Thomas Schmid: Ermittlungsverfahren eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der ÖBAG wegen Amtsmissbrauchs wurde eingestellt. Thomas Schmid hat sich in diesem Punkt nichts zu Schulden kommen lassen. Primär durch die Veröffentlichung privater SMS wurde er öffentlich in Misskredit gebracht.
Thomas Schmid: Verdacht des Amtsmissbrauchs nicht bestätigtAPA
Das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen Thomas Schmid, den ehemaligen Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG – kurz ÖBAG – wurde eingestellt. Begonnen hat alles im Jahr 2019, als eine anonyme Anzeige gegen Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt ist. Im weiteren Verlauf tauchte eine SMS seiner Schwester auf, derzufolge Schmid Einsicht in die Steuerakten des Nachbars genommen haben soll. Wie nun Schmid und auch sein Anwalt Thomas Kralik gegenüber dem eXXpress bestätigen, konnte der Verdacht des Amtsmissbrauchs nicht bestätigt werden. Freitagnachmittag erreichte Schmid ein Schreiben, wonach das Verfahren eingestellt wurde. In der Casino-Causa rund um Peter Sidlo geht das Verfahren hingegen noch weiter.
Wegen Thomas Schmids mutmaßlicher Beteiligung in der Casinos-Affäre wurden die Ermittlungen eingeleitet. Schmid wies die Korruptionsvorwürfe stets zurück. Es geht um Postenschacher bei der Casinos Austria. Der Aufsichtsrat der Staatsholding hielt an Schmid fest und entzog ihm während der Ermittlungen nicht das Vertrauen. Nachdem Schmid aber wegen immer mehr veröffentlichter privater SMS in Misskredit gebracht wurde, trat er am 8. Juni 2021 als Vorstand schließlich zurück und legte damit auch alle Aufsichtsratsmandate zurück.
Während der Ermittlungen gegen ihn fanden sämtliche Funde der Behörden Eingang in den Ibiza-Untersuchungsausschuss, darunter auch private SMS. Über Monate hinweg wurde der U-Ausschuss von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit privaten Chats von Schmid beliefert – bis zum letzten Tag, da waren es neuerlich 200 weitere Seiten, die eingeliefert wurden. Jedes Mal wanderten die privaten SMS mit intimen Details danach durch die Medien und brachten den Verdächtigen neuerlich in Misskredit. Nur strafrechtlich relevant waren alle Chats bisher nicht. Das gilt auch für jene eine SMS von Schmids Schwester, die jene Amtsmissbrauchsvorwürfe ins Rollen brachten. Nun stellt sich heraus: Der Verdacht des Amtsmissbrauchs konnte nicht bestätigt werden. Einen Tag nach dem letzten Tag des U-Ausschusses wurde dieses Ermittlungsverfahren daher eingestellt.
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Kommentare
Androsch und Kern haben auch Hilfen eingesackt, die Genossin lässt kein Fettnäpfchen aus, passt.
ob man jemals vom Rot/Grün sender ORF auch was hört ? Krispler, Krainer und Leichtfried, die Anführer der linken Hetze. ein Graus.
In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es darum, bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten und nach der politischen Verantwortung zu fragen. Es geht also um politische und nicht um strafrechtliche Verantwortlichkeit, und politisch sind die Chatinhalte allemal interessant. Wenn man nichts dagegen unternimmt kann sich weiterhin jeder Generalsekretär in jedem Ministerium, ganz legal die eigene Ausschreibung passend zurechtzimmern.
Stimmt zu 100 Prozent!
Privat und Dicpics oder Chats im Diensthandy passt nicht.
Dazu der Stolz, alles gelöscht zu haben.
Thomas Schmid ist nicht der sympathischste Zeitgenosse. Das rechtfertigt jedoch auf keinen Fall eine Hexenjagd und Existenzvernichtung, wie sie in seinem Fall geschehen sind. Vor allem der öffentliche Pranger, an den er mit der (illegalen?) Veröffentlichung seiner privaten Textnachrichten gestellt wurde, ist ein Tiefpunkt für den österreichischen Rechtsstaat und erinnert an Diktaturen der Gegenwart und der Vergangenheit.
Danke, dass Sie es so treffend auf den Punkt bringen! Der UA ist eine Schande!
Ja, bravissima, Citoyenne!
Perfekt und wortgewaltig formuliert!
DANKE!
Was Schmid schlussendlich den Job kostete, war die absolute Widerwärtigkeit seiner überheblichen, eitlen, arroganten Persönlichkeit. Die sittliche und moralische absolute Uneignung für eine hohe Staatsposition.
Was das Herausspielen solcher Informationen an die Öffentlichkeit betrifft, sehe ich nun Schmid am Zug. Ich würde an seiner Stelle die Personen klagen, die diese Informationen an die Presse weiterspielten – seltsam nur, dass er das bislang noch nicht getan hat!
Es geht nur eines nach dem anderen. Vielleicht folgen jetzt Gegenklagen, was ich auch hoffe. Die einzige Möglichkeit, diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu setzen, sonst geht das in diesem Tenor weiter und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Bevölkerung kein Interesse daran hat.
Sittlichkeit (WAS?), Moral (wer bestimmt bitteschön was “Moral” ist?) sind keine Qualifikationsmerkmale für eine Führungsposition in Wirtschaft und Staat. Was soll der Unsinn? Leistung, Fachkompetenz, Führungsqualität, Gesetzestreue und sonst gar nichts zählt!
Es wurde ermittelt, ob ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden soll oder nicht. In dieser Zeit sollte man sich selbst sehr ruhig verhalten. Nur Dumme schlagen da um sich.
Und wissen Sie mehr? Wer hat denn die privaten Chats an Falter und Co weitergeleitet? Krisper, Brandetätter, Krainer? Oder gar Bedienstete der WKSta? Wenn Sie Näheres wissen bitte Herrn Schmid mitteilen, der ist Ihnen sicher dankbar!
Harald, vielleicht sind Sie der Dumme! Wie können Sie über Qualifikation urteilen? Und dass hier ungeniert private Chats illegal an die Presse befördert wurden, liegt auf der Hand. Also sparen Sie sich Ihre Polterarien.
Wieso soll etwas privat sein, wenn alles auf Diensthandys ersichtlich war? Wozu speichert dazu noch über 2.500 Dicpics ebenfalls am Diensthandy? Oder ist man stolz, alles gelöscht zu haben!
Wenn man sich so gut bezahlte Jobs richten kann, sollte auch Geld für ein Privathandy verfügbar sein – aber das würde der Pöbel nicht bezahlen!
Ich seh schon, Sie hatten noch nie ein Diensthandy!
Sie wären mir ein Richter…..!
So funktioniert das unsägliche Spiel: Eine anonyme Anzeige aus selbst ernannte Inquisatoren im UA wegen Amtsmissbrauch bei der WKSTA, BMR spricht dann schon z.B. von einem kriminellen BK (!), Freibrief weil ein Anfangsverdacht vorliegt, Handies zu konfiszieren, die dann genüsslich ausgewertet und deren Inhalt widerrechtlich für die Öffentlichkeit zur Schau gestellt und breitgetreten wird. Dann stellt sich heraus, dass alles kein Grund für eine Anklage war und das Verfahren eingestellt wird. Nur niemand schert sich um das Schicksal des falsch vorverurteilten Menschen. Die verantwortungslosen Oppositionspolitiker hatten ihre Bühne, die Bevölkerung wird vom eingestellten Verfahren sicherlich nicht in dieser epischen Breite informiert werden wie das vorher geschehen ist. Um nicht missverstanden zu werden – ich finde auch, dass die getätigten Nachrichten von Schmid abzulehnen sind.
Und nicht zu vergessen: jede Art der Gegenwehr ist ein “Angriff auf die unabhängige Justiz”….
Diese ganzen Vorwürfe der Linken haben keine strafrechtliche Relevanz. Auch die konkreten Pläne von Hrn Kurz während Türkis/Blau bei den Pensionen zu kürzen und die Stiftungen deutlich steuerlich zu entlasten wären natürlich legal gewesen, wenn nicht durch Ibiza vereitelt.
Den Linken ist jede Form der Manipulation recht. Karrieren werden ohne Wimpernrzucken zerstört. Dazu kommt der Termin der Veröffentlichung. Der wird so gewählt, dass der Untersuchungsausschuss nicht mehr dazu Stellung nehmen braucht. Und wieder ist die WKStA daran beteiligt.
Unsere Justiz bemüht sich offenbar nicht einmal mehr darum Unparteilichkeit zu suggerieren. Wie sonst soll man sich erklären, dass sie genau einen Tag nach Beendigung dieses unsäglichen Unterstellungsausschusses, diese falschen Anschuldigungen entkräftet?
Zufall?
Für wie dumm wird man hier eigentlich verkauft?
Nachdem ich seine Chats lesen durfte, bin ich dafür, diesen Typen niemals mehr in ein öffentliches, vom Steuerzahler bezahltes Amt zu lassen!
@ antr Nachdem Sie hier “anonym” ständig über Andere herziehen und Ihren Frust durchaus durch deftige Kommentare kundtun, steht es Ihnen NATÜRLICH zu, sich über die Moral Anderer zu empören. Es ist doch immer dasselbe Muster: diejenigen, die sich am meisten empören, haben selber die geringsten Skrupel gegen “den Feind” – moralisch unter der Gürtellinie – auszuteilen. Ekelhaft!
Katha: Herrlich! Sie gehören wohl zu jenen Menschen, die Kritik an der ÖVP als Blasphemie sehen. Die ÖVP hat aber ganz schlicht und einfach ein bissl Probleme mit der Wahrheit.
Man kann schon gespannt sein, ob davon auch andere Medien berichten.
Tun sie, und das auch noch richtig…
Das Veröffentlichen von privaten Chat´s ohne strafbaren Hintergrund müssen verboten werden analog dem Briefgeheimnis. W. Geyer, ehemaliger Gründer der WKStA sagt: digitale Nachrichten sind ein wichtiges Beweismittel, z.B. im Drogenhandel. Drogenhandel ist ein Straftatbestand!! Der einzige Grund ist Blamieren und diffamieren. Vor ein paar Tagen hat P. Pilz auf oe24 seinen Plan geäußert: Er will Kurz zum Teufel jagen, den ungebildeten Rotzbuam … Ich halte ihn für den Mastermind “Kurz muss weg”. Um dieses Ziel zu erreichen ist ihm alles recht. Die Dominosteine müssen fallen!!! Wenn die Politik in unserem Land von P. Pilz (der überall Scherben hinterlassen hat) gelenkt wird, dann Gute Nacht Österreich!!!
Den Linken ist eigentlich jedes Mittel recht – hat man ja auch bei Kern mit Silberstein gesehen. Nun ist wohl auch bewiesen das in der WKST alles gekaufte Linke sitzen – der Verein WKST gehört sofort verboten und abgeschafft.
Und dann ist auch noch unsere Justizministerin eine NGO und Pilz Zögling … Sagt schon alles über die derzeitigen Zustände.
@Bea: Was wäre Ihnen lieber – ein Lobbyistenanwalt aus der Glücksspielbranche?
Diente auch nur als Ablenkung von D.Hoscher …
Vollkommen richtig. Hinzuzufügen wäre noch: Linke sind arrogant und überheblich.
Sie sind die neuen Fundamentalisten. Sie glauben an die prinzipielle Überlegenheit ihrer
eigenen Ideologie. Sie glauben, daß diese Überlegenheit ihnen das Recht gibt “Ungläubige” mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Ich hoffe, Herr Schmid und ALLE solcherart geschädigten Menschen nehmen alle Möglichkeiten in Anspruch, um sich an all jenen entsprechend zu rächen, die ihre Existenz, ihren Ruf und auch die Familien zerstört hat. Wenn man noch an eine “Gerechtigkeit” glauben darf, müssten JETZT entsprechend Köpfe rollen und Schadenswiedergutmachung auf der Tagesordnung stehen.
Wollen Sie das Einbringen einer Strafanzeige bei Bestehen eines Anfangsverdachts verbieten? Oder nur dann, wenn es sich bei den Inkriminierten um Türkise handelt?
Das “Problem” bei Heuchelei ist, dass sie schnell durchschaut wird.
Reden’s kan Lavendl! Sie sind im Verdrehen von Kommentaren Anderer genau so schnell bei der Hand, wie die oppositionellen Fraktionsführer dieses unseligen U-Ausschusses. Reissen Sie sich bitte zusammen!
Wo sehen Sie da eine Verdrehung? Gegen Schmid wurde eine Anzeige wegen des Verdachts aufgrund einer Aufforderung seiner Schwester, Schmid solle dem Nachbarn “die Finanz an den Hals hetzen”, also zum Amtsmissbrauch, eingeleitet. Dieses E-Mail war im Zuge einer anderen Sache aufgetaucht. Was hätte man tun sollen? Wegschauen? – Reißen Sie sich zusammen, wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Schön für Schmid, dass kein Belastungsmaterial gefunden werden konnte. Blöd wäre er auch gewesen, wegen so einer Lappalie sein weit größeres Projekt – ÖBAG-Alleinvorstand ohne Qualifkation dafür – zu riskieren.
Es geht nicht um die Anzeige, es geht darum, dass infolge der Anzeige privateste Kommunikationen von gewissenlosen Rechtsbrechern an den öffentlichen Pranger gestellt wurden.
Was, wenn ich Sie anzeige, wegen irgend einem Unfug, und dann wird ihr ganzes Privatleben, bis in ihr Schlafzimmer hinein, einer geifernden Öffentlichkeit zur voyeuristischen Delektierung vorgeworfen?
Sie hätte sicher eine Mordshetz, was?
Heißt damit lediglich, dass die Sache strafrechtlich nicht relevant ist. Unappetitlich ist sie allemal, der Tätigkeit als ÖBAG-Vorstand unträglich sowieso.
Unappetitlich war für mich einzig und allein, dass private Chatnachrichten mit einem von Hass getragenen Voyeurismus an die Öffentlichkeit getragen wurden und Herr Schmid am medialen Prager monatelang mit Dreck beworfen wurde.
Ja, Linke desavourieren andere, um an die Macht zu kommen. Linke schreiben die Geschichte um, um das Volk zu manipulieren und auf ihre Seite zu ziehen. Linke wiegeln das Volk auf und schüren Neid und Missgunst. Linke sind link.
Wenn Sie Schmidts Handeln moralisch in Ordnung finden, leben wir beide wirklich auf anderen Welten.
Schmids Handeln war strafrechtlich und vor allem moralisch einwandfrei.
Wenn die veröffentlichten Chatnachrichten tatsächlich das Giftigste war, was man unter 300 000 Chatnachrichten finden konnte, dann hat der Mann einen Heiligenschein. Da finden sich auf meinem Handy wirklich schlimmere Sachen.
Dass man in Chatnachrichten zuweilen auch witzig sein will (und nicht jeder Witz gelingt) das ist uns allen bekannt – zumindest jenen die nicht vor Scheinheiligkeit triefen. Und die sexuellen Vorlieben sind privat. Homosexualität ist im 21 Jahrhundert nichts, was irgendwie Unmoralisch wäre.
Sonst ist da nichts, was offenbar wurde, ausser die peinlich zur Schau gestellte Scheinheiligkeit derjenigen, die diese Kampagne geführt haben. Die wird aber mittelfristig auf Sie zurückfallen. Man kann Narrative nicht so weit verbiegen ohne dass die Absicht dahinter bemerkt wird. Das wissen auch jene, die diesen Spin erzeugt haben. Sie haben es wider besseren Wissen gemacht.
Bester Kommentar! Genau so sehe ich die “Geschichte” auch! Bravo!
Mit der Homosexualität und anderen Dingen, die angeblich auf seinem Handy zu finden waren, wäre ich auch sehr vorsichtig. Habe schon irgendwo gelesen, dass es eine reine Erfindung vom Fussi gewesen sein soll, der das dann mit Hilfe der linken Journaillie (Klenk an vorderster Front) genüsslich breit getreten hat. Bin gespannt, welche Klagen da noch folgen und ob wir davon erfahren dürfen.
Geistliche erpressen, damit sich sein Herr und Meister freut. Den eigenen Minister ständig hintergehen. Sich einen Marionettenaufsichtsrat zusammenbasteln, der ihn trotz fehlender Qualifikation und Eignung als Alleinvorstand absegnet. Usw.
Wenn Sie das in Ordnung finden, zeigen Ihr und mein moralischer Kompass in verschiedene Richtungen. Interessant auch, dass Sie keine Angst um die Gebarung öffentlicher Mitteln durch Ungeeignete haben.
Die privaten Fotos sollen uns egal sein und sind es auch; deren Ablage auf dem Dienstgerät war unprofessionell. Heucheln Sie da nicht falsch herum und versuchen anderen eine Homophobie anzudichten.
Schließe mich Ihrer Meinung an und hoffe, dass Herr Schmid nun strafrechtlich gegen diese Veröffentlichungen seiner privaten Chat-Nachrichten vorgehen wird. Diese Veröffentlichungen intimer Privatnachrichten waren für mich der einzige Skandal in dieser Causa und jene Personen, welche die Privatsphäre von Herrn Schmid massiv verletzt haben, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.