Die deutschen Behörden haben offenbar Probleme, radikale Islamisten außer Landes zu schaffen. Wie aus einer Antwort der Regierung von Olaf Scholz (SPD) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt nur 17 Menschen abgeschoben, die dem radikalen Islamismus anhängen und deren Fälle im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern auf der Agenda sind, berichtet die Zeitung Welt.

Fünf von ihnen waren sogenannte Gefährder. Zwei der Abgeschobenen wurden von der Polizei als „relevante Personen“ eingestuft. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 hatte Deutschland 22 Gefährder und 6 weitere Islamisten, die als „relevante Personen“ galten, abgeschoben – in der Regel in ihre Herkunftsländer.

Als „Gefährder“ werden in Deutschland Menschen bezeichnet, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut, die politisch motiviert sind. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer der Islamisten-Szene als Führungsperson, Akteur oder als Logistiker und Unterstützer angehört.

Ihnen werden schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetrautReuters: Michele Tantussi/Reuters

Wegen des Ukrainekriegs können auch tschetschenische Islamisten nur schwer abgeschoben werden

Neben der Blockade- und Verzögerungstaktik einiger Herkunftsländer gibt es auch praktische, rechtliche und politische Gründe dafür, warum viele islamistische Gefährder nicht abgeschoben werden können. Für Syrien gilt aufgrund der Situation im Land ein Abschiebestopp. Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban im August 2021 gibt es auch keine Rückführungen nach Afghanistan mehr.

Nach Russland gestaltet sich die Abschiebung von Gefährdern spätestens seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs ebenfalls als problematisch. Im Vorjahr waren die meisten islamistischen Gefährder in die Türkei und nach Russland abgeschoben worden, Stichwort Tschetschenien. Viele Gefährder werden aber auch nach Marokko, Tunesien und in den Libanon zurückgeführt.

Die AfD sieht die Verantwortung für die geringe Zahl von Gefährder-Abschiebungen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Innenministerin Faeser bleibt aus“, kritisierte AFD-Innenpolitiker Martin Hess.