Die Koalition hat sich mit Beginn am 1.1.2024 auf die neue ORF-Steuer geeinigt. Diese wird die alte GIS-Regelung ersetzen. Zusätzlich zum Sparpaket beim ORF im Umfang von 325 Millionen Euro werden nun auch massive Privilegien am Küniglberg – insbesondere bei alten Verträgen – abgebaut (wir berichteten).

Eine große Transparenzoffensive sieht dabei vor, dass die Steuerzahler künftig wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. So werden die Berichtspflichten im ORF normiert. In Zukunft müssen Mitarbeiter auch Nebenbeschäftigungen und auch sämtliche Zulagen offenlegen.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)

700.000 Unternehmen werden zur Kasse gebeten

Der monatliche Betrag pro ORF-Zahler soll mit etwa 15 Euro pro Monat – also 180 Euro pro Jahr – festgelegt werden. Zu dem Betrag kommen dann noch – wie bisher – die Landesabgaben dazu. Insgesamt wären somit knapp 200 Euro fällig. Insgesamt würden künftig vier Millionen österreichische Haushalte zur Kasse gebeten. Die neue ORF-Steuer wird dabei auch für 700.000 österreichische Unternehmen fällig!

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne)

"Haben uns nun auf einen ORF-Beitrag geeinigt"

“Wir haben uns bei der ORF-Finanzierung nun mit dem Koalitionspartner auf einen ORF-Beitrag geeinigt. Dieser wird ohne die Länderabgaben bei rund 15 Euro liegen, statt bisher 22,45. Damit kommt ein satter ORF-Rabatt und die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Zukunft deutlich weniger für den ORF zahlen als bisher. 90 Prozent der Menschen werden so spürbar entlastet. Möglich wird das durch strenge Sparmaßnahmen beim ORF und die Streichung von massiven ORF-Privilegien wie zB völlig überzogene Sonderpensionen”, so Medienministerin Susanne Raab.

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