeweiligen Wahlkreis gewählt werden können, local heros hätten dann die Chance ins Parlament/Landtag/Gemeinderat gewählt zu werden. Frau Holzinger-Vogtenhuber würde dann ganz vorne im Parlament sitzen, andere würden das Geschehen dort von der Zuschauertribüne beobachten müssen. Für wichtige Themen – wie von Frau Holzinger-Vogtenhuber vorgeschlagen – müssten wir Anleihe am Schweizer Modell der direkten Mitbestimmung nehmen, sodass wichtige Themen nicht im stillen Kämmerlein an den Interessen der Allgemeinheit vorbei entschieden werden können. ABER ACHTUNG: Solche Veränderungen müssen sehr langsam erfolgen. Das österreichische Volk ist im Gegensatz zu den Schweizern/Briten, die das schon seit Jahrhunderten pflegen, “habsburggeschädigt”, denn es ist gewohnt, dass die Entscheidung patriarchalisch von oben erfolgen, an die man sich zu halten hat. Von oben wird mit Ausnahme der genannten Staaten in ganz Europa die Doktrin ” vom dummen Volk” gelebt, heißt, gebe man dem Volk mehr Mitbestimmung, dann würde dieses sofort alle Steuern abschaffen, wieder die Todesstrafe einführen und dergleichen Unsinn.Was mir als Österreicher mit schwedischen Wurzeln auffällt, dass die Österreicher/innen das auch ohne Widerrede hinnehmen, schön brav arbeiten, horrende Steuern zahlen und warten , was der große “Übervater” so an Neuigkeiten zu vermelden hat.
Politiker ist nicht Politiker. Jedenfalls NR-Abgeordnete haben schon auch in Österreich ihren Wahlkreis und sollten mit den Leuten reden resp. sollten die Leute ihre Forderungen an sie herantragen und die prüfen das dann und besprechen das dann im NR oder eben nicht.
So wie Hofer einmal eine Anfrage gemacht hatte ob es Chemtrails gibt – was eine Frage eines Bürgers war; jedenfalls hat er das gesagt. So ist es im Grunde also eh.
Sowieso werden auch bei uns Abgeordnete direkt gewählt. Die meisten wählen halt einfach nur die Liste einer Partei.
Der Abgeordnete ist lt. Verfassung nur seinem Gewissen verantwortlich. Die Praxis, dass im Gleichschrit auf Parteibefehl – Klubzwang – abgestimmt wird, ist eigentlich verfassungswidrig.
Also es ist eh so wie Sie das wollen, aber man hält sich nicht an die Verfassung – gelinde gesagt – und es gibt niemanden, der sie davon abhält. Die Corona-Maßnahmen sind also nur die Fortsetzung dieser Tradition.
Mit “Volksabstimmungen” ist das so eine Sache….
Werden sie von den Linken initiiert, wird im ORF, im Radio und auf Plakaten die Trommelngerührt.
Von allen anderen, also von Initiatoren, die den Linken ein Dorn im Auge sind, hört man nichts.
Keine ORF-Kampagnen, keine Sondersendungen, keine Plakate.
Das ist MANIPULATION IN REINKULTUR!
Habt ihr schon das Volksbegehren von Waldhaus unterschrieben ? Da geht es darum, strffällig gewordene Asylanten und Migranten abzuschieben. Ich hab in meinem Ex-Ministerium die Kolleginnen dazu informiert. 19 haben mir per WhatsApp die Kopie übermittelt. Landesrat Waldhausl wurde angeklagt, er hätte Asylwerber eingesperrt. Möglicherweise hat er Menschenleben gerettet. Schon mal darüber nachgedacht? Mein Cousin lebt in Australien uns schickte mir Bilder, wie Asylwerber angehalten werden. Guantanamo auf Kuba humaner.