Selten hat eine Rede die politischen Geister so geschieden wie die für morgen Vormittag geplante virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament.

Die parlamentarische Veranstaltung mit der Video-Rede Selenskyjs wird am Donnerstag vor Beginn der regulären Nationalratssitzung um 9.05 Uhr von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnet. Im Anschluss daran folgt die Ansprache Selenskyjs. Danach kommen schließlich Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen zu Wort.

Die FPÖ, die an der geplanten Rede scharfe Kritik geübt hat, will ihrem Unmut bei der Veranstaltung mit einer Protestaktion Luft machen. Für die FPÖ ist die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar, schließlich sei die Ukraine zurzeit Kriegspartei. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem “Störfeuer gegen die Neutralität”.

Herbert Kickl: "Die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ist ein absoluter Tabubruch"

Auf Facebook waren von Kickl folgende Worte zu lesen: „Auch wenn wir (FPÖ; Anm. Red.) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch.”

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka konterte: Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei “völkerrechtswidrig” gewesen. Und weiter: „Die nationale Souveränität ist unverhandelbar.“ Daher habe sich Österreich gegenüber der Ukraine „sehr klar solidarisch“ gezeigt und auch als neutraler Staat auf Linie der Europäischen Union „eine sehr, sehr gute Figur abgegeben“. Nachsatz: „Als Land sind wir nur militärisch neutral, aber nicht in unserer Haltung.“

Für Spannung ist morgen im Hohen Haus also gesorgt.

Wolfgang Sobotka: „Als Land sind wir nur militärisch neutral, aber nicht in unserer Haltung"