Die riesige Baustelle der Tesla Gigafactory in Brandenburg: Zahlreiche Schikanen verzögern das Projekt. Wirtschaftsvertreter sprechen von einem Weckruf. Deutschland müsse entbürokratisieren.APA/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Abseits von Corona und Taliban gibt es noch genügend hausgemachte Probleme. Das legen zumindest die Ergebnisse einer Umfrage in Deutschland unter Unternehmern nahe, denen sämtliche bürokratische Schikanen das Leben schwer machen und Innovation bremsen. Ein absurd kompliziertes Baurecht, eine innovationshemmende und kostensteigernde Datenschutzverordnung, sowie Arbeitsrecht, Steuerrecht und Klimaauflagen gelten als Hauptübel, wie die gemeinsamen Mitgliederumfrage der “Jungen Unternehmer” und des Verbands “Die Familienunternehmer” ergab. Dem deutschen “Handelsblatt” lange die Ergebnisse vor.

"Ernste Hindernisse für Unternehmer und Unternehmensgründer"

“Lange Genehmigungsverfahren, umständliche Amtswege und verfehlte Überregulierung sind ernste Hindernisse auf dem Weg, einen Betrieb in Deutschland zu gründen oder erfolgreich weiterzuführen”, unterstrich die Bundesvorsitzende des Verbands “Die Jungen Unternehmer” Sarna Röser.

Als größtes Bürokratie-Ärgernis gilt das Baurecht. 61 Prozent der 810 befragten Verbändemitglieder bewerten den bürokratischen Aufwand als “sehr hoch”. Ein Hauptgrund dürfte sein: Deutschland hat keine bundesweit einheitliche Landesbauordnung. Die Firmen müssen sich durch 16 verschiedene Landesbauordnungen durchkämpfen. “Das führt zum Beispiel dazu, dass ein in Baden-Württemberg zugelassener Prüfstatiker nicht ohne Weiteres Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen prüfen kann, obwohl sich die Bauwerke gar nicht groß voneinander unterscheiden”, sagt Johannes Ditandy vom Bauunternehmen Karl Ditandy GmbH gegenüber dem “Handelsblatt”.

Ein elendslanges Genehmigungsverfahren für Tesla verzögert den Start in Brandenburg

Die Komplikationen des deutschen Baurechts machen sich zurzeit auch beim Genehmigungsverfahren für das Tesla-Werk in Brandenburg bemerkbar. Weil Tesla den Antrag zur Genehmigung um die Errichtung einer Batteriefabrik erweitert hat, muss nun der gesamt Bauantrag erneut öffentlich ausgelegt werden, sprich: Das Genehmigungsverfahren beginnt wieder von vorn.

Ein Architekt beschreibt mit sarkastischen Worten auch Absurditäten rund um die Installation von Geländern: “Im Wohnbereich dürfen Menschen bereits über eine 90 Zentimeter hohe Brüstung fallen, im Gewerbebereich muss sie einen Meter hoch sein.”

Zusatzkosten wegen des Datenschutzes, veraltete und langsame Verwaltung

Als zweitgrößte Bürokratiehürde nennen Unternehmer den Datenschutz (53 Prozent). Viele leiden bis heute unter der seit 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Geschäftsprozesse haben sich durch die Vorgaben massiv verkompliziert, der Bedarf an externer Beratung ist gestiegen. Darüber hinaus machen Unternehmen das Steuerrecht (50 Prozent), das Arbeitsrecht (47 Prozent) und Energie- und Klimaauflagen (31 Prozent) zu schaffen. Beim letzten Punkt scheinen die Parteien zurzeit eher an weitere Auflagen, denn an einen Abbau des Auflagen-Dickichts zu denken.

Bei seinen eigenen Strukturen ist der Staat gleichzeitig unnötig schwerfällig. Die deutschen Familienunternehmen beklagen große Probleme mit einer zu mühsamen und langsamen öffentlichen Verwaltung. Bei der Digitalisierung hängt Deutschland noch hinterher.

Auch in Österreich stöhnen die Unternehmer unter einem investitionsfeindlichen Klima

Übrigens: Umfragen in Österreich erbrachten in den vergangenen Jahren ebenfalls wenig schmeichelhafte Ergebnisse. 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden halten das Klima hierzulande für investitionsfeindlich, wie 2018 eine Umfrage des Instituts für Strategieanalysen im Auftrag der Wirtschaftskammer ergab. Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz verursachen aus Sicht der österreichischen Unternehmen dabei am meisten Bürokratie, gefolgt von Steuergesetzgebung, Genehmigungsverfahren und Informations- und Veröffentlichungspflichten.