In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beginnen die Grenzkontrollen der Exekutive an allen österreichische Grenzübergängen mit der Slowakei. Die Bundesregierung will damit auf die verstärkte Schleppertätigkeit in dieser Region reagieren: Auch Tschechien, so meldet das Innenministerium, werde mit der Überwachung der Grenzen zur Slowakei am Donnerstag um 0 Uhr beginnen. Die Regierung in Prag beginne die Grenzüberwachung allerdings nur auf Druck aus Berlin, hörte der eXXpress von der österreichischen Bundesregierung: Deutschland wolle nun die illegale Zuwanderung deutlich einbremsen.

Vorerst soll diese Maßnahme zehn Tage gelten, eine Fortsetzung sei aber erwünscht.

Die Ursachen für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen liegen auf der Hand: Täglich bringen Schlepper bis zu 400 Migranten über Österreichs Grenzen, die Asylquartiere sind bereits voll.

Dazu kommt auch viel Kritik an der unzureichenden Grenzüberwachung aus dem Burgenland: Polizei und Bundesheer würden die Zuwanderer aus Indien, Pakistan und Afghanistan nach den Aufgriffen nur in die Asylquartiere chauffieren – es gebe keinerlei Strafen , keine Abschreckung und keine Abweisungen.

Die EU verspricht immer wieder einen besseren Schutz der Außengrenzen.

Weiterhin keine "Pushbacks"

Während in manchen EU-Ländern aufgrund der Flüchtlings-Belastung bereits offen über Zurückweisungen direkt an der Grenze diskutiert wird, will Österreichs Bundesregierung noch immer nicht diesen Schritt gehen: Zu direkten Abweisungen an der Grenze wollen sich Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner mit dem grünen Koalitionspartner nicht durchringen – linkslastige NGOs haben diesen Grenzschutz gegen unberechtigt ins Land strömende Fremde ja bekanntlich als “Pushbacks” negativ geframed.

Die Grenzübergänge zur Slowakei.