Hochrisiko oder Bürgerrecht? Der Chef der Polizeigewerkschaft will jetzt Corona-Demos verbieten
Aggression, Verletzte, Infektions-Risiko – dafür, dass die Demonstrationen der Kritiker der Corona-Maßnahmen in Europa ein Ende haben sollen, spricht einiges. Auf der anderen Seite: Das in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit. Jetzt heizt ein Polizeigewerkschafter die Debatte um die Demos an: Rainer Wendt spricht sich für ein generelles Verbot aus. Diskutieren sie bei uns mit!
Extrembelastung für die Polizisten: Aggressive Corona-Demonstranten
„Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten“, berichtet der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vom Demo-Alltag, der auch in Österreich so abläuft. Auch in Wien kam es zu massiven Übergriffen auf die Exekutive, auch in Österreich können immer mehr Polizisten nicht mehr verstehen, dass sie sich bei diesen Demos einem hohen Risiko aussetzen müssen.
Politik und Justiz müssten dafür sorgen, dass diese Demonstrationen nicht stattfinden können, wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden. Wendt: “Beamte sind schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden.”
Groteske Situation: Demo ohne Test, Shoppen aber mit
Außerdem, so argumentiert der Polizeigewerkschafter, sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, andererseits aber Massen dicht an dicht Parolen schreien dürften.
Auch in Österreich wird die Situation mit den neuen Anti-Corona-Auflagen etwa in Wien noch grotesker: Für einen Einkauf in ein großes Modehaus wie etwa Peek & Cloppenburg muss ein negativer Corona-Test vorgezeigt werden, obwohl ohnehin nur mit FFP2-Maske und unter Einhaltung der Abstandsregel geshoppt werden darf. Am Wochenende dürfen dann allerdings wieder Corona-Leugner und Kritiker der Bundesregierung im dichten Pulk durch die Stadt ziehen – viele davon ohne FFP2-Maske, oder aber mit Masken, die sie unter den Nasen tragen.
Kommentare
Über ein Jahr lang hat dieser Gewerkschaftschef der Polizei zu den Corona-Demos geschwiegen und jetzt, wo sich ein Ende dieser Pandemie abzuzeichnen beginnt, scheint er plötzlich “aufgewacht” zu sein. Sehr unglaubwürdig.
Was für eine skandalöse Missachtung unserer Verfassung! Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer Befürchtung kann so ziemlich jeden Schritt in Richtung Diktatur rechtfertungen.
Die Gewalt ging fast immer von der Polizei aus. Diese hatte die Taktig eingesetzt, die Leute zusammenzutreiben und zu kanalisieren damit immer wenige Platz war. Soll jetzt auch die Polizei verboten werden, weil diese vielfach im Bereitschaftsraum in der Peripherie sich auch nicht an die Maßnahmen gehalten hat. Viele Polizisten saßen in den Fahrzeugen Schulter an Schulter und hatten keine Masken auf. Oder sie standen zusammen, tratschten manche mit, manche ohne Maske und natürlich hielt keiner Abstände ein. Einige hatten die Masken beim Kinn und rauchten eine Zigarette. Oder gibt es bei der Polizei vielleicht einen anderen Virus?
Und wenn die Linksextremisten von der ANTIFA wieder “demonstrieren” möchten, dann setzt sich der Polizeigewerkschafter auf das in der Verfassung verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit ein.